Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.03.1974 - 8 W 37/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 590
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für …
1a Z 41/89">JurBüro 1990, 898, 890 = NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242f; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1985, 1400, OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484 f, Justiz 1981, 441, OLG München, JurBüro 1973, 987 = NJW 1973, 1345; HansOLG Hamburg, MDR 1974, 590; JurBüro 1991, 1089; Brandenburgisches OLG, OLGR 1997, 15f; Beltz in Münchener Kommentar zur ZPO , § 91 Rdn. 80; Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Zeitversäumnis"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 91 Rdn. 294 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.03.1974 - 20 U 254/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 1387
- NJW 1974, 2137 (Ls.)
- MDR 1974, 590
- VersR 1974, 637
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Übersicht OLG Hamm
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| OLG Düsseldorf, 27.03.1974 - 10 W 4/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 590
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 15.07.1994 - 1 W 72/94
Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Fehlerhafte …
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Übersicht OLG Düsseldorf
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| OLG München, 22.02.1974 - 19 U 4391/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 590
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77
Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag
Diese Vorschrift ist nach anfänglichem Schwanken in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum ganz überwiegend in dem Sinne verstanden und angewendet worden, daß sich der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens auch dann nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers richtet, wenn dieser schon bei der Antragstellung beabsichtigt hat, das Rechtsmittel zurückzunehmen, und er den beschränkenden Antrag nur stellt, um die Kosten niedrig zu halten (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1962, 258; OLG Celle, NJW 1964, 359; OLG Hamburg, MDR 1964, 514; OLG Hamm, MDR 1964, 931; OLG Düsseldorf, NJW 1971, 147; OLG München, MDR 1974, 590; a.A. noch OLG Düsseldorf, NJW 1960, 1627, aufgegeben in NJW 1962, 258; vermittelnd - zeitlich gespaltener Streitwert - OLG Düsseldorf, MDR 1975, 1027 mit ablehn. - OLG Köln, 20.08.2007 - 17 W 88/07
Streitwert bei Berufungseinlegung ohne bestimmten Antrag und Beschränkung erst …
Nur dann, wenn die Berufung zunächst ohne Anträge eingelegt wird und es der Rechtsmittelführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist unterlässt, einen bestimmten Antrag zu formulieren, ist dem Kostenansatz die Beschwer zu Grunde zu legen und nicht der niedrigere Streitwert, der sich aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittelbegehrens ergibt (BGH NJW 1974, 1286; OLG Köln JMBlNRW 1967, 132; OLG München MDR 1974, 590; OLG Hamburg MDR 1974, 942;… Meyer, GKG, 8. Auflage, § 47 Rn. 2, 5;… Hartmann, KostG, 37. Auflage, § 47 GKG Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
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Übersicht OLG München
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