Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 704; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 704 § 114
  Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleiches mit Anrechnungsklausel über unbezifferte Zahlungen; Bestimmtheit der festgelegten Unterhaltsleistung ; Keine Prozesskostenhilfe ohne vorherigen Vollstreckungsversuch

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 691
• NJOZ 2003, 3095

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 18.02.2002 - 6 UF 2/02

  Vollstreckungsklausel: Anforderungen an den vollstreckungsfähigen Inhalt eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.07.2002 - 2 WF 35/02

  Allerdings hat der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (MDR 2002, 541) kürzlich die Auffassung vertreten, dass eine Anrechnungsklausel im Entscheidungssatz eines Urteils dazu führe, dass der Titel unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig sei.
• OLG Saarbrücken, 03.08.1987 - 5 W 102/87

  Feststellung der Vollstreckbarkeit; Auslegung des Titels

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.07.2002 - 2 WF 35/02

  Vielmehr ist in Übereinstimmung mit Wolfsteiner (…MK-ZPO, § 724 Rn. 35) weiterhin davon auszugehen, dass es an der Bestimmtheit der festgelegten Leistung nichts ändert, wenn sich der Gläubiger noch unbestimmte Beträge auf seinen Anspruch anrechnen lassen muss, solange die Beweislast beim Schuldner liegt (vgl. ferner - zu besonderen Fallgestaltungen -OLG Köln NJW-RR 1998, 431, OLG Saarbrücken NJW 1988, 3100, 3101).
• LAG Düsseldorf, 04.05.1988 - 7 Ta 137/88

  Verpflichtung; Vergleich; Zahlung eines Betrages; Übersendung von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.07.2002 - 2 WF 35/02

  Eine insoweit kleinliche Auslegung würde dem regelmäßig im Vergleichsabschluss zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien zuwiderlaufen, den Rechtsstreit durch Schaffung eines vollstreckungsfähigen Titels endgültig beizulegen (LAG Düsseldorf JurBüro 1988, 1738;… Thomas-Putzo, ZPO 24. Aufl. vor § 704 Rn. 22;… MK-ZPO § 794 Rn. 94 Fn. 223).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03

  Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …

  Dieser Anrechnungsklausel ist nicht einmal mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, ob unter "bereits" gezahlten Beträgen nur solche zu verstehen sind, die vor der Titulierung gezahlt wurden, oder auch solche, die jedenfalls vor der jeweiligen Vollstreckung gezahlt worden sind (zur Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen" vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03 -, veröffentlicht bei JURIS; OLG Zweibrücken - 6. Zivilsenat - MDR 2002, 541 f.; a.A. OLG Zweibrücken - 2. Zivilsenat - FamRZ 2003, 691 f.).
• OLG Schleswig, 19.12.2016 - 10 UF 199/16

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich: Anforderungen an die …

  Insbesondere widerspricht die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des OLG Zweibrücken (FamRZ 2003, 691) der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
• AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 30115/13

  Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs: Bestimmtheit eines Vergleichs …

  Rn. 12 Die Bestimmtheit des Vollstreckungstitels lässt sich hier nun nicht dadurch erreichen, dass man als titulierten Anspruch nur die 2.004 EUR annimmt und die Anrechnungsklausel als materiell-rechtlichen Einwand ansieht, der bei Streit im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend zu machen ist (…so aber wohl Musielak 9. Auflage § 704 ZPO RdNr. 7: "Unbeachtlich ist es, wenn bei feststehendem Zahlungsbetrag eine Bestimmung im Titel unter genannten Voraussetzungen eine Ermäßigung ermöglicht"; BeckOK ZPO § 704 RdNr. 8; vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 148; OLG Zweibrücken NJOZ 2003, 3095).