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Rechtsprechung
   BPatG, 11.11.2008 - 3 Ni 37/07 (EU)   

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https://dejure.org/2008,22254
BPatG, 11.11.2008 - 3 Ni 37/07 (EU) (https://dejure.org/2008,22254)
BPatG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 3 Ni 37/07 (EU) (https://dejure.org/2008,22254)
BPatG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 3 Ni 37/07 (EU) (https://dejure.org/2008,22254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 50
  • Mitt. 2009, 400
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller

    Andererseits wird der Fachmann, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen, einen Wirkstoff so dosieren, dass mit der Gabe gegebenenfalls verbundene und nicht erwünschte Nebenwirkungen weit möglichst vermieden werden (vgl. BPatG GRUR 2010, 50, 55 IV.2. - Cetirizin).
  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

    Eine Klageänderung im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht nach § 263 ZPO, hier die Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes im Rahmen angegriffener Patentansprüche, kann nicht ausschließlich von einer der Klägerin beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten geltend gemacht werden und ist unzulässig, da diese zur Verfügung über den Streitgegenstand nicht berechtigt ist (Fortführung von BPatG BlPMZ 2014, 323 - Abdeckung; GRUR 2010, 218 - Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren; GRUR 2010, 50 - Cetirizin).

    Der Senat sieht deshalb die ausschließliche Geltendmachung durch die Nebenintervenientin zu 1) als unzulässig an, auch wenn diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2008, 80 - Sammelhefter II; zur Kritik BPatG GRUR 2010, 50 - Cetirizin) die erweiterten Rechte einer streitgenössischen Nebenintervenientin nach §§ 66, 69 ZPO wahrnimmt.

  • BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15

    Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der

    Vielmehr sind solche Versuche dem fachmännischen Können und somit der Routinetätigkeit zuzuordnen (vgl. BPatG GRUR 2010, 50 - Cetirizin).
  • LG Düsseldorf, 01.08.2017 - 4b O 32/16

    Procyanidinhaltiges Mittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts könne sich die Frage der Spekulation stellen, wenn die behauptete therapeutische Wirkung des Stoffs in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen durch keinerlei experimentelle Daten glaubhaft gemacht sei (BPatG, Urt. v. 11.11.2008, 3 Ni 37/07 (EU), GRUR 2010, 50, 53 - Cetirizin).

    Fraglich sei danach, ob die Eignung eines Stoffes für den beanspruchten therapeutischen Einsatzzeck, die den Gegenstand des Ver-wendungsanspruchs bilde, in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig offenbart sei, dass der Fachmann sie nicht bloß als Spekulation auffasse (BPatG, Urt. v. 11.11.2008, 3 Ni 37/07 (EU), GRUR 2010, 50, 53 - Cetirizin).

  • BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Andererseits wird der Fachmann, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen, einen Wirkstoff so dosieren, dass mit der Gabe gegebenenfalls verbundene und nicht erwünschte Nebenwirkungen weit möglichst vermieden werden (vgl. BPatG GRUR 2010, 50 - Cetirizin).
  • BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09

    Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention -

    Sie ist damit nach der neueren Rechtsprechung als streitgenössische Nebenintervenienten i. S. v. § 69 ZPO anzusehen (BGH Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II; BPatG Urt. v. 29.10.2008, 1 Ni 32/07 = GRUR 2010, 218 - Nebenintervention; vgl. auch zur Rechtskraftwirkung Keukenschrijver/Busse, PatG 7. Aufl., 2013, § 81 Rdn. 133; kritisch zur Gleichsetzung der allgemeinen Gestaltungswirkung mit der Rechtskraft BPatG GRUR 2010, 50 - Cetirizin; ebenso bereits Pietzcker, Anmerkung zu BGH Beschl. v. 22.12.1964, Ia ZR 237/63 = GRUR 1965, 297 - Nebenintervention) mit der Folge, dass sie als Streitgenossin der Klägerin anzusehen ist.
  • BPatG, 14.12.2010 - 3 ZA (pat) 35/10
    BUNDESPATENTGERICHT 3 ZA (pat) 35/10 zu 3 Ni 37/07 (EU) verb.m. 3 Ni 36/08 (EU) _____________________==.
  • BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von

    Unter Hinweis auf die Entscheidung "Cetirizin" des Senats (BPatGE 51, 178) meint sie, für die Ausführbarkeit von Ansprüchen, die wie vorliegend auf eine zweite medizinische Indikation gerichtet sind, sei die Eignung für die beanspruchte Behandlung plausibel zu offenbaren, da die beanspruchte Verwendung ansonsten nicht über eine reine Spekulation hinausgehen würde.
  • BPatG, 16.03.2011 - 3 ZA (pat) 35/10

    Das Begehren auf Gegenvorstellung ist bei Bezug auf die Verletzung rechtlichen

    BUNDESPATENTGERICHT 3 ZA (pat) 35/10 zu 3 Ni 37/07 (EU) verb.m. 3 Ni 36/08 (EU) _____________________==.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - I-2 U 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12327
OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - I-2 U 11/07 (https://dejure.org/2008,12327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2008 - I-2 U 11/07 (https://dejure.org/2008,12327)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2008 - I-2 U 11/07 (https://dejure.org/2008,12327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139; PatG § 140b; PatG § 140a
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Dachflächenfenster mit an dessen Blendrahmen-Seitenstücken festzulegenden Montagewinkeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung eines europäischen Patents (hier: Dachflächenfenster mit an dessen Blendrahmen-Seitenstücken festzulegenden Montagewinkeln; Vermeidung von unbestimmt formulierten Zusätzen in einem Rechnungslegungsanspruch; Eine in zweiter Instanz erhobene Nichtigkeitsklage ...

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zu den Rechtsfolgen der Patentverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Mitt. 2009, 400
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2017 - 6 U 169/16

    Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit: Rechtsschutzbedürfnis bei

    Jedenfalls bei zu alsbaldigem Absatz bestimmten Massenerzeugnissen wie etwa Mobiltelefonen und Tablets wird die Auslegung von Antrag und Urteilstenor ergeben, dass sich der tenorierte Vernichtungsanspruch auf den gesamten patentverletzenden Warenbestand des Verletzers bezieht, ohne Rücksicht darauf, ob Eigentum und Besitz vor oder nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung begründet wurden (so jedenfalls für Gegenstände, die infolge Rückrufs in den Besitz des Verletzers gelangt sind: Grabinski/Zülch in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 140a Rn. 6c; Kühnen, aaO, Kap. D Rn. 617; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2008 - I-2 U 11/07, juris Rn. 82; der Sache nach wohl auch Rinken, GRUR 2015, 745; a.A. LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4b O 234/10, juris Rn. 42).
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Rechtsprechung
   BPatG, 05.03.2009 - 12 W (pat) 348/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31950
BPatG, 05.03.2009 - 12 W (pat) 348/03 (https://dejure.org/2009,31950)
BPatG, Entscheidung vom 05.03.2009 - 12 W (pat) 348/03 (https://dejure.org/2009,31950)
BPatG, Entscheidung vom 05. März 2009 - 12 W (pat) 348/03 (https://dejure.org/2009,31950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Mitt. 2009, 400
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