Rechtsprechung
| LG München I, 10.10.2023 - 33 O 15098/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UKlag § 2 Abs. 1; BGB § 312k
Unzulässige Gestaltung einer Kündigungsmöglichkeit im Internet - Verbraucherzentrale Bundesverband
Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Kurzfassungen/Presse (4)
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Online-Abos müssen auch ohne Login kündbar sein
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung von Verträgen im Online-Geschäftsverkehr
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kündigungsbutton muss ohne Login erreichbar sein
Papierfundstellen
- MMR 2024, 813
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
Auszug aus LG München I, 10.10.2023 - 33 O 15098/22
Rn. 19 II. Die Vorschrift des § 312k Abs. 2 BGB betrifft ausdrücklich den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und stellt bereits deshalb ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG dar (vgl. MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312k Rn. 1, OLG München MMR 2019, 532).
- KG, 21.01.2025 - 5 UKl 8/24
Anforderungen an die Auffindbarkeit einer Kündigungsschaltfläche für ein …
An der Unmittelbarkeit fehle es etwa, wenn von dem Unternehmer eine Hürde aufgebaut werde, die im Gesetz nicht vorgesehen sei (vgl. etwa OLG Nürnberg…, Urteil vom 30. Juli 2024 - 3 U 2214/23, WRP 2024, 1397 [juris Rn. 19 ff., insbesondere Rn. 32 f.]; LG Köln…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 33 O 355/22, MMR 2023, 381 [juris Rn. 4]; ähnlich LG München I, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 33 O 15098/22, MMR 2024, 813 Rn. 27 ff.; LG München I…, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23, MMR 2024, 359 Rn. 27; vgl. auch Güster/Booke, MMR 2022, 450, 451); die Schaltfläche dürfe weder versteckt oder nur mit erheblichem Aufwand auf der Webseite auffindbar und insbesondere nicht erst aufgrund des Anklickens eines Hyperlinks zu finden sein (vgl. Stiegler, VuR 2021, 443, 449;… BeckOK BGB/Maume [1.8.2024], § 312k Rn. 38;… BeckOK IT-Recht/Föhlisch [1.10.2024], § 312k BGB Rn. 20; ähnlich auch LG Koblenz…, Urteil vom 7. März 2023 - 11 O 21/22, CR 2023, 336 [juris Rn. 30]; LG Frankfurt, Urteil vom 30. August 2023 - 2-06 O 411/22, CR 2024, 274; LG München I…, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23, MMR 2024, 359 Rn. 28). - AG Braunschweig, 12.08.2024 - 116 C 1874/23 Die konkrete Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit durch die Beklagte ist daher - jedenfalls weil nicht zugleich auch eine Kündigung mittels der Angaben nach § 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BGB über eine vorgegebene Kündigungsschaltfläche angeboten wird - unzulässig (vgl. u.a. LG München I Endurteil v. 10.10.2023 - 33 O 15098/22, GRUR-RS 2023, 36681 m.w.N.).
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