Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Heise"

  Einen Forenbetreiber trifft die Verpflichtung, rechtswidrige Beiträge Dritter zu entfernen und daraufhin die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut rechtswidrige Beiträge der bekanntgewordenen Art eingestellt wurden, erst ab Kenntnis ...

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; MDStV § 6 Abs. 2; ; MDStV § 9; ; MDStV § 9 Satz 1 Nr. 2; ; TDG § 11

• JurPC

  MDStV §§ 6 Abs. 2, 9
  Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

• aufrecht.de

  Besondere Prüfungspflicht bei Internetforum

• heise.de
• foren-und-recht.de
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Serverlahmlegung - Aufruf - Tolerierung - Unterlassungsansprüche

• info-it-recht.de
• online-und-recht.de
• doerre.com

  Foren-Urteile - heise.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1, 2 § 1004 Abs. 1 S. 2
  Pflichten der Betreiber eines Internetforums nach Bekanntwerden von Beiträgen mit rechtsverletzendem Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB
  Der Forenbetreiber kann im Rahmen der Störerhaftung auch einer vorbeugenden Überwachungspflicht unterliegen / heise.de

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  OLG Hamburg entscheidet über "Heise-Forenurteil"

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Heise-Foren-Urteil bestätigt

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Haftung von Internetforen eingeschränkt

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Heise-Foren-Urteil bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Internetforumbetreiber "Heise" haftet für rechtswidrige Einträge - Betreiber von Internetforen sind allerdings nicht generell zur Überprüfung der Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt; Zur-Verfügung-Stellung von Speicherplatz oder technischen Möglichkeiten als Tatbeitrag; Annahme einer rechtwidrigen Handlung des Betreibers; Verantwortung ...

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Pflichten des Betreibers eines Internetforums

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2006)

  "Heise-Forenurteil" geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 6 Abs. 2, 9 MDStV, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog
  Hat der Betreiber eines Forums Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt eines Postings erhalten, kann darüber hinaus eine spezielle Überwachungs- und Beseitigungspflicht bestehen.

Sonstiges

• heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 28.08.2006)

  Begründung zum "Heise-Forenurteil" vorgelegt

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 20.09.2005 - 324 O 721/05
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

Papierfundstellen

• MMR 2006, 744
• K&R 2006, 470
• ZUM 2006, 754
• afp 2006, 565

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Die auferlegten Prüfungspflichten verletzten das Grundrecht der Pressefreiheit und ständen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinem "Panorama-Urteil" (NJW 1976, 1198).

  In Bezug auf Live-Diskussionen in Funk und Fernsehen ist anerkannt (BGH NJW 1976, 1198;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage;… 10 Rn. 208), dass die Verbreiterhaftung des Fernsehens beschränkt ist, sofern das Medium als "Markt der Meinungen" tätig wird, da es eine der wichtigsten Aufgaben des Fernsehens ist, der Meinungsvielfalt die Möglichkeit zur Darstellung zu geben.

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 11.3.2004 (NJW 2004, 3102) in Bezug auf die gleich lautende Bestimmung des § 11 TDG überzeugend ausgeführt hat, schließt dies allerdings eine weitergehende Verantwortung im Rahmen von Unterlassungsansprüchen nicht aus.
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01

  kurt-biedenkopf.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Hierbei ist zur Vermeidung der übermäßigen Erstreckung der Störerhaftung anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch genommenen zuzumuten ist (…vgl. BGH a.a.O.; BGH GRUR 2004, 619).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits hält der Senat eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers daher dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06).
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05

  Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 721/05, vom 2.12.2005 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der in dem Beschluss vom 20.9.2005 genannten Ordnungsmittel verboten wird, im Zusammenhang mit der Meldung der Antragsgegnerin vom 5.8.2005 unter der Überschrift "Dialer-Anbieter verteilt Trojaner" im Internet unter der Adresse ... .de an der Verbreitung von User-Kommentaren mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgefordert wird, Dateien, insbesondere das Programm k..., so oft wie möglich von den Servern der Antragstellerin down zu loaden , um die Server der Antragstellerin "in die Knie zu zwingen" oder den Server-traffic zu steigern oder die Antragstellerin zu veranlassen, ihr download-Angebot zu ändern, wenn dies geschieht, wie in Anlage Ast 5 wiedergegeben.

