Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.11.1988 - 22 U 89/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 571
- MDR 1989, 166
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 11.10.2024 - 5 W 62/24
Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung
Umgekehrt sind unter reziproker Anwendung des § 93 dem Beklagten die Kosten selbst dann aufzuerlegen, wenn die durch sein Verhalten objektiv veranlasste Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war, insbesondere weil - wie hier - der Grund der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eingetreten ist (einhellige Auffassung; etwa OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 1092; OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1581; NJW-RR 1989, 571; KG, NJW-RR 2012, 446; OLG Naumburg, NJOZ 2013, 552;… Althammer, in: Zöller, ZPO 35. Aufl., § 91a Rn. 25;… Schulz, in: MünchKomm-ZPO 6. Aufl., § 91a Rn. 45). - OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01
Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des …
Will der Kläger die ihm aus § 91 ZPO drohende Kostenlast vermeiden, so kann er etwaige materiellrechtliche Ansprüche auf Erstattung der ihm bis zur Erledigung entstandenen Kosten im Wege der Klageänderung weiterverfolgen; dieser Anspruch kann nach § 256 Abs. 1 ZPO auch durch unbezifferten Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGHZ 83, 12, 16 = NJW 1982, 1598; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 571; KG NJW 1991, 499, 500; Sannwald, NJW 1985, 898, 899; Mertins, DRiZ 1989, 281, 285 f., 287; G. Fischer, MDR 1997, 706). - OLG Stuttgart, 10.03.1997 - 2 W 1/97
Freigabe eines hinterlegten Betrages ; Erledigung eines Rechtsstreits in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bamberg, 27.06.1991 - 3 W 38/91
Kostentragung des Rechtsstreits bei Klagerücknahme wegen Erfüllung des …
- LAG Hamm, 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97
Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erlass des Urteils vor und nach Einlegung …
Für die Fälle, in denen sich der Beklagte bei Einreichung der Klage bereits in Verzug befand und die Klageforderung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bezahlt wurde, wird angenommen daß die Verfahrenskosten dem Beklagten aufzuerlegen sind, wenn der Kläger in diesen Fällen die Klage sogleich nach Ausgleich der Klageforderung zurücknimmt ( OLG Frankfurt/Main vom 18.11.1988 - 22 U 89/88, MDR 1989.166; LG München I vom 20.06.1995 - 19 O 21368/94, NZV 1996, 35; siehe auch OLG Frankfurt/Main vom 27.09.1979 - 6 U 74/79, WRP 1979, 799).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.1988 - 10 W 108/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 166
- Rpfleger 1989, 169
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 23.10.1990 - 10 W 86/90
Erstattungspflicht; Umsatzsteuer; Vorsteuer
* Die Erstattungspflicht des Kostenschuldners gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten umfaßt nicht die auf dessen Vergütung entfallende Umsatzsteuer, wenn der Erstattungsberechtigte sie als Vorsteuer gem. § 15 UStG abziehen kann (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung vgl. z. B. VersR 69, 979 = JurBüro 69, 925 JurBüro 74, 738 = MDR 74, 590 AnwBl 83, 334 Rpfleger 89, 169 = MDR 89, 166).Allerdings hat der Senat bisher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (BStBl 1970 II 434 = NJW 70, 1343) ständig angenommen, daß der obsiegenden Partei die Umsatzsteuer, die sie ihrem Prozeßbevollmächtigten schuldet, vom Kostenschuldner unabhängig davon zu erstatten ist, ob sie gem. § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht (vgl. z. B. VersR 69, 979 = JurBüro 69, 925 JurBüro 74, 738 = MDR 74, 590 AnwBl 83, 334 Rpfleger 89, 169 = MDR 89, 166).
- OLG Stuttgart, 07.12.1990 - 8 W 567/90
Kostenerstattungsrechtliche Auswirkungen der Vorsteuerabzugsberechtigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 17.12.1990 - 11 W 2554/90
Abhängigkeit der Erstattungspflicht einer an den Rechtsanwalt des …
Diese Auffassung des Senats steht soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung nahezu sämtlicher Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1983, 228 = AnwBl. 1983, 334; OLG Koblenz JurBüro 1986, 447 = AnwBl. 1986, 251 = MDR 1986, 324; Hans OLG Hamburg JurBüro 1988, 205; OLG Bamberg JurBüro 1988, 203; OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 202 = Rpfleger 1989, 169 = AnwBl. 1989, 184 = MDR 1989, 166 und die Übersicht in KostRsp.
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Rechtsprechung
| OLG München, 24.10.1988 - 11 W 1139/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 166
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