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| OLG Düsseldorf, 04.01.1991 - 1 Ws 1134/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1083
- Rpfleger 1991, 104
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 19.12.1994 - 20 W 313/93
Wohnungseigentum: Tief- oder Sammelgarage kann grundsätzlich Sondereigentum sein; …
Diese Frage wird für den blinden Richter im Strafverfahrensrecht im Hinblick auf die §§ 261, 338 Nr. 1 StPO kontrovers diskutiert (verneinend für den Beisitzer im Falle des Augenscheins: BGH NJW 87, 1210; verneinend für den Vorsitzenden der erstinstanzlichen Strafkammer: BGH NJW 88, 1333 = NStZ 88, 374 mit zust. Anm. von Fezer; bejahend für den Vorsitzenden der Großen Berufungsstrafkammer: OLG Zweibrücken MDR 91, 1083 mit zust. Anm. von Schulze; OLG Zweibrücken NStZ 92, 50; bejahend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten; BVerfG NStZ 92, 246; bejahend Schulze MDR 88, 736) . - OLG Frankfurt, 19.04.1994 - 20 W 30/94
Mitwirkung blinder Richter
Diese Frage wird für den blinden Richter im Strafverfahrensrecht im Hinblick auf die §§ 261, 338 Nr. 1 StPO kontrovers diskutiert (verneinend für den Beisitzer im Falle des Augenscheins: BGH NJW 87, 1210; verneinend für den Vorsitzenden der erstinstanzlichen Strafkammer: BGH NJW 88, 1333 = NStZ 88, 374 mit zust. Anm. von Fezer; bejahend für den Vorsitzenden der Großen Berufungsstrafkammer: OLG Zweibrücken MDR 91, 1083 mit zust. Anm. von Schulze; OLG Zweibrücken MStZ 92, 50; bejahend unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten; BVerfG MStZ 92, 246; bejahend Schulze MDR 88, 736). - OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 1 Ws 109/97 Nur so wird sie in die Lage versetzt, die Kosten auslösende Weiterführung ihrer Erinnerung als Beschwerde zu überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni l9S5 in JurBüro 1986, 76; vom 28. Juni 1985 - I Ws 550 u. 551/85; vom 11. Dezember 1985 - l Ws 1090/85: vom 23. Dezember 1985 - 1 Ws 1119/85; vom 16. Mai 1989 in JurBüro 1989.1597; vom 23. Oktober 1989 in Rpfleger 1990, 13 = JurBüro 1990, 236 = MDR 1990, 273; vom 4. Januar 1991 in Rpfleger 1991, 104 = JurBüro 1991 717 = MDR 1991, 1083 und vom 24.November 1992 in Rpfleger 1993.103;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., § 464b, Rdn. 5 m.w.N.).
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