Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), Ss (B) 82/12, Ss (B) 82/12 (59/12 OWi)   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJOZ 2014, 1608



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 27.01.2016 - 21 Ss OWi 2/16

    Anforderungen an eine als Verfahrenshindernis anzusehende Verfahrensverzögerung

    Eine etwaige Kompensation der Verfahrensverzögerung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. Beschluss des Senats vom 12.06.2008 - 2 Ss(OWi) 271/06 I 169/06 - juris - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/12 (59/12 OWi) - juris -) kam vorliegend nicht in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 2 RBs 160/14

    Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer im Verfahren über den Antrag auf

    Denn in diesem Fall bleibt der Ausgleich für einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot - auch wenn er aus dem Vorgang der Zumessung der Geldbuße (§ 17 Abs. 3 OWiG) herausgelöst wird - Teil des Rechtsfolgenausspruchs im weiteren Sinne (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409, 410; OLG Saarbrücken NJOZ 2014, 1608, 1612).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

    Ein Ausnahmefall - also eine Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit - kann noch nicht angenommen werden, wenn die Geschwindigkeitsverstöße und/oder Abstandsunterschreitungen zwar in einem engen zeitlichen Rahmen erfolgten, jedoch jeweils in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen wurden und unschwer voneinander abzugrenzen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Mai 2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi) -, juris Rn. 25 m. w. N.).
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