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• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de

  Jedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben (Urteil v.22.8.2006, S.6, Aktz. 7 U 50/06, AfP 06, 565).
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 325 O 85/09

  Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

  Die hierzu in Literatur und Rechtssprechung gefundene Linie bestimmter Prüfpflichten (vgl. nur: Wilmer, Überspannte Prüfpflichten für Host-Provider?, NJW 2008, 1845 ff;… Hamburger Kommentar Medienrecht/von Petersdorff-Campen, 32, Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, CR 2006, 682; OLG Hamburg AfP 2006, 565 (Forenbetreiber)) betrifft indessen lediglich die Frage, ob ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch bestehen kann, obgleich der als Störer in Anspruch genommene alsbald nach Abmahnung die Löschung des Beitrags veranlasst hat.
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09

  Blogspot

  Derartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 22 8 06, AfP 2006, 565).

• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
  Denn bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits ist eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers dann angemessen, wenn dieser durch sein eigenes Verhalten - wie hier - vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.8.2006 - 7 U 50/06).
• LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

  Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …

  Denn wer rechtsverletzende Äußerungen Dritter im Internet verbreitet, haftet jedenfalls dann, wenn er solche Äußerungen - ggf. nach eigener Überprüfung - nicht unverzüglich löscht, obwohl er auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, GRUR 2012, 311 f.; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, GRUR 2012, 751 f.; BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 ff.; OLG Hamburg, MMR 2006, 744 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 4 U 78/13, juris).
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de

  Der Senat teilt die Auffassung der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 22. August 2006 (7 U 50/06), dass es bei der Veröffentlichung von Foren-Beiträgen ersichtlich nicht um die Wiedergabe der Meinung des Betreibers geht und ihm deshalb derartige Äußerungen nicht als eigene mit der Folge zuzurechnen sind, dass er sich hiervon gegebenenfalls zu distanzieren hätte.

  Der 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg AfP 06, 565) hatte hierzu zutreffend ausgeführt:.

• LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10

  §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht …

  Rn. 44 Im Übrigen betreibt die Verfügungsbeklagte die Domain www.C1.com im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, sodass ihr eine Überwachung eher zuzumuten ist (hierzu OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06, CR 2007, 44 ff).
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Unterlassungsanspruch einer …

  60 (1) Den Betreibern rein-kommunikativer Internetforen oder Nachrichtenforen ist zugute zu halten, dass das Betreiben eines solchen Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht (vgl. nur Hans. OLG Urt. v. 22.08.2006 - 7 U 50/06, zitiert nach juris, Tz. 17).
• OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06

  Keine Störerhaftung des Admin-C

  Es ist nämlich anerkannt, dass eine Haftung als Störer auf künftige Unterlassung nur dann in Betracht kommt, wenn für die betreffenden Person zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen und wenn es ihr möglich ist, für die Zukunft zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt (vgl. BGH WRP 2004, 1287 ("Internetversteigerung"); BGH GRUR 2004, 693 ("Schöner Wetten"); BGH GRUR 2001, 1038 ("ambiente.de") ; OLG Hamburg, AfP 2006, 565 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …

  Im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.08.2006 (7 U 50/06 - zitiert nach Juris) im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2004 (I ZR 304/01 - NJW 2004, 3102) die Auffassung vertreten, Unterlassungsansprüche seien durch § 11 TDG nicht ausgeschlossen.
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06

  Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder
• LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

  Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09

  Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
• OLG Hamburg, 19.11.2008 - 7 W 144/08

  Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06

  Unterlassungsanspruch bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 113/08

  Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen