Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.06.1977 - 10 W 3/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 209 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notarkostenforderung; Verjährungsunterbrechung; Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1978, 62
- DNotZ 1978, 316
- VersR 1977, 1109
- Rpfleger 1977, 461
- MittBayNot 1978, 28 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 17.05.2010 - 2 Wx 50/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung der Entscheidung über einen …
Rn. 11 deten Kapitalerhöhung; vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 461). - BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 3 Z 197/91
Verjährung des Gebührenanspruchs eines Notars
Der Senat folgt damit im Ergebnis der in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf MittBayNot 1978, 28; OLG Zweibrücken JurBüro 1989, 663;… Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. Rn. 8a, Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann nachfolgend Korintenberg - KostO 12. Aufl. Rn. 7, je zu 143; Göttlich/Mümmler KostO 10.Aufl. Stichwort Verjährung 2.3 S. 1113; Hartmann Kostengesetze 24.Aufl. § 156 KostO Anm.I;… Palandt/Heinrichs BGB 51. Aufl. Rn. 24, Staudinger/ Dilcher BGB 12. Aufl. Rn. 43, je zu § 209; a.A. - mit Einschränkungen - OLG Hamm DNotZ 1990, 318 ; Landgericht Bad Kreuznach JurBüro 1988, 1710), die auf die Besonderheiten des Verfahrens nach § 156 KostO abstellt, wonach der Notar, anders als im zivilrechtlichen Bereich der Anspruchsinhaber, nicht aus eigenem Recht in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich Überprüfen zu lassen. - BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 124/98
Geschäftswert bei Veräußerungsverbot in Übergabevertrag
c) Die vom Notar vorgenommene Bewertung der Eigentumsbeschränkung hält sich im Rahmen des § 30 Abs. 1 KostO und wird von keiner Seite beanstandet (vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1978, 317 /318 [= MittBayNot 1978, 28 ];… Korintenberg § 30 Rdnr. 88). - OLG Hamm, 08.03.1989 - 15 W 524/88
Verjährungsunterbrechung; Kostenanspruch des Notars; Beschwerde des …
Darüber hinausgehend vertritt das OLG Düsseldorf [DNotZ 1978, 316] die Auffassung, daß bereits die Einlegung der Beschwerde durch den Kostenschuldner die Verjährung unterbricht. - OLG Zweibrücken, 03.10.1980 - 3 W 100/80
Zur Verjährung von Notargebühren
5. Aufl. § 143 Anm. 3, Ackermann, a.a.O.; Rohs a.a.O.; Quardt JurBüro 1959, 446 ; die von der Zivilkammer zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf RPfleger 1977, 461 behandelt die Frage nicht; ohne eindeutige Stellungnahme: Ackermann in KAL, KostG, 9. Aufl., § 143 RdNr. 10; Palandt-Heinrichs, BGB, 39. Aufl., § 218 Anm. 1).
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