Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.09.1974 - 1 Ws 349/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 73
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88
Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
Wenn zu dieser Vorschrift im Hinblick auf den Wortlaut ("außer Betracht geblieben") die Meinung vertreten wird, bewußtes - wenn auch fehlerhaftes - Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung im Urteil hindere ein zum Zwecke der Korrektur stattfindendes Beschlußverfahren (OLG Koblenz MDR 1975, 73 [OLG Koblenz 19.09.1974 - 1 Ws 349/74] m. w. Nachw.), so hat das ganz andere Bedeutung und führt jedenfalls nicht dazu, einer Verurteilung mit bindender Wirkung für spätere Entscheidungen eine ihr nicht zukommende Zäsurwirkung beizumessen. - OLG Düsseldorf, 07.12.1989 - 1 Ws 1074/89 Wenn aber der erk. Richter die von ihm abzuurteilende Straftat auf ihr Verhältnis zu einer vorher abgeurteilten Straftat geprüft und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB infolge unrichtiger Rechtsanwendung verneint hat, ist § 460 StPO nicht anwendbar, denn in einem solchen Fall ist § 55 StGB nicht "außer Betracht« geblieben (…vgl. die von Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl. in Rn. 4 zu § 460 mitgeteilten Motive zum Entwurf der Strafprozeßordnung, sowie BGHSt 12, 1 ; OLG Koblenz in MDR 75, 73; Senatsbeschluß in: JMBl NRW 1958 S. 140;… Chlosta in KK, StPO , 2. Aufl., Rn. 4 zu § 460 ;… Wendisch in Löwe/Rosenberg aaO.;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 39. Aufl., Rn. 1 zu § 460 ).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.06.1974 - Ws 124/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 73
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