Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Servicenummer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
Preisangabe bei 0180-5-Telefonnummern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Irreführende Werbung; Kostenpflichtige Service-Nummern; 0180-5-Nummern; Deutsche Telekom; Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - O 102/99
- OLG Stuttgart, 19.11.1999 - 2 U 167/99
- OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Papierfundstellen
- MMR 2001, 383
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Entsprechendes folge aus der Entscheidung "Last-Minute-Reise" des BGH (WRP 2000, 92 f.).Aus der von ihr zitierten BGH-Entscheidung "Last-Minute-Reise" (WRP 2000, 92) ergibt sich nichts anderes.
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89
Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Schon nach alter Rechtssprechung müsse aber dieser Anteil in den Fällen, in denen wie hier die Irreführung lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruhe, höher liegen als bei 10 - 15 % der angesprochenen Verbraucher (BGB GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit).Deshalb bedarf es hier auch von vornherein keiner Auseinandersetzung mit dem Vorwurf der Berufungsbegründung, das Landgericht habe sich keine Gedanken über den Prozentsatz der Irregeführten (über das Bestehen einer Gebührenpflicht überhaupt) gemacht, zumal dieser höher liegen müsse als im Fall der Irreführung durch unrichtige Angaben (was grundsätzlich richtig ist; vgl. die zitierte Entscheidung BGH GRUR 1991, 852, 855-Aquavit).
- BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Dem steht schon entgegen, daß die dem Fernabsatzgesetz zugrunde liegende Richtlinie 97/7 EG nur eine Mindestregelung enthält, welche den Mitgliedstaaten grundsätzlich einen weitergehenden Schutz der Verbraucher frei stellt (BGH WRP 2000, 722, 724 - Telefonwerbung VI -, u. H. a. Art. 14 FernabsatzRL).
- EuGH, 21.11.2018 - C-29/17
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Denn eine erwiesene Irreführung läßt meist den Rückschluß auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der irreführende Angabe zu, ohne daß es hierzu noch einer gesonderten Beweiserhebung bedarf (BGH GRUR 1991, 215, 1993, 920, 922 - Emilio Adani I und II - dort auch zu hier nicht einschlägigen - Ausnahmen; GRUR 19, 91, 852, 855 - Aquavit; zusammenfassend: Baumbach-Hefermehl;… § 3 UWG, Rn. 87). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Denn in Fällen des Verschweigens ist der Werbende dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn dieses Verschweigen, wie hier, geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irre zu führen (…Baumbach/Hefermehl, § 3 UWG, Rn. 48; aus der neueren BGH-Rechtssprechung vgl. nur BGH WRP 1999, 839, 840 und 842, 843 Auslaufmodelle I und II). - BGH, 04.10.1990 - I ZR 106/88
"Emilio Adani"; Löschungsreife des aus einem italienischen Namen gebildeten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Denn eine erwiesene Irreführung läßt meist den Rückschluß auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der irreführende Angabe zu, ohne daß es hierzu noch einer gesonderten Beweiserhebung bedarf (BGH GRUR 1991, 215, 1993, 920, 922 - Emilio Adani I und II - dort auch zu hier nicht einschlägigen - Ausnahmen; GRUR 19, 91, 852, 855 - Aquavit; zusammenfassend: Baumbach-Hefermehl;… § 3 UWG, Rn. 87). - OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 6 U 71/99
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Gerade dieser informierte Leserkreis wird vielmehr, wegen der Ähnlichkeit zu den mit 0130 oder 0800 beginnenden sogenannten free-call-Nummern, aber auch im Hinblick auf die von der Beklagten blickfangmäßig herausgestellte Angabe ihrer 0180-5-Nummer sogar eher dieser Fehlvorstellung erliegen als ein flüchtiger oder gar unbedarfter Leser (…vgl. die entsprechende Begründung des OLG Frankfurt, a. a. O., Seite 218 - li. Sp. oben, die offensichtlich ebenfalls auf den aufmerksamen ;,Anzeigenleser" abstellt und deshalb von ihrer Aktualität nichts verloren hat; vgl. ergänzend die in die gleiche Richtung zielende Begründung auf Seite 17 des einen vergleichbaren Fall betreffenden Urteils des OLG Karlsruhe vom 22.09.1999 - 6 U 71/99 - K 22 = OLGR Karlsruhe 2000, 76; auch dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig geworden - vgl. den von der Klägerin als Anlage K 23 vorgelegten Nichtannahmebeschluß des BGH). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Zudem sei rechtlich nicht mehr maßgeblich die Sicht des flüchtigen, unkritischen Verbrauchers, sondern diejenige des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH WRP 1998, 848, 850 - Gut Springenheide). - EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder - Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Das mag bedeuten, daß zu Gunsten einer Angleichung an diese Rechtsprechung die grundsätzliche Ausrichtung des Schutzes vor Irreführung im rein nationalen Bereich am (bislang maßgeblichen) Maßstab des flüchtigen und unkritischen Verbrauchers aufgegeben werden muß (vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH WRP 2000, 289, 292 - Tz 27 - "Lifting-Creme"). - OLG Stuttgart, 19.11.1999 - 2 U 167/99
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00
Das Verfügungsverfahren ist durch Senatsurteil vom 19.11.1999 - 2 U 167/99 (OLGR Stuttgart 2000, 74) abgeschlossen worden. - BGH, 11.12.1997 - I ZR 132/97
- OLG Koblenz, 19.11.2002 - 4 W 472/02
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe einer "0190"-Telefonnummer zu geschäftlichen …
Dieser Umstand bedarf des ausdrücklichen aufklärenden Hinweises von Seiten des Beklagten, der sich auch ausdrücklich auf die Höhe der entstehenden Gebühren erstrecken muss (vgl. dazu auch OLG Frankfurt Betriebsberater 1997, 1439; OLG Stuttgart MMR 2001, 383; OLG Frankfurt WRP 1999, 454). - OLG München, 10.08.2001 - 21 U 5224/00
Haftung des Treuhänders im geschlossenen Immobilienfond
Die Entscheidung des OLG München vom 17.11.2000 (23 U 2136 und 2263/99, OLG-Report 2001, 94) betrifft andere H-Fonds mit abweichenden Prospektangaben zur Begrenzung der Mietgarantie. - OLG Schleswig, 06.02.2001 - 6 U 69/00
Zulässigkeit von Sponsorenhinweisen vor oder nach Fernsehsendungen; Angabe des …
Dieser Umstand ist zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt (vgl. OLG Frankfurt a. M. WRP 99, 454 "Faxabruf 0190..."; OLG Stuttgart, WRP 01, 169, 171 f. - Irreführung durch kostenpflichtige Servicenummern).
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