Rechtsprechung
| OLG München, 19.06.2001 - 5 U 4543/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchleitung von Signalen für Mediendienste durch eine Breitbandkabelanlage; Nutzung von Breitbandkabeln; Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Weiterleitung von Breitbandsignalen wegen Eigentums an Breitbandkabeln auf Netzebene; Ausfilterung von Programmen an einem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Einspeisung eines Internetdienstes in die Netzebene 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 903 § 1004
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers
Verfahrensgang
- LG München I, 12.07.2000 - 25 O 5027/00
- OLG München, 19.06.2001 - 5 U 4543/00
Papierfundstellen
- MMR 2002, 49
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95
"Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …
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- LG Köln, 02.08.2006 - 28 O 3/06
Auch für die negative Feststellungsklage gilt der fliegende Gerichtsstand
Zwar behandeln die Entscheidungen OLG Hamburg (NJW-RR 2002, 550; MMR 2001, 526) und OLG München (MMR 2002, 49) vorrangig die Versorgung von Wohnungen auf der Netzebene 4, grenzen aber andere Gebäude oder Räume nicht aus.