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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 6 W 86/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32565
OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 6 W 86/10 (https://dejure.org/2010,32565)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.07.2010 - 6 W 86/10 (https://dejure.org/2010,32565)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 6 W 86/10 (https://dejure.org/2010,32565)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit der Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Einwands der Kostenerstattung durch einen Kläger wegen Teilrücknahme der erstinstanzlichen Klage im Kostenfestsetzungsgsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJOZ 2011, 769
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 06.09.2001 - 14 W 620/01

    Kostenerstattung; Berücksichtigung einer materiellen Erstattungspflicht im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 6 W 86/10
    Ansonsten würde die Prüfung der materiellrechtlichen Frage, welchen Umfang der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 286 Abs. 1 ZPO hat, statt durch den Richter im Hauptsacheverfahren durch den Rechtspfleger in der vereinfachten Kostenfestsetzung erfolgen (ebenso OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 719, [OLG Koblenz 06.09.2001 - 14 W 620/01] zitiert nach [...]).
  • OLG Koblenz, 15.03.2017 - 14 W 112/17

    Beschwerdefristversäumung im Kostenfestsetzungsverfahren: Wirksame Zustellung des …

    Rn. 8 Dem so begründeten Kostenfestsetzungsanspruch kann nur mit kostenrechtlichen Einwänden, nicht aber mit sonstigen materiell-rechtlichen Einwendungen entgegengetreten werden (…Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 21 - materiell-rechtliche Einwendungen; BGH NJW-RR 2007, 422; KG Berlin JurBüro 2008, 316; OLG Brandenburg NJOZ 2011, 769; OLG Saarbrücken MDR 2011, 572).
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