Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei Verkauf "nur an Unternehmer” muss Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Kunden prüfen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Kontrollpflicht des Anbieters zwecks Sicherstellung eines reinen B2B-Verkaufs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen ohne Widerrufsrecht und Gewährleistung

• kanzlei.biz

  B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?

• rabüro.de

  Zur Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende

• info-it-recht.de

  Prüfpflicht der Unternehmereigenschaft beim B2B (hier: Rote Fettschrift reicht nicht aus)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen ohne Widerrufsrecht und Gewährleistung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verkauf nur an Unternehmer: Gestaltung eines B2B_Shops

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können

• vsw.info , S. 5 (Leitsatz)

  Kontrollpflicht bei Verkauf nur an Gewerbetreibende

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für Widerrufsauschluss von B2B-Seiten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende? - Verkäufer trifft Kontrollpflicht

• it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Onlinehändler aufgepasst: Vorsicht bei dem Verkauf von Produkten nur an Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Onlinehändler aufgepasst: Vorsicht bei dem Verkauf von Produkten nur an Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften im Onlinehandel

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wettbewerbszentrale informiert zur Preisauszeichnung im B2B-Handel

Papierfundstellen

• MMR 2012, 596

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07

  Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Ebenso wenig widerspreche das Ergebnis nicht der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei X (4 U 196/07).

  Dies habe so ebenfalls der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 (MMR 2008, S. 469 ff.) entschieden.

  Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

  Anderes lässt sich zunächst auch nicht aus dem Senatsurteil vom 28.02.2008 (a.a.O.) herleiten.

  Die Erwägung des Senats in seiner früheren Entscheidung vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07, dahin, dass zwar generell Verkäufe an private Verbraucher im Rahmen des Grundsatzes der Privatautonomie ausgeschlossen werden können und der Käufer treuwidrig handeln würde, wenn er entgegen der Kenntnis von der Angebotsbeschränkung dennoch selbst zu kaufen versuchte, wenn auch ohne die ihm üblicherweise zustehenden Rechte, gelten deshalb im Gesamtverhältnis der Marktteilnehmer untereinander nicht uneingeschränkt, sondern nur bedingt.

• BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

  Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) entschieden, dass die den Verbraucher schützenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB jedenfalls dann keine Anwendung fänden, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrags wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche.

  Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahingehend, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2004 (NJW 2005, S. 1045 ff.) nicht mehr gelte bzw. dahingehend relativiert werden solle, dass eine allgemeine Pflicht eingreife, die Täuschung eines Verbrauchers zu hinterfragen und die Eigenschaft des Käufers zu überprüfen, sei diesen Entscheidungen nicht zu entnehmen.

  Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 1045; Senat GRUR-RR 2008, 361) bei X überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen.

• BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

  Metro III

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Diesem Ergebnis widerspreche auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Selbstbedienungsgroßmarkt (Metro III, GRUR 1990, 617), da es eine derartige Sorgetragungspflicht außerhalb der Preisangabenverordnung für Internetangebote an Verbraucher nicht gebe.

  Selbst bei einer eindeutigen Ausrichtung des Angebots ausschließlich an Gewerbetreibende trifft den Anbietenden die Pflicht, durch geeignete Kontrollmaßnahmen im Ergebnis sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können (vgl. BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 1990, 617 - Metro III).

 
• BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

  Gewährleistungsausschluss im Internet

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Mit anderen Worten, die Antragsgegnerin muss Vorkehrungen dagegen treffen, dass Verbraucher Kaufangebote auch auf für Gewerbetreibende bestimmte Artikel abgeben (BGH GRUR 2010, 1117 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Selbst bei einer eindeutigen Ausrichtung des Angebots ausschließlich an Gewerbetreibende trifft den Anbietenden die Pflicht, durch geeignete Kontrollmaßnahmen im Ergebnis sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können (vgl. BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 1990, 617 - Metro III).
• OLG München, 02.09.2009 - 6 W 2070/09

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  So hat auch das OLG München durch Beschluss vom 02.09.2009, Az.: 6 W 2070/09, entschieden, dass im Bereich der Werbung für an Gewerbetreibende gerichtete Angebote ein Hinweis wie "nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe" nicht ausreichend sei, um von einer Adressierung der Werbung lediglich an Gewerbetreibende ausgehen zu können; es müsse vielmehr durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass tatsächlich nur gewerbliche Letztverbraucher von der Werbung Kenntnis erlangen.

• OLG Hamm, 16.11.2016 - 12 U 52/16

  Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

  Dafür bedarf es neben deutlicher Hinweise an geeigneter Stelle auch, dass der Ausschluss von Verträgen mit Verbrauchern in erheblichem Maße sichergestellt ist (OLG Hamm MMR 2012, 596, Tz. 31; OLGR Hamm 2008, 673, Tz. 31 f.; NJW-RR 2002, 1634 f.).
• LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 3/16

  Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich

  In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt ganz erheblich von demjenigen, welcher der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde lag, auf die sich der Antragsteller ausdrücklich bezieht (Urteil vom 20. September 2011, I-4 U 73/11, BeckRS 9998, 63382).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).

 
• LG Kiel, 27.09.2013 - 17 O 147/13

  AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei …

  Allerdings ist eine Verwendung von Klauseln, die zum Nachteil eines Verbrauchers gereichen, insoweit unzulässig, als auch Verbraucher in nicht unerheblichem Umfang das Angebot wahrnehmen können (vgl.OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, 4 U 73/11).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  Soweit die konkrete Ausgestaltung der Anteilsfinanzierung eine Umgehung der gesetzlichen Schutzvorschriften bezweckt haben sollte, konnte dies gemäß § 511 BGB (§ 506 BGB a.F.) nicht wirksam vereinbart werden (zur Umgehung vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 20. September 2011 - I-4 U 73/11 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung