Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 19 Abs. 1; ZPO § 6
  Streitwert bei Klage auf Auflassung und Widerklage auf Zahlung des Restkaufpreises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1988, 1067

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 02.10.1975 - 2 U 212/74

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.1988 - 10 W 34/88

  Klage und Widerklage betreffen nicht schon dann denselben Streitgegenstand i. S. des § 19 Abs. 1 GKG , wenn die Zuerkennung des Klaganspruchs zwangsläufig die Aberkennung des Widerklageanspruches zur Folge hat; hinzu kommen muß vielmehr, daß beide Klagen dasselbe Interesse betreffen (OLG Karlsruhe, NJW 1976, 247;… Hartmann, Kostengesetze, 22. Aufl., GKG § 19 Anm. 2 Cb bb).
• OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 7 W 35/80

  Streitwert: Grundstück - Feststellung der Berechtigung, den Restkaufpreis …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.08.1988 - 10 W 34/88

  Der Senat sieht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. AnwBl 1980, 502 ) und der nach wie vor herrschenden Meinung (…vgl. Thomas/Putzo, ZPO , 15. Aufl., § 6 Anm. 1;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 45. Aufl., § 6 Anm. 1 A a m.w.N.) vertretenen Überzeugung abzuweichen, wonach für die Auflassungsklage der volle Grundstücks -Verkehrswert als Streitwert anzusetzen ist, auch wenn der Streit der Parteien wirtschaftlich nur noch in Höhe zurückbehaltener Gegenleistungen gehen mag.

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• OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 1 W 33/05

  Streitwertbestimmung: Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer Auflassung

  Zwar richtet sich grundsätzlich der Streitwert für eine auf Auflassung und Eintragungsbewilligung gerichtete Klage nach dem vollen Streitwert des Wohnungseigentums (vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 1988, 1551 mit zustimmender Anmerkung von Mümmler, a.a.O., 1552).
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …

  Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 26.390,00 DM festgesetzt (= 15.548,69 DM + 10.841,31 DM; § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG ; OLG Karlsruhe NJW 1976, 247 [OLG Karlsruhe 02.10.1975 - 2 U 212/74] ; MDR 1988, 1067; OLG Celle NdsRpfl 1985, 18;… Hartmann, Kostengesetze, 23. Aufl., § 19 GKG Anm. 2 C b, bb, d).
• OLG Celle, 17.05.2000 - 4 W 101/00

  Streitwert bei Widerklage: Duldung der Zwangsvollstreckung contra Antrag auf …

  Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek und der widerklagend erhobene Anspruch auf Löschung der Hypothek sind deshalb aus denselben Erwägungen für den Streitwert zusammen zu rechnen, aus denen nach herrschender Auffassung auch die Klage auf Auflassung des Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit der Begründung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und die Widerklage auf Zahlung eines Restkaufpreises verschiedene Streitgegenstände betreffen und daher die jeweiligen Werte zu addieren sind (OLG Karlsruhe MDR 1988, 1067;… Hartmann a.a.O., § 19 GKG, Rdnr. 22): Auch hier kommt es sowohl für die Klage wie für die Widerklage zwar auf die Frage an, ob der Kaufpreis gezahlt ist, dennoch rechtfertigt die Streitwertaddition, dass selbst bei einer Entscheidung über die Klage das Rechtsschutzbedürfnis für die Widerklage nicht entfällt und umgekehrt.