Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- openjur.de
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Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 96 Abs 1 Nr 4 PatAnwO, § 103a S 2 PatAnwO
Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Wolters Kluwer
Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAO § 96
Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen schuldhafter Verletzung der patentanwaltschaftlichen Pflichten durch Untreue in 157 Fällen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Ausschluss aus der Patentanwaltschaft wegen Betrugs zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 20.12.2012 - Pat 1/12
- OLG München, 13.06.2013 - PatA-St 1/13
- BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
Papierfundstellen
- NJOZ 2014, 1537
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Auszug aus BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
§ 96 Abs. 1 PAO, der - mit Ausnahme des in § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO normierten Vertretungs- und Beistandsverbots - § 114 BRAO entspricht (…vgl. zu dessen Verfassungsmäßigkeit Feuerich in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 34), ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch mit Blick auf den von der Revision angeführten verfassungsrechtlichen Aspekt des Erfordernisses eines hinreichend differenzierten Sanktionensystems (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153 f. sowie Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288, 313) nicht verfassungswidrig. - BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters hinnehmen (st. Rspr; vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, AnwBl. 2013, 232 Rn. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319 f. m.w.N.;… Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 114 Rn. 