Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23 |
Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Vertrag über Online-Business-Coaching unterfällt nicht dem FernUSG
Papierfundstellen
- MMR 2024, 273
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
(BGH NJW 2005, 1273 (1274 f.)).Die Behandlung des Vertragschließenden als Unternehmer rührt daher, dass derjenige, der sich für die Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit entschieden hat und diese vorbereitet oder unmittelbar eröffnende Geschäfte abschließt, sich damit in den unternehmerischen Geschäftsverkehr begibt und dem Geschäftsverkehr zu erkennen gibt, sich nun dem Recht für Unternehmer unterwerfen und dieses seinerseits auch in Anspruch nehmen zu wollen (BGH NJW 2005, 1273 (1274)).
- OLG Celle, 01.03.2023 - 3 U 85/22
Anwendbarkeit FernUSG; Verbraucher; Unternehmer; Anwendbarkeit des FernUSG auf …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Der zwischen den Parteien am 12.12.2022 geschlossene Business-Coaching-Vertrag stellt einen Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB ähnlich dem eines Unternehmensberaters (…vgl. Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, § 81. Auf., Einf. vor § 611 Rn. 16) dar, da die Klägerin die Dienste für den Beklagten selbstständig und unabhängig ausüben sollte und ein Erfolg nicht geschuldet war (OLG Celle, Urt. v. 01.03.23 - 3 U 85/22 -, juris).Dies ist dann der Fall, wenn etwa die Verwendung der Begriffe "Studium" und "Lehrgang" als Bezeichnung für den Kurs es nahelegen, dass eine Wissensvermittlung stattfindet, die den Teilnehmer weiter qualifiziert, wenn etwa die Teilnehmer als "Absolventen" bezeichnet werden oder wenn etwa nach Beendigung des Studiums ein "Zertifikat" erteilt werden soll (anders OLG Celle, Urteil vom 1. März 2023 - 3 U 85/22 -, juris, wonach der einmalige Hinweis auf einen Zugang zu einer Akademie, die unter anderem - nicht näher konkretisierte - Prüfungen beinhalte, ausreichend sein solle).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Davon abzugrenzen sind allerdings Geschäfte, die die Entscheidung, ob es zu einer Existenzgründung überhaupt kommen soll, erst vorbereiten sollen, indem etwa die betriebswirtschaftlichen Grundlagen hierfür ermittelt werden (BGH NJW 2008, 435 (436)).Auch hier ist auf den objektiven Zweck des Rechtsgeschäfts abzustellen, der subjektive Wille des Handelnden ist unbeachtlich (BGH NJW 2008, 435 (436)).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Dabei kann sich die Sittenwidrigkeit aus einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Geschäfts (BGHZ 86, 88; 107, 97; BGH NJW 2001, 1127), sowie den äußeren Umständen, die zu seiner Vornahme geführt haben (BGH NJW-RR 1998, 590 (591)), ergeben. - BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm und der Intention des Gesetzgebers ist dieses Tatbestandsmerkmal jedoch weit auszulegen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - III ZR 310/08 -, juris). - BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (RGZ 80, 221; BGHZ 10, 232; 69, 297; BGH NJW 2004, 2668). - BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Dabei kann sich die Sittenwidrigkeit aus einer Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Geschäfts (BGHZ 86, 88; 107, 97; BGH NJW 2001, 1127), sowie den äußeren Umständen, die zu seiner Vornahme geführt haben (BGH NJW-RR 1998, 590 (591)), ergeben. - OLG Köln, 24.11.2006 - 81 Ss OWi 71/06
Ordnungsgeld wegen des Betreibens eines Fernstudienganges ohne eine entsprechende …
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Eine überwiegende räumliche Trennung liegt dann vor, wenn nach dem Lehrgangsprogramm begleitender Direktunterricht weniger als die Hälfte des Gesamtunterrichts ausmacht (OLG Frankfurt, Urt v. 18.03.1994 - 2 U 239/93 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2006 - 81 Ss-OWi 71/06 - 210 B -, juris;… Faber/Schade, FernUSG, § 1, Rn. 13;… Gilles/Heinbuch/Gounalakis, Handbuch des Unterrichtsrechts, Rn. 181). - VG München, 14.09.1988 - M 6 K 86.7044
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Für die Qualifizierung als räumlich getrennt stattfindender Fernunterricht ist entscheidend, dass die Wissensvermittlung nicht auf direktem Kontakt zwischen Lehrendem und Lernendem basiert (Lach, jurisPR-ITR 12/2023 Anm. 4; vgl. auch VG München NVwZ-RR 1989, 473 (474)). - OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 2 U 239/93
Auszug aus LG Ravensburg, 11.07.2023 - 5 O 25/23
Eine überwiegende räumliche Trennung liegt dann vor, wenn nach dem Lehrgangsprogramm begleitender Direktunterricht weniger als die Hälfte des Gesamtunterrichts ausmacht (OLG Frankfurt, Urt v. 18.03.1994 - 2 U 239/93 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2006 - 81 Ss-OWi 71/06 - 210 B -, juris;… Faber/Schade, FernUSG, § 1, Rn. 13;… Gilles/Heinbuch/Gounalakis, Handbuch des Unterrichtsrechts, Rn. 181).
- BGH, 12.06.2025 - III ZR 109/24
Zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen und zum …
Rn. 23 Auf die verschiedentlich diskutierte Frage, inwieweit sogenannte Coaching- oder Mentoring-Angebote, bei denen der Schwerpunkt auf der individuellen und persönlichen Beratung und Begleitung des Kunden liegt, auf die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 FernUSG gerichtet sind (…vgl. hierzu OLG Celle, NJW-RR 2025, 113 Rn. 22; dass., Urteil vom 4. Februar 2025 - 13 U 52/24, unter II. 1. b), n.v.; OLG Hamburg, NJW 2024, 2849 Rn. 24; OLG Oldenburg, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 2 U 123/24, unter II. (1), n.v.; LG Frankenthal, BeckRS 2024, 20522 Rn. 11; LG Ravensburg, MMR 2024, 273 Rn. 22; AG Traunstein, MMR 2024, 815 Rn. 27-36; Faix, MMR 2023, 821, 824; Lach, jurisPR-ITR 12/2023 Anm. 4 unter C; Laukemann/Förster, WRP 2024, 24 Rn. 14-17; Mertens, MMR 2024, 656, 656 f; Schwab/Sablotny, NJW 2024, 2802 Rn. 6-8), kommt es nicht an, weil vorliegend die Wissensvermittlung gegenüber einer individuellen und persönlichen Beratung und Begleitung des Teilnehmers deutlich im Vordergrund steht. - OLG Schleswig, 05.07.2024 - 19 U 65/24
Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich
Wenngleich zum Teil auch konkrete Handlungen, z.B. die Übersendung von VIP-Tickets, vereinbart waren, so war das Programm der Klägerin nach seiner Leistungsbeschreibung doch überwiegend auf die Vermittlung von Inhalten in Präsenzveranstaltungen bzw. die Freischaltung von Zugängen zu Online-Medien ausgelegt, über die der Mentor sein Wissen an den noch unerfahrenen Kunden weitergeben und ihn bei seiner persönlichen und/oder beruflichen Entwicklung unterstützen sollte (vgl. auch die Sachverhalte und rechtliche Einordnung bei OLG Celle, Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22; LG Ravensburg, Urteil vom 11.07.2023 - 5 O 25/23; LG Stuttgart Urteil vom 30.03.2023 - 30 O 266/22). - OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - 10 W 51/24 Ob dabei von einer überwiegend räumlichen Trennung bereits dann auszugehen ist, wenn weniger als die Hälfte des Lehrgangsstoffes im herkömmlichen Nah- oder Direktunterricht vermittelt wird (…so OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2006 - 81 Ss-OWi 71/06 - 210 B - juris Rn. 10;… LG Hamburg, Urt. v. 19.07.2023 - 304 O 277/22 - juris Rn. 32 ff.), oder ob insoweit auch Videokonferenzen und Webinare, bei denen eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Referenten möglich ist, einem Direktunterricht gleichzustellen sind (…so OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 50; LG Ravensburg, Urt. v. 11.07.2023 - 5 O 25/23 - BeckRS 2023, 22772 Rn. 25;… Vennemann, FernUSG, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10; Lach, jurisPR-ITR 12/2023 Anm. 4; Faix, MMR 2023, 821, 824; Laukemann/Förster, WRP 2024, 24, 28), kann vorliegend dahingestellt bleiben.
- OLG Düsseldorf, 29.07.2025 - 10 U 42/25
Erfordernis einer Genehmigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung …
Ob dabei von einer überwiegend räumlichen Trennung bereits dann auszugehen ist, wenn weniger als die Hälfte des Lehrgangsstoffes im herkömmlichen Nah- oder Direktunterricht vermittelt wird (…so OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2006 - 81 Ss-OWi 71/06 - 210 B - juris Rn. 10;… LG Hamburg, Urt. v. 19.07.2023 - 304 O 277/22 - juris Rn. 32 ff.), oder ob insoweit auch Videokonferenzen und Webinare, bei denen eine direkte Kontaktaufnahme zu dem Referenten möglich ist, einem Direktunterricht gleichzustellen sind (…so OLG Köln, Urt. v. 06.12.2023 - 2 U 24/23 - juris Rn. 50; LG Ravensburg, Urt. v. 11.07.2023 - 5 O 25/23 - BeckRS 2023, 22772 Rn. 25;… Vennemann, FernUSG, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 10; Lach, jurisPR-ITR 12/2023 Anm. 4; Faix, MMR 2023, 821, 824; Laukemann/Förster, WRP 2024, 24, 28), kann vorliegend dahingestellt bleiben. - AG Traunstein, 20.06.2024 - 319 C 42/24
Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf einen Coaching-Vertrag
Maßgeblich dafür ist, ob der Kursteilnehmer zusätzlich Anstrengungen unternehmen muss, um mit dem Lehrenden Kontakt aufzunehmen (LG Ravensburg, MMR 2024, 273, 275 f.).
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