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Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 22.10.1982 | BayObLG, 19.08.1982

Rechtsprechung
   BFH, 23.06.1982 - II R 155/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,191
BFH, 23.06.1982 - II R 155/80 (https://dejure.org/1982,191)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1982 - II R 155/80 (https://dejure.org/1982,191)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1982 - II R 155/80 (https://dejure.org/1982,191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 9, 12

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 427
  • NJW 1983, 136 (Ls.)
  • BStBl II 1982, 741
  • MittBayNot 1982, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 21.12.1981 - II R 124/79

    Zur Grunderwerbsteuer, wenn Grundstückskaufvertrag und Gebäudeerrichtungsvertrag …

    Auszug aus BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
    Es ist im Einzelfall ausreichend, wenn der an dem Bauvorhaben selbst nicht beteiligte Grundstückseigentümer in das Vertragswerk derart eingebunden ist, daß der Initiator des Bauvorhabens den Interessenten ein geschlossenes Vertragsbündel anbieten kann, in dessen Rahmen der Grundstückskaufvertrag einen Teilvertrag bildet (Fortentwicklung des Urteils vom 21. Dezember 1981 II R 124/79, BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).

    Wie der Senat zuletzt am 21. Dezember 1981 durch das Urteil II R 124/79 (BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330) entschieden hat, können mehrere Verträge in ihrem rechtlichen Bestand so miteinander verbunden sein, daß ein rechtlich einheitlicher Vertrag i. S. des § 139 BGB vorliegt, der auf den Erwerb einer fertigen Wohnung gerichtet ist.

    Auf die Reihenfolge, in der die einzelnen Vertragspartner des Klägers ihre Leistungen erfüllt haben, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1979 II R 105/77, BFHE 128, 544, 550, BStBl II 1980, 11, und in BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330 ausgeführt hat, handelt es sich bei der Leistung des Grundstücksverkäufers zur Übereignung des Grundstücks und bei den Leistungen der übrigen Beteiligten zur Gebäudeerrichtung um Teile einer einheitlichen, aber teilbaren Leistung.

  • BFH, 25.07.1979 - II R 105/77

    Grunderwerbsteuer bei Aufspaltung eines Vertrages in einen"Kaufvertrag" und einen …

    Auszug aus BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
    Auf die Reihenfolge, in der die einzelnen Vertragspartner des Klägers ihre Leistungen erfüllt haben, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1979 II R 105/77, BFHE 128, 544, 550, BStBl II 1980, 11, und in BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).
  • BFH, 04.09.1974 - II R 112/69

    Eigentumswohnung - Miteigentumsanteil - Unbebautes Grundstück - Herstellung - …

    Auszug aus BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
    In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, daß eine Eigentumswohnung (hierzu rechnet auch ein Reihenhaus in der Rechtsform des Wohnungseigentums) nicht für sich allein erstellt werden kann (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. September 1974 II R 112/69, BFHE 113, 545, BStBl II 1975, 89).
  • BFH, 06.10.1976 - II R 65/71

    Kauf von Wohnungseigentum nach Baubeginn - Grundstückserwerb - Art des Erwerbs - …

    Auszug aus BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
    Dafür aber, daß sich die Interessenten zur gemeinsamen Erstellung der gesamten Wohnanlage entsprechend dem BFH-Urteil vom 6. Oktober 1976 II R 65/71 (BFHE 120, 292, BStBl II 1977, 88) in einer Aufbauvereinbarung zusammengeschlossen haben sollten, ist nichts vorgetragen worden.
  • BFH, 27.01.1972 - II 167/65

    Erwerb einer Eigentumswohnung - Eigennutzung - Verfassungsrechtliche …

    Auszug aus BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Senat bereits früher entschieden hat, die unterschiedlichen Nutzungsvoraussetzungen bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks zur Bebauung und bei Ersterwerb einer fertiggestellten Wohnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz (vgl. das Urteil vom 27. Januar 1972 II R 167/65, BFHE 105, 504, BStBl II 1972, 639, zum früheren bayerischen Recht).
  • FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91

    Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …

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  • FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91

    Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

    Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die vom Treuhänder im Namen der Beigeladenen abzuschließenden Verträge "ein einheitliches auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk" bildeten (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741) mit der Folge, daß die Beigeladenen die Appartements und Bungalows nicht selbst herstellten, sondern anschafften.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.10.1982 - BReg. 3 Z 52/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,10966
BayObLG, 22.10.1982 - BReg. 3 Z 52/82 (https://dejure.org/1982,10966)
BayObLG, Entscheidung vom 22.10.1982 - BReg. 3 Z 52/82 (https://dejure.org/1982,10966)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Oktober 1982 - BReg. 3 Z 52/82 (https://dejure.org/1982,10966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    WohnGebBefrG § 1 Abs. 3 und 4 a
    Zur Grundbuchgebührenbefreiung bei Anbauten und WEG-Aufteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 13
  • MittBayNot 1982, 271 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 19.08.1982 - BReg. 3 Z 63/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5805
BayObLG, 19.08.1982 - BReg. 3 Z 63/82 (https://dejure.org/1982,5805)
BayObLG, Entscheidung vom 19.08.1982 - BReg. 3 Z 63/82 (https://dejure.org/1982,5805)
BayObLG, Entscheidung vom 19. August 1982 - BReg. 3 Z 63/82 (https://dejure.org/1982,5805)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    WohnGebrBefrG § 1 Abs. 1; BBauG § 123 Abs. 3; BayStrWG Art. 13 Abs. 2, Art. 47
    Zur Grundbuchgebührenbefreiung bei bestehendem Erschließungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 44
  • BayObLGZ 1982, 297
  • MittBayNot 1982, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 21.07.1983 - 3 Z 117/83
    Voraussetzungen für die mittelbare Förderung der Schaffung steuerbegünstigten Wohnraums | 1. Mittelbare Förderung der Schaffung steuerbegünstigten Wohnraums ist zu bejahen für Geschäfte, die mit der Schaffung von Wohnraum in einem gegenständlichen, wirtschaftlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen; sie müssen aber bereits von der ursprünglichen Planung, die der Schaffung von Wohnraum zugrunde liegt oder zumindest von der Planung, die bis zur Bezugsfertigkeit bestanden hat, irgendwie miterfaßt worden sein (So auch BayObLG München, 1982-08-19, BReg 3 Z 63/82, BayObLGZ 1982, 297).
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