Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Quellen-TK-Überwachung bei VoIP

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Überwachung der Internet-Telefonie und damit der sog. Quellentelekommunikationsüberwachung nebst erforderlicher Begleitmaßnahmen wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2010, 266

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09

  Die Überwachung darf sich nur auf Daten eines laufenden Telekommunikationsvorgangs beschränken, es darf zu keinerlei Zugriff auf sonstige auf dem Rechner des Betroffenen gespeicherte Daten kommen, so dass keine Online-Durchsuchung vorgenommen wird (dazu BVerfG NJW 2008, 822, 826).
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  Auszug aus AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09

  Der Zulässigkeit steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2007 (MMR 2007, S. 237) entgegen.
• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS

  Auszug aus AG Bayreuth, 17.09.2009 - Gs 911/09

  Einer speziellen gesetzlichen Regelung zur Installation der Software bedarf es nicht, denn der mit der Installation der entsprechenden Software verbundene ausschließliche Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) ist als Begleitmaßnahme zur Umsetzung der Überwachung gem. § 100a Abs. 1 StPO im Wege der Annexkompetenz zulässig, weil andere mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen (vgl. BGHSt 46, 266 [273 f.] für § 100c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b StPO a.F.).

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• LG Landshut, 20.01.2011 - 4 Qs 346/10

  Unzulässigkeit der Erstellung von Screen-Shots im Rahmen der …

  16 Mit einer weit verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist auch die Kammer der Auffassung, dass die sogenannte Quellen-TKÜ einschließlich der hierfür erforderlichen technischen Maßnahmen zulässig ist (LG Hamburg vom 31.08.2010, Aktenzeichen 608 Qs 17/10; KMR/Bär § 100 a StPO Rn 31 b f.;… Meyer-Goßner 53. Aufl., § 100 a StPO Rn 7 ;… KK-StPO/Nack, 6. Aufl., § 100 a Rn 27; Beck OK-StPO/Graf § 100 a StPO Rn 114 ff; AG Bayreuth MMR 2010, 266).