Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,39
BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 (https://dejure.org/2004,39)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,39) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Vertragsarzt-Konkurrentenklage

Art. 12 GG, § 116 S. 2 SGB V, Anerkennung einer Klagebefugnis eines Vertragsarzt gegen Ermächtigung von Krankenhäusern zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung, Grundrechtsschutz durch angemessene Verfahrensgestaltung

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutz für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch der Krankenhausärzte auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit von Eingriffen in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Klagebefugnis eines niedergelassenen Arztes gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung: Verfassungsgericht stärkt Position der Vertragsärzte.

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenhausärzte als ruinöse Konkurrenz - Facharzt für Radiologie darf gegen deren Zulassung klagen

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Niedergelassener kann Ermächtigung angreifen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Neues zum Konkurrentenschutz bei Vetragsärzten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    KV-Recht - Niedergelassene können gerichtlich gegen Ermächtigung des Chefarztes vorgehen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 273
  • NZS 2005, 144
  • NZS 2005, 199
  • MedR 2004, 680
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (242)Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
    Nachdem lange Zeit ein ungehinderter Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung bestanden hatte, wurden seit 1986 sukzessive regional wirksame Zulassungssperren eingeführt (vgl. zu alledem ausführlich BVerfGE 103, 172 ;… zur Zulässigkeit von Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, MedR 2001, S. 639 ff.).

    Rn. 24 (3) Die Berufsausübung des Vertragsarztes findet in einem staatlich regulierten Markt statt (vgl. BVerfGE 103, 172 ).

    An diesem legitimen Zweck sind aber die jeweiligen Beschränkungen der Berufsfreiheit der im System tätigen Leistungserbringer auch zu messen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 103, 172 ).

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
    Rn. 19 bb) Zwar gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 94, 372 ).

    An diesem legitimen Zweck sind aber die jeweiligen Beschränkungen der Berufsfreiheit der im System tätigen Leistungserbringer auch zu messen (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 103, 172 ).

  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Steuerberatende Berufe

    Auszug aus BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
    Rn. 19 bb) Zwar gewährt Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz vor Konkurrenz (vgl. BVerfGE 34, 252 ; 94, 372 ).

    Die Vertragsärzte haben aufgrund ihres Zulassungsstatus auch keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungefährdeten Tätigkeit (vgl. hierzu etwa BVerfGE 7, 377 ; 31, 8 ; 34, 252 ).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

    Ebenso wenig sind die KKen berechtigt, eine ambulante Behandlung ihrer Mitglieder durch Krankenhäuser statt durch Vertragsärzte sicherstellen zu lassen, weil die ambulante Versorgung Aufgabe der niedergelassenen Ärzte ist und ihnen hier - grundsätzlich - der Vorrang zukommt (…stRspr des BSG, vgl zB BSGE 88, 20, 27 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73;… BSG SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 RdNr 13; siehe auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15 ff).

    Rn. 112 (1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfG <Kammer> SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25), zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG <Kammer> Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139;… BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13).

    Rn. 114 Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (BVerfG <Kammer> SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25); Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139).

    Rn. 123 Innerhalb dieses Systems sind Vertragsärzte aufgrund von Zulassungsbeschränkungen, insbesondere aber aufgrund des ihnen eingeräumten Vorrangs im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung, weitgehend gegen Konkurrenz geschützt (vgl BVerfG <Kammer> SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 21).

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und …

    Das BVerfG hat es zudem wiederholt gebilligt, dass das Vertragsarztrecht den zugelassenen Arzt weitergehenden Einschränkungen unterwirft (s hierzu etwa BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 25; BVerfG Beschluss vom 1.2.2011 - 1 BvR 2383/10 - NZS 2012, 62, 63).
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, …sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffes in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4. 2009 - 1 BvR 3405/08, GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977, juris RdNr 9) Vorrang.

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG gewährt die Rechtsordnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitenden Schutz vor Konkurrenz (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009, aaO;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 15 mwN und 23).

    Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat (vgl BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19), und diese im Zusammenhang mit staatlicher Planung und Verteilung der Mittel steht (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN;… BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009 aaO, juris RdNr 19).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht