Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.03.1975 - 20 W 796/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 667
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bonn, 05.12.2002 - 18 O 301/02
Gemeinschaftliches Testament zwischen Nichtehegatten
Die von dem Kammergericht begründete Auffassung (KG, NJW 1972, 2133 ff.; diesem folgend: OLG Frankfurt/M., MDR 1976, 667), dem gemeinschaftlichen Testament komme neben den in ihm enthaltenen einzeltestamentarischen Verfügungen kein selbständiger Rechtscharakter zu, so dass letztere bis zur Anfechtung gemäß § 2078 BGB wegen des Wegfalls des Motivs der gemeinschaftlichen Testierung automatisch weiter gälten, wird heute in dieser Konsequenz jedenfalls nicht mehr vertreten (BGH, NJW-RR 1987, 1410 f., 1410;… Staudinger-Kanzleiter, BGB, 13. Auflage, § 2265 Rdnr. 10;… MünchenerKommentar-Musielak, a.a.O., § 2265 Rdnrn. 5-6;… Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2265 Rdnr. 3;… siehe auch Soergel-Wolf, a.a.O., § 2265 Rdnr. 5, auch wenn hinsichtlich wechselbezüglicher Verfügungen eine Lösung über § 2078 BGB gesucht wird)..Im Anschluss an die von dem Reichsgericht geprägte Rechtsprechung zur Annahme eines Umdeutungsverbotes entsprach es lange Zeit der herrschenden Meinung, dass zwischen wechselbezüglichen und nicht wechselbezüglichen Verfügungen zu differenzieren und die Aufrechterhaltung wechselbezüglicher Verfügungen im Wege der Umdeutung ausgeschlossen sei (mitprägend: KG, Rpfleger 1969, 93 f., 93; auch: OLG Frankfurt/M., MDR 1976, 667; Johannsen in BGB-RGRK, 11. Auflage, § 2265 Rndr.
- OLG Frankfurt, 07.03.1989 - 20 W 393/88
Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments unverheirateter Personen; …
Dies schließt allerdings nicht aus, die Verfügungen von Nichtehegatten als Einzeltestamente aufzufassen, die dann grundsätzlich wirksam sein können, wenn sie der für Einzeltestamente vorgeschriebenen Form genügen (KG NJW 72, 2133; OLG Frankfurt MDR 76, 667; FamRZ 79, 347).Soweit sich die Beteiligte zu 1. auf die Entscheidungen des KG (NJW 72, 2133) und auf den Senatsbeschluß 20 W 796/74 vom 17.03.1975 (= MDR 76, 667) beruft, kann daraus nichts gegenteiliges hergeleitet werden.
- OLG Hamm, 25.04.1996 - 15 W 379/95
Umdeutung der getroffenen letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen …
a) Die Möglichkeit der Umdeutung wird generell bejaht vom KG (NJW 1972, 2133) und vom OLG Frankfurt (MDR 1976, 667). - BayObLG, 27.04.1993 - 1Z BR 120/92
Unrichtigkeit eines Erbscheins; Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.02.1976 - 15 W 420/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1976, 667
Wird zitiert von ...
- AG Duisburg, 04.04.2022 - 12 VI 246/21 Diese Frist war unzureichend, weil dieses Verfahren besonders zeitaufwendig gewesen wäre: Zuständig wäre gemäß § 87 JustizG NRW das Amtsgericht gewesen, aber nicht in der Funktion des Nachlassgerichts (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.1976 - 15 W 420/75), wobei die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses auch einer Notarin oder einem Notar hätte übertragen werden können (§ 90 Abs. 2 JustizG NRW).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".