Rechtsprechung
| BayObLG, 13.02.1976 - BReg. 2 Z 1/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MittBayNot 1976, 63 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf …
Rn. 11 bb) Überwiegend wird die Zulässigkeit der Eintragung des den Verzicht auf das Rentenrecht dokumentierenden Vermerks verneint, weil der Wortlaut des § 9 GBO die Eintragung verbiete und der Zweck dieser Vorschrift der entsprechenden Anwendung entgegenstehe (BayObLGZ 1998, 152, 155 f.; dem folgend KG, Rpfleger 2012, 135;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 9 Rn. 5;… Lemke/Schneider, Immobilienrecht, § 9 GBO Rn. 16;… Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 9 Rn. 25;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 914 Rn. 3;… PWW/Lemke, BGB, 8. Aufl., § 914 Rn. 4;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1168; im Ergebnis ebenso Böck, MittBayNot 1976, 63, 64).
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