Volltextveröffentlichungen (7)

• JurPC

  Ad Words Werbung

• aufrecht.de

  Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke

• online-und-recht.de

• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Google AdWords

• info-it-recht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterlassungsanpruch wegen einer Markenrechtsverletzung; Schutzumfang eines Zeichens nach der Proportionalität von Kennzeichnungskraft und Schutzumfang, wenn sich das Zeichen lediglich aus beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt; Die Zahl "24" als ein Kürzel und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Google AdWords keine Markenverletzung

• beck.de (Leitsatz)

  AdWords als Markenrechtsverletzung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keywords bei Google AdWords als Marken- bzw. Wettbewerbsverletzung

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
• OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

Papierfundstellen

• MMR 2006, 326
• K&R 2007, 240

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG Köln NJW 2003, 518).
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dies ist bei der Verwendung von generischen Begriffen im Rahmen einer Wortmarke, deren zusammenhängende Eingabe in der Regel dazu dient, das Angebot herauszufiltern, in dem beide Begriffe vorkommen, nur ausnahmsweise der Fall (vgl. BGH GRUR 2005, 427 "Lila").
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Der Bestandteil "24" deutet hier auf die Verfügbarkeit der Dienste "Rund um die Uhr" hin; der Ziffernbestandteil ist ebenfalls rein beschreibend (vgl. BGH WM 2002, 905) und auch damit nicht genügend, um eine Prägung des Begriffes herbeizuführen.

• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG Köln NJW 2003, 518).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG Köln NJW 2003, 518).
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Selbstständige nicht schutzfähige Bestandteile können zwar zur Prägung eines Gesamteindrucks beitragen (BGH GRUR 1996, 200 f.), aber rein beschreibenden Angaben kommt grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zu (BGH GRUR 1995, 808 f.; WTRP 2002, 2309; vgl. auch OLG Köln NJR 2003, 518).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 111/93

  "P3-plastoclin"; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche aufgrund eines vor …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Selbstständige nicht schutzfähige Bestandteile können zwar zur Prägung eines Gesamteindrucks beitragen (BGH GRUR 1996, 200 f.), aber rein beschreibenden Angaben kommt grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zu (BGH GRUR 1995, 808 f.; WTRP 2002, 2309; vgl. auch OLG Köln NJR 2003, 518).
• OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02

  Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG Köln NJW 2003, 518).
• LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05

  Keine Markenverletzung durch Google-Keyword

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, Az.: 5 O 146/05, vom 08.02.05 wird zurückgewiesen.
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02

  Auszug aus OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl "24" bereits gegenwärtig in den unterschiedlichsten Wortzusammenstellungen und Bereichen des Lebens ein Kürzel und Synonym für eine Internetpräsenz und damit eine rund um die Uhr bestehende Verfügbarkeit der im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen darstellt (vgl. nur Beschluss Bundespatentgericht vom 29.09.2004, Az.: 29 W (pat) 124/02).

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• OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

  Markenverletzung durch AdWords - bananabay

  Dieses wird soweit ersichtlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht (mehr) in Zweifel (so noch ehemals OLG Dresden, Urteil vom 30.8.2005 - 14 U 498/05 - MMR 2006, 326 f.) gezogen.
• OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  Die Verwendung des Begriffs "Impuls" als Adword durch die Antragsgegner stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen Adwords und Metatags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Metatags und Adwords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword "Plakat 24-Stunden Lieferung" bei Marke "Plakat 24"; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu Adwords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03HK O 2566/006).

  Dabei ist bei Adwords wie für Metatags von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat (vgl. zu Metatags insofern: OLG Braunschweig Urteil vom 9.3.2006 2 U 29/05; OLG Hamburg MMR 2005, 186 ff m.w.N.; zu Adwords mit eher beschreibenden Keywords vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326f "Plakat 24-Stunden Lieferung" bei Marke "Plakat 24").

• LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06

  Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig

  Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung setzt demnach voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren bzw. Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderen Unternehmen dient (hier bejaht - vgl. OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005, Az.: 14 U 498/05.).

  Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung setzt demnach voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren bzw. Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderen Unternehmen dienst (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005, Az.: 14 U 498/05).

  Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem von der Klägerin zitierten Verfahren Landgericht Leipzig, 05 O 146/05; OLG Dresden 14 U 498/05.

• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE

  Die Verwendung des Begriffs "Jette" als Adword durch die Verfügungsbeklagte stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen Adwords und Metatags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Metatags und Adwords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword "Plakat 24-Stunden Lieferung" bei Marke "Plakat 24"; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu Adwords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03HK O 2566/006).

  Dabei ist bei Adwords wie für Metatags von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat (vgl. zu Metatags insofern: OLG Braunschweig Urteil vom 9.3.2006 2 U 29/05; OLG Hamburg MMR 2005, 186 ff m.w.N.; zu Adwords mit eher beschreibenden Keywords vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326f "Plakat 24-Stunden Lieferung" bei Marke "Plakat 24").

• OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung

  Der Senat hat in der Entscheidung MMR 2006, 326 die Frage, ob bei der Buchung von Adwords eine markenmäßige Benutzung vorliegt, offen gelassen, und sich dagegen ausgesprochen, dass dies bei rein beschreibenden Angaben möglich ist.
• LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06

  Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …

  Bei den streitgegenständlichen Zeichen "bananabay" handelt es sich um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt (vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326 [OLG Dresden 30.08.2005 - 14 U 498/05] zu einem beschreibenden Adword).
• LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06

  Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare …

  Rn. 45 Bei dem Zeichen "bananabay" handelt es sich um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt (vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326 [OLG Dresden 30.08.2005 - 14 U 498/05] zu einem beschreibenden Adword).
• LG Hamburg, 25.10.2011 - 312 O 118/11

  "fliesen24″ Kein Unterlassungsanspruch bei beschreibender Marke

  Denn für einen Online-Versandhandel (der als weitere Dienstleistung Informationen über Fliesen zur Verfügung stellt) wird dieser Zusatz vom Verkehr als werbeüblicher Hinweis auf die 24-stündige Erreichbarkeit verstanden, d.h. Hinweis auf ein rund um die Uhr verfügbares Waren- bzw. Dienstleistungsangebot (vgl. auch OLG Dresden MMR 2006, 326 - Plakat 24; BGH GRUR 2002, 544, Tz. 41 - Bank 24 sowiedie als Anlage K 20 vorgelegten Entscheidungen des BPatG zu den Marken JobScout24, GesundheitsScout 24 und ImmobilienScout 24).
• LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06

  Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …

  Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 08.02.2005 (Az. : 05 O 146/05 Vgl. MMR 2006, 622 ff.; bestätigt durch Urteil des OLG Dresden, Az.: 14 U 498/05 a. a. O., 2006, 326 f.) ausgeführt hat, fehlt es bei der bloßen Buchung bzw. Festlegung von AdWords im Zusammenhang mit dem Werbeangebot von Internetsuchmaschinen an einem unerlässlichen, tatbestandsmäßigen Merkmal einer Markenverletzungshandlung.
• LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06

  AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

  Rn. 13 Bei der Bezeichnung "Saroso" handelt es sich um eine typische Bezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt (vgl. OLG Dresden, MMR 2006, 326 [OLG Dresden 30.08.2005 - 14 U 498/05] zu einem beschreibenden Adword).