Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungserklärung bei unerlaubter Telefonwerbung darf sich nicht auf angerufene Telefonnummer beschränken / Geschäftsführer haftet neben Gesellschaft persönlich

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 2 Nr 2 Fall 1 UWG; § 823 Abs 1 BGB; § 1004 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbraucher kann Unterlassungsansprüche gegen unerbetene Telefonwerbung geltend machen; §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG, 823 Abs. 1, 1004 BGB

  • kanzlei.biz

    Unerlaubte Telefonwerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Telefonwerbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 665
  • NJOZ 2013, 162



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13

    Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 12 U 33/11.
  • LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

    Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

    Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
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