Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in AGB Unangemessene Benachteiligung von Kunden Gegenseitiges Einvernehmen über eine Bewertung im Internet Einseitige Festsetzung einer Vertragsstrafe Folgeentscheidung zu OLG Koblenz 2 U 279/21 v. 13.10.2021

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• shopbetreiber-blog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  AGB-Klauseln, die Bewertungen nur im Einvernehmen vorsehen, sind unzulässig

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 26.01.2021 - 3 HKO 19/20
• OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21
• OLG Koblenz, 12.11.2021 - 2 U 279/21

Papierfundstellen

• MMR 2022, 219

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…BVerfG, NJW 2018, 1667 Rn. 32; ähnlich bereits BVerfGE 7, 198 [205 ff.] = NJW 1958, 257 - Lüth).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, NJW 2018, 1667 Rn. 32; ähnlich bereits BVerfGE 7, 198 [205 ff.] = NJW 1958, 257 - Lüth).
• BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

  Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Denn Inhalt des Unterlassungsanspruchs ist, dass der Verwender alle Handlungen zu unterlassen hat, die als Verwendung der unwirksamen Klausel aufzufassen sind, wie insbesondere ihre Einbeziehung in neue Verträge und die Berufung auf sie bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge (BGH NJW 2014, 1168 Tz 45).

• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Diese mittelbare Drittwirkung ist auch bei der Auslegung von AGB zu berücksichtigen (OLG Dresden, NJW 2018, 3111 Rn. 18, beck-online m.w.N.).
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19

  Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Dementsprechend werden AGB bereits dadurch verwendet, dass sie auf der Webseite des Verwenders bereitgestellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Webseite zum Abschluss von Verbraucherverträgen genutzt wird (BGH, Urteil vom 22. September 2020 - XI ZR 162/19 -, Rn. 14, juris).
• LG Koblenz, 26.01.2021 - 3 HKO 19/20

  Unzulässige Klausel in AGB eines Coaching-Anbieters - Bewertungen im Internet …

  Auszug aus OLG Koblenz, 13.10.2021 - 2 U 279/21

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26.01.2021, Az. 3 HK O 19/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

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• LG Frankfurt/Main, 28.09.2023 - 24 O 53/23

  AGB-Klauseln von Autovermietungen: Keine pauschale Bearbeitungsgebühr für …

  Unerheblich ist, ob es bereits zu einem Vertragsschluss gekommen ist und ob die AGB wirksam einbezogen worden sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 2 U 279/21-, Rn. 15; OLG Köln…, Urteil vom 26. Februar 2016 - I-6 U 90/15 -, Rn. 91;… BGH Urteil vom 22. September 2020 - XI ZR 162/19 -, Rn. 14, alle juris).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2024 - 20 UKl 6/24

  1N Telecom GmbH

  Der Senat ist zudem der Auffassung, dass die Klausel auch aus den vom Landgericht Koblenz (WRP 2021, 691 = MMR 2021, 656 m. Anm. Müller) und Oberlandesgericht Koblenz (WRP 2022, 107 = MMR 2022, 219) näher erörterten Gründen einer unzulässigen Beschränkung der Meinungsfreiheit des Kunden unzulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 UKl 6/24

  Unterlassung der Zusendung postalisch von Angeboten über den Abschluss von …

  Rn. 64 Der Senat ist zudem der Auffassung, dass die Klausel auch aus den vom Landgericht Koblenz (WRP 2021, 691 = MMR 2021, 656 m. Anm. Müller) und Oberlandesgericht Koblenz (WRP 2022, 107 = MMR 2022, 219) näher erörterten Gründen einer unzulässigen Beschränkung der Meinungsfreiheit des Kunden unzulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 20 UKI 6/24
  Rn. 64 Der Senat ist zudem der Auffassung, dass die Klausel auch aus den vom Landgericht Koblenz (WRP 2021, 691 = MMR 2021, 656 m. Anm. Müller) und Oberlandesgericht Koblenz (WRP 2022, 107 = MMR 2022, 219) näher erörterten Gründen einer unzulässigen Beschränkung der Meinungsfreiheit des Kunden unzulässig ist.