Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit der Bewerbung von Kontaktlinsen mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise"; Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

• kanzlei.biz

  Werbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" unzulässig

 
• ra.de
• RA Kotz

  Werbung - olympische Preise und Olympia-Rabatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit der Bewerbung von Kontaktlinsen mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise"; Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung für Kontaktlinsen mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  OlympSchG: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit "Olympischen Preisen" verstößt gegen OlympSchG

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Internetwerbung mit Olympia-Rabatt” sowie Olympischen Preisen ist unzulässig

• angster.net (Kurzinformation)

  Werbung mit "Olympia-Rabatt” und "Olympischen Preisen” angeblich unzulässig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Werbung für Waren unter Verwendung der Bezeichungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt gegen das OlympSchG

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung rund um Olympia unzulässig? - Auf den Einzelfall kommt es an

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Verkaufen im Netz: Sind "Olympia-Rabatte" erlaubt?

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Werbung mit "Olympischen Preisen" als Verstoß gegen OlympSchG

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Werbung rund um Olympia unzulässig? - Auf den Einzelfall kommt es an

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Olympische Werbeidee

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine olympischen Kontaktlinsen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kontaktlinsen-Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen" unzulässig - Schleswig-Holsteinisches OLG rügt Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Spiele als Werbefalle: Sotschi, der BGH und das Olympiaschutzgesetz

Verfahrensgang

• LG Kiel, 21.06.2012 - 15 O 158/11
• OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

Papierfundstellen

• K&R 2013, 679
• SpuRt 2013, 270
• MarkenR 2013, 463

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98

  Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Die Einführung weiterer, außergesetzlicher Eintragungshindernisse wäre unzulässig (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K - Ingerl/Rohnke in dies., § 8 Rn. 9).

  Folgerichtig hat der BGH einen in üblicher Schreibweise geschriebenen Buchstaben als Marke für zulässig erachtet, sofern er nur nach der Verkehrsauffassung als Herkunftshinweis verstanden würde (BGH GRUR 2001, 161 - Buchstabe K -).

• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft soll genügen, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2013, 522 - Deutschlands schönste Seiten -, im konkreten Fall verneinend).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

  GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung darf ihr Einsatz nicht hinausgehen (BGH GRUR 2011, 1135, 1137 - Große Inspektion für alle - näher Fezer, 4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 112 - 118).

 
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl h.M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 - 42 - Benetton-Werbung - BGHZ 130, 5, 11;… Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3;… Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62;… weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11).
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Der grundrechtlich geschützte Begriff der Meinung i. S. d. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen; er umfasst auch Wirtschaftswerbung, wenn sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (wohl h.M., BVerfGE 102, 347, bei juris Tz. 40 - 42 - Benetton-Werbung - BGHZ 130, 5, 11;… Jarass in ders./Pieroth, Art. 5 Rn. 3;… Leibholz/Rinck, GG. Loseblatt. Stand 10/2012, Art. 5 Rn. 62;… weiter Wendt in v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 Rn. 11).
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Dies gilt ebenso für das Markenrecht (…Fezer, § 14 Rn. 1077;… Ingerl/Rohnke in dies., Vor §§ 14 - 19 d Rn. 296 - 298; grundlegend zum Wettbewerbsrecht BGH GRUR 1970, 189, 190) und ist auch auf das markenrechtsähnliche OlympSchG übertragbar.
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Die Beklagten zitieren zur Darlegung der Eingriffsintensität ein Urteil des BVerfG (BVerfGE 94, 372), das jedoch das (als unzulässig gewertete) Verbot jeglicher Werbung für bestimmte Produkte durch Apotheker betraf.
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 84, 348, 359).
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 2a O 384/11

  Anspruch auf Erstattung der dem Kläger durch die vorgerichtliche Abmahnung des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12

  Aus diesem Grunde haben die Landgerichte Düsseldorf und Leipzig die Verwendung der olympischen Bezeichnungen verbunden mit Bezugnahmen auf die herannahenden Winterspiele in Vancouver als verboten angesehen (LG Düsseldorf, U. v. 16.05.2012 - 2a O 384/11 -, UA S. 7, Bl. 104 d. A.; LG Leipzig, U. v. 08.05.2012 - 05 O 3913/11 -, UA S. 7, Bl. 112 d. A.).

• BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13

  Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des …

  Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Schleswig, MarkenR 2013, 463).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23

  Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …

  Im Übrigen greift das Verbot bestimmter Begriffe in der Werbung zwar in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein (vgl. hierzu SchlHOLG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 U 31/12 - juris Rn. 65).