Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.06.1971 - 5 W 22/71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 933
- VersR 1972, 73
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Übersicht OLG Celle
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.06.1971 - 2 U 15/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 933
- VersR 1972, 179
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 30.09.1998 - 1 W 32/98
Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit aufgrund der Verweigerung einer …
Ein Ablehnungsgrund kommt in diesen Fällen nur etwa dann in Betracht, wenn die Zurückweisung des Verlegungsgesuchs auf eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) oder auf eine willkürliche Benachteiligung einer Prozeßpartei hinausläuft; letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn bereits der Gegenpartei eine von ihr beantragte Terminsverlegung gewährt worden ist und das Verlegungsgesuch der ablehnenden Partei - bei Mitberücksichtigung auch der prozessualen Situation - sachliche Gründe nicht minderen Gewichts auf seiner Seite hat (…vgl. OLG Schleswig NJW 1994, S. 1227 ; OLG Köln MDR 1971, S. 933;… OLG Celle NJW 1969, S. 1905, 1906;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 42 Rdn. 23). - OLG München, 03.02.1993 - 27 U 332/92
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlußrechnung; Zurückverweisung an …
Infolge dieser Verstöße leidet das Verfahren des ersten Rechtszugs an wesentlichen Mängeln (aus der ständigen Rechtsprechung vgl. OLG Köln in MDR 71, 933; OLG Schleswig in NJW 86, 3146; OLG Hamm in Anwaltsblatt 84, 93; OLG in Köln in MDR 80, 320 und VersR 83, 691; OLG Saarbrücken in OLGZ 84, 79).
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