Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 04.04.2001 - 2 a O 437/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- jurawelt.com
Friedrich.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Freigabe einer Internetdomain; Namensfunktion einer Domain; Beurteilung der Berechtigung zur Verwendung eines bestimmten Domain-Namens unter Berücksichtigung der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Domain-Namen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Domains und Namensähnlichkeit
Papierfundstellen
- MMR 2001, 560 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 13.09.2000 - 2-06 O 248/00 |
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2 a O 99/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Streit über die Nutzung der Internet-Domain "Intershop- online"; Prüfung der Verwechselungsgefahr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Intershop/Interplusshop
Papierfundstellen
- MMR 2001, 560 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BPatG, 06.09.1996 - 12 W (pat) 27/96
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Denn die Bezeichnung "Intershop" ist in ihrem Sinngehalt nicht eindeutig, denn es lässt sich sowohl die Bedeutung "internationales Geschäft" oder "Zwischenladen" (vgl. dazu Bundespatentgericht, GRUR 1997, Seite 280, 282) sowie "Geschäft im Internet" annehmen.Zum einen können die streitgegenständlichen Domains wegen der Doppeldeutigkeit des Begriffes "Intershop" bereits nicht als rein beschreibend angesehen werden (vgl. dazu Bundespatentgericht GRUR 1997, Seite 280 - Intershop).
- OLG Dresden, 15.01.1997 - 7 W 1484/96
Klagerücknahme nach Erörterung der Sach- und Rechtslage - Einwilligung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Eine weitere Bestätigung findet sich im Gebührenrecht, da der Rechtsanwalt die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ebenfalls erst mit Antragstellung erhält (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 1997, 765). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Bei der umfassenden Beurteilung ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt hat (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Sabel/Puma) hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden (prägenden) Elemente zu berücksichtigen sind.
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Darüber hinaus besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 922 - Canon). - BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruches, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruches gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (vgl. BGH GRUR 1994, Seite 846, 848). - BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Dieser Grundsatz verbietet es allerdings nicht, einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zuzubilligen und deshalb bei einer Übereinstimmung mit dem so geprägten Gesamtzeichen eine Verwechselungsgefahr im kennzeichnungsrechtlichen Sinne zu bejahen (vgl. BGH GRUR 1996, Seite 200 - Innovadiclophloht). - BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90
Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2000 - 2a O 99/00
Danach ist die Frage der Verwechselungsgefahr zwischen zwei einander gegenüber stehenden Zeichen auch nach der Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-) Bild oder im Bedeutungs (Sinn-) Gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme einer Verwechselungsgefahr ausreicht (vgl. BGH, GRUR 1992, 110, 112, dipa/dib).
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs der "Sittenwidrigkeit" i.S.v. § 138 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Angebot von gewerblichem Telefonsex; "Sittenwidrigkeit" i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB bei Bereitstellung von Verbindungen zu Telefonsexanbietern mit Sonderrufnummern mit der Vorwahl ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit von 0190-Telefondiensten im Mobilfunk
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 12.10.2000 - 35 C 108/00
- LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Papierfundstellen
- MMR 2001, 560 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.06.1998 - XI ZR 192/97
Förderung von Telefonsex durch den Vertrieb von Telefonkarten
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig.Rn. 8 Auch der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 09.06.1998 (NJW 1998, 2895, 2896) ausgeführt, dass es eines besonderen Umstandes bedarf, um Telefonsex als sittenwidrig erscheinen zu lassen.
- OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig.Rn. 9 Als den für die Beurteilung von Telefonsex maßgeblichen Aspekt hat das OLG Köln (Entscheidung vom 15.09.2000, MMR 2001, 43) nunmehr festgestellt, dass eine solche Herabwürdigung der Operator nicht ohne weiteres vorliegt und auch Aspekte des Jugendschutzes nach den aktuellen Vorkehrungen nicht verletzt sind.
- OLG Stuttgart, 21.04.1999 - 9 U 252/98
Sittenwirdrigkeit eines Telefonsexvertrags, 0190-Nummer
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig.
- OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 20 U 100/98
Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig. - OLG Hamm, 21.03.1995 - 4 U 195/94
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig. - LG Hamburg, 10.05.1996 - 303 O 339/95
Auszug aus LG Wuppertal, 20.03.2001 - 16 S 263/00
Während der BGH (BGH NJW 1998, 2895) und die Oberlandesgerichte Düsseldorf (MMR 1999, 556) und Stuttgart (MMR 1999, 482) die Sittenwidrigkeit von Telefonsex bejahen ist nach Auffassung des LG Hamburg (NJW-RR 1997, 178), des OLG Hamm (NJW 1995, 2797) und nunmehr auch OLG Köln (MMR 2001, 43) nicht generell sittenwidrig.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 12.01.2001 - 15 O 22/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Online-Blumen-Versand
Papierfundstellen
- MMR 2001, 560 (Ls.)
- K&R 2001, 171
Wird zitiert von ...
- LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06
Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare …
Da nach Auffassung der Kammer der Anwendungsbereich des Markengesetzes eröffnet ist, braucht nicht der Frage nachgegangen werden, inwieweit bei Verneinung eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs ein Verstoß gegen das UWG vorliegt (vgl. OLG Köln K&R 2006, 240; LG Hamburg CR 2000, 392, 395 f. - Estée Lauder; LG Berlin K&R 2001, 171 m. Anm. Michael = MMR 2001, 560 (Ls.) - Online-Blumenversand).
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