Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 929 Abs. 2
  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender fristgerechter Vollziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender fristgerechter Vollziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2017, 828

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 3/17

  Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1993, 1076) ist wegen der Besonderheiten der Vollziehungsfrist im Zivilprozess eine Ungewissheit oder Unklarheit darüber, ob eine (fristgerechte) Vollziehung stattgefunden hat, in jedem Fall zu vermeiden, weshalb die Beantwortung der Frage, ob eine fristgerechte Vollziehung stattgefunden hat, nicht von den Umständen des Einzelfalles, einer Interessenabwägung oder einer Ermessensentscheidung abhängig gemacht werden darf.
• OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16

  Verweigertes Empfangsbekenntnis - Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 3/17

  Dies schließt entgegen der vom Landgericht herangezogenen Ansicht des OLG Frankfurt (GRUR-RS 2016, 04864) aus, den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Beurteilung einer fristgerechten Vollziehung anzuwenden (so auch: KG NJOZ 2007, 3001; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 821).
• KG, 08.05.2007 - 9 U 39/07

  Einstweilige Verfügung: Abstellen auf eine einzelfallbezogene Abwägung nach Treu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 20 U 3/17

  Dies schließt entgegen der vom Landgericht herangezogenen Ansicht des OLG Frankfurt (GRUR-RS 2016, 04864) aus, den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Beurteilung einer fristgerechten Vollziehung anzuwenden (so auch: KG NJOZ 2007, 3001; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 821).

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• OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20

  Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …

  Dieser Ansicht folgen auch das OLG Düsseldorf (MMR 2017, 828 m.w.N.) und das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2016, 821).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2023 - 16 U 263/22

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Betreiben eines …

  Die Frage, ob eine fristgerechte Vollziehung stattgefunden hat, darf nicht von den Umständen des Einzelfalls oder einer Ermessensentscheidung abhängig gemacht werden (BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, juris, Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2017 - I-20 U 3/17, juris, Rn. 11).