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| OLG Köln, 24.03.1992 - 2 Wx 6/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- dfg-viewer.de
Umwandlung einer PGH in eine GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 580
- DNotZ 1993, 253
- NJ 1992, 264
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.02.1996 - II ZR 77/95
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds
Wenngleich somit nach dem Willen des Gesetzgebers für vor Inkrafttreten der PGH-VO gegründete PGH eine direkte Anwendung des Genossenschaftsgesetzes nicht in Betracht kommt (so auch OLG Dresden, VIZ 1993, 556; a.A. OLG Köln, NJ 1992, 264, 265), stellt das Genossenschaftsgesetz dennoch den entscheidenden Orientierungspunkt und verbindlichen Maßstab für die Ausgestaltung der Verhältnisse in den Produktionsgenossenschaften dar, so daß neben dem Grundgesetz sowie der PGH-Verordnung auch die zwingenden Rechtsgrundsätze des Genossenschaftsgesetzes die Regeln des Musterstatuts durchbrechen (vgl. hierzu Resch, VIZ 1993, 53, 56; BGHZ 126, 335, 338 und BGH, Beschl. v. 2. März 1995 - LwZB 9/94, ZIP 1995, 873, 874, zur entsprechenden Anwendung von §§ 51 GenG, 246 AktG bei landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften). - OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Das Landgericht wäre daher nach den auch im Verfahren, der freiwilligen Gerichtsbarkeit Geltung beanspruchenden Grundgedanken der §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLGZ 1988, 422, 424; ZIP 1998, 2099, 2101; OLG Frankfurt am Main DB 1997, 85, 86; OLG Köln OLGZ 1992, 395, 396;… Jansen, FGG 2. Aufl. 12 Rdnr. 7) gehalten gewesen, den Beteiligten vor einer von dem erteilten Hinweis abweichenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH VersR 1967, 1095, 1096; NJW 1994, 1880, 1881; NJW-RR 1994, 566, 567;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 278 Rdnr. 37 a).
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