Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10375
OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09 (https://dejure.org/2009,10375)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2009 - 13 U 126/09 (https://dejure.org/2009,10375)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 13 U 126/09 (https://dejure.org/2009,10375)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen einen Patienten aus dem Krankenhausvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29
    Erfüllungsort für Forderungen einer Klinik aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllungsort für Forderungen einer Klinik aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MedR 2010, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines

    Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
  • KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers

    (d) Auch nicht überzeugend ist das Argument (OLG Karlsruhe, 9.12.2009 13 U 126/09 MedR 2010, 508 - zit nach juris), wegen des Kontraktionszwangs könne sich der Krankenhausträger seine Vertragspartner nicht aussuchen und es sei ihm unzumutbar, seine Forderungen vor verschiedenen Gerichten einklagen zu müssen.
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