Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.01.1997 - 15 W 413/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1093
Zum Inhalt eines Wohnungsrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unentgeltlichkeit des Wohnrechts
Papierfundstellen
- MittBayNot 1997, 230 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
Rn. 30 a) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht und im Ausgangspunkt auch von dem Beschwerdegericht nicht verkannt wird, gehört die "Unentgeltlichkeit" des Nutzungsrechts nicht zu dem Inhalt der Grunddienstbarkeit und kann dementsprechend auch nicht als Rechtsinhalt im Grundbuch eingetragen werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 283; OLG Hamm, MittBayNot 1997, 230; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 1968 - V ZR 221/64, BB 1968, 767 zu einem dinglichen Wohnungsrecht …und Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 9 zu einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit). - OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 20 W 452/11
Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils
Rn. 16 Soweit der Grundbuchrechtspfleger in seinem Nichtabhilfebeschluss insoweit zusätzlich noch beanstandet hat, dass die Antragstellerin zu 1) sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsrecht vorbehalten hat, ist zwar zutreffend, dass sich aus dem Charakter des Wohnungsrechts als dinglichem Recht ergibt, dass dieses weder unentgeltlich noch entgeltlich gewährt werden kann (vgl. OLG Hamm MittBayNot 1997, 230), so dass bezüglich der Unentgeltlichkeit auch keine Grundbucheintragung erfolgen kann (…vgl. Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 1259).
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