Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 655; ; RegelbetragVO § 2; ; RegelbetragVO § 1

• nomos.de , S. 47

  § 2 Regelbetrag-VO; § 1612b Abs. 5 BGB; § 655 ZPO
  Höhe des Kindesunterhalts im Beitrittsgebiet und Anrechnung von Kindergeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 655; RegelbetragVO § 2; RegelbetragVO § 1
  Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der Regelbetrag-Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzureichende Titulierung eines Unterhaltsanspruchs; Fehlende Vollstreckungsfähigkeit des Unterhaltstitels; Unbestimmte Regelung der Kindergeldanrechnung ; Für das Beitrittsgebiet anzuwendende Regelbeträge; Unterbleiben der Kindergeldanrechnung ; Maßgebliche Bezugsgröße ...

Papierfundstellen

• NJ 2004, 38
• FamRZ 2004, 1133
• FamRZ 2004, 1977 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

  Denn hinsichtlich der Bestimmung zu § 1612 b Abs. 5 BGB fehlt es an einer einschränkenden, dem Art. 2 § 1 des Gesetzes vom 02. November 2000 entsprechenden Anwendungsvorschrift, weil die Bestimmung zu § 1612 b Abs. 5 BGB nicht an die Einkommensverhältnisse - und somit an die Leistungsfähigkeit von Unterhaltsschuldnern - anknüpft, sondern eine Sicherung des Barexistenzminimums von Kindern bezweckt (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01 -) und der Gesetzgeber den Unterhaltsbedarf von Kindern in den neuen wie alten Bundesländern als gleich hoch ansieht.
• BGH, 07.05.2003 - XII ZR 140/01

  Prüfungsumfang der Unterhaltspflicht im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

  Für die Geltendmachung eines solchen Einwands gewährt das Gesetz dem beklagten Kindesvater nämlich nur die Möglichkeit der nachträglichen Abänderungsklage nach § 654 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1095).

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• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Eine Erstlaufzeit von bis zu sechs Monaten wird regelmäßig für zulässig erachtet (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 370, 371; OLG Hamm NJW-RR 1992, 243; LG Saarbrücken NJW-RR 1990, 890; AG Brandenburg NJ 2004, 38; AG Langen NJW-RR 1995, 823;… Graf von Westphalen Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke [Stand: 2011] Fitness- und Sportstudiovertrag Rn. 17;… Damman in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. Klauseln [Fitnessstudiovertrag] F 25;… MünchKommBGB/Kieninger 5. Aufl. § 309 Nr. 9 Rn. 16).
• OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

  Der Senat weicht insoweit von der rechtskräftigen Entscheidung des 8. Zivil- und 2. Familiensenates ab (8 UF 100/03).

  Entgegen der Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Senats für Familiensachen im rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2003 zu Az. 8 UF 100/03 vertritt der erkennende Senat nämlich die Ansicht, dass im Beitrittsgebiet für die Kindergeldanrechnung auf § 2 RegelbetragVO abzustellen ist, weil der Gesetzeswortlaut weder in § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes noch in § 1612b Abs. 5 BGB eine Festlegung auf § 1 RegelbetragVO enthält.

• OLG Dresden, 15.02.2011 - 23 WF 576/10

  Kindschaftsrecht; Unterhalt

  Der Senat folgt daher der Auffassung, dass eine Bezifferung des anzurechnenden Kindergelds nicht erforderlich ist (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.01.2002, 1 UF 219/01, juris, Rn. 11 ff; so auch der Tenor im Beschluss des BGH vom 28.05.2008, XII ZB 34/05,juris; a. A. OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2003, 8 UF 100/03, juris;… unklar Wendl/Scholz, aaO., 6. Aufl., § 2 Rn. 516).
• OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

  "...Entgegen der Auffassung des 8. Zivilsenats und 2. Senats für Familiensachen im rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2003 zu Az. 8 UF 100/03 vertritt der erkennende Senat nämlich die Ansicht, dass im Beitrittsgebiet für die Kindergeldanrechnung auf § 2 RegelbetragVO abzustellen ist, weil der Gesetzeswortlaut weder in § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes noch in § 1612b Abs. 5 BGB eine Festlegung auf § 1 RegelbetragVO enthält.