Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Streitwert: Berechnung des Streitwerts bei Klage auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen und unzulässiger Widerklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung ehrkränkender Behauptungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJOZ 2011, 722

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• RG, 25.09.1934 - III B 11/34

  Wann betreffen wechselseitig eingelegte Rechtsmittel denselben Streitgegenstand?

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Zur Berechnung des Streitwerts bei Klage auf Unterlassung ehrkränkender Behauptungen einer- und unzulässiger (Dritt-)Widerklage auf Unterlassung von ausschließlich der Rechtsverfolgung dienendes Vorbringen der Klägerseite andererseits (Abgrenzung zu RGZ 145, 164, 166 und Fortführung von BGH WM 1987, 1114).

  Rn. 18 b) Für die Entscheidung der Frage, ob Klage und Widerklage "denselben Gegenstand" betreffen, stellt die Rechtsprechung üblicherweise auf eine bereits vom Reichsgericht (RGZ 145, 164, 166) entwickelte Abgrenzung ab: Maßgeblich könne nicht der sog. "zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff" sein, weil danach wegen der unterschiedlichen Anträge von Klage und Widerklage immer verschiedene Streitgegenstände anzunehmen wären.

• BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69

  Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen, können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abwehransprüche, also insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden (…BGH NJW 1962, S. 243;… GRUR 1965, S. 381, 385; GRUR 1971, S. 175, 176;… GRUR 1973, S. 550 f.;… schließlich und insbesondere: BGH, WM 1987, S. 1114ff.).
• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08

  Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Diese Abgrenzungsformel wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundegelegt (…vgl. statt vieler NJW-RR 1992, S. 1404) und findet - jedenfalls überwiegend - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einklang (…vgl. etwa OLG Köln, JurBüro 1997, S. 316; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, S. 85 f.).

• BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91

  Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Diese Abgrenzungsformel wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundegelegt (vgl. statt vieler NJW-RR 1992, S. 1404) und findet - jedenfalls überwiegend - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einklang (…vgl. etwa OLG Köln, JurBüro 1997, S. 316;… OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, S. 85 f.).
• BGH, 14.11.1972 - VI ZR 102/71

  Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Anspruch auf Unterlassung bestimmter …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen, können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abwehransprüche, also insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden (…BGH NJW 1962, S. 243;… GRUR 1965, S. 381, 385;… GRUR 1971, S. 175, 176; GRUR 1973, S. 550 f.;… schließlich und insbesondere: BGH, WM 1987, S. 1114ff.).
• KG, 01.03.2007 - 8 W 66/06

  Streitwert: Nämlichkeit des Streitgegenstandes; Klageantrag auf Feststellung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Ähnlich äußern sich das OLG Celle (…NdsRpfl. 1990, S. 173) sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (…JurBüro 1992, S. 626) und - recht dezidiert - das KG Berlin (Beschluss vom 1.3.2007 - 8 W 66/06), das ausschließlich auf das wirtschaftliche Interesse abstellt.
• OLG Nürnberg, 26.10.1982 - 5 W 3202/82

  Streitwert bei Klage auf Rückzahlung und Widerklage auf Restzahlung

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  So wird etwa eine Wertaddition trotz "materiell-rechtlichen Gleichlaufs" bejaht, wenn bei einem Werkvertrag der Besteller Rückgewähr seiner Anzahlung, der Unternehmer dagegen den restlichen Werklohn verlangt (OLG Bamberg, JurBüro 1979, Sp. 252), wenn der Käufer die Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisanzahlung begehrt, der Verkäufer widerklagend die restliche Kaufpreissumme (OLG Nürnberg, AnwBl. 1983, S. 89), wenn die Parteien um einen Teil des Werklohnanspruchs streiten, der der Summe der mit Klage und Widerklage verlangten Beträge entspricht (…OLG Celle, AnwBl. 1964, S. 177) oder wenn der Beklagte gegenüber einer Mietzinsklage den Einwand der Minderung erhebt und wegen desselben Mangels widerklagend die Bereicherungsklage wegen überzahlter Miete für vorherige Zeiträume erhebt (…LG Hamburg, WuM 1993, S. 477).
• LAG Baden-Württemberg, 03.02.1992 - 8 Ta 120/91

  Gleicher Streitgegenstand; Klage; Widerklage; Wirtschaftliche Betrachtungsweise

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Ähnlich äußern sich das OLG Celle (…NdsRpfl. 1990, S. 173) sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (JurBüro 1992, S. 626) und - recht dezidiert - das KG Berlin (Beschluss vom 1.3.2007 - 8 W 66/06), das ausschließlich auf das wirtschaftliche Interesse abstellt.
• BGH, 14.01.1965 - KZR 9/63

  Überprüfung einer Preisbindungsvereinbarung sowie einer Bindung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen, können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abwehransprüche, also insbesondere auch Unterlassungsansprüche, grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden (…BGH NJW 1962, S. 243; GRUR 1965, S. 381, 385;… GRUR 1971, S. 175, 176;… GRUR 1973, S. 550 f.;… schließlich und insbesondere: BGH, WM 1987, S. 1114ff.).
• OLG Köln, 22.03.1996 - 2 W 2/96

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.01.2011 - 3 W 177/10

  Diese Abgrenzungsformel wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrundegelegt (…vgl. statt vieler NJW-RR 1992, S. 1404) und findet - jedenfalls überwiegend - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einklang (vgl. etwa OLG Köln, JurBüro 1997, S. 316;… OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, S. 85 f.).
• OLG Karlsruhe, 02.10.1975 - 2 U 212/74

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 31.01.2014 - 4 U 176/11

  Keine Anspruchserhebung im Sinne des claims made-Prinzips bei nicht ernstlicher …

  Es ist derselbe Streitgegenstand betroffen, so dass entsprechend § 45 Abs. 1 S. 3 GKG keine Wertaddition vorzunehmen ist (ebenso OLG Celle, BeckRS 2010, 00063 = Bl. 333 ff. GA; vergl. auch OLG Bamberg, NJOZ 2011, 722; OLG München NZM 2011, 175).