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   LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09   

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https://dejure.org/2009,14261
LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 2 Qs 11/09 (https://dejure.org/2009,14261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen

  • JurPC

    Akteneinsicht nach § 406 e StPO in sog. Filesharing-Fällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsichtsrecht der Tonträgerhersteller bei Erstatten von Anzeige wegen Zurverfügungstellen von fast 3000 Musikdateien zum Herunterladen im Internet; Vorliegen einer bagatellartigen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit einem unzulässigen Bereitstellen von ...

  • info-it-recht.de

    Das Anbieten von 2955 Audio-Dateien durch Filesharing ist keine Bagatelle; Akteneinsicht nach § 406 e StPO bejaht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Akteneinsicht in P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Musikindustrie hat strafrechtliche Akteneinsicht in P2P-Fällen

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 111
  • MMR 2009, 639
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
    Daneben kann sich ein berechtigtes Interesse der Anzeigeerstatter an der begehrten Akteneinsicht auch aus zivilrechtlichen Ansprüchen ergeben (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1052 f; BVerfG, Beschluss vom 04.12.2008, Az. 2 BvR 1043/08).
  • LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des

    Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
    Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu fünf Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09; LG Darmstadt, MMR 2009, 290).
  • LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter

    Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
    Demgegenüber ist ein Recht auf Akteneinsicht bejaht worden, wenn 620 Audio-Dateien im Rahmen einer mehrstündigen Session eines einzigen Beschuldigten zugänglich gemacht wurden (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 52 ff.).
  • LG Darmstadt, 12.12.2008 - 9 Qs 573/08

    Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen: Recht auf Akteneinsicht und

    Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
    Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu fünf Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09; LG Darmstadt, MMR 2009, 290).
  • OLG Hamm, 23.04.2015 - 1 Ws 123/15

    Akteneinsichtsrecht für Dienstvorgesetzten eines Nachfolgeunternehmens der

    Die Kostenentscheidung ergeht analog §§ 464 Abs. 2, 467 Abs. 1 StPO (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 27.11.2009 - 34 AR 4/09 - juris; LG Saarbrücken, Beschl. v. 02.07.2009 - 2 Qs 11/09 - juris).
  • LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09

    Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), kann dem nach Ansicht der Kammer nicht gefolgt werden.
  • LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09

    Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung.
  • LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09

    Bei Filesharing-Bagatellfällen sprechen überwiegende schutzwürdige Interessen

    Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu 5 Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09; MMR 2009, 290; vgl. auch insgesamt LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 2 Qs 11/09).
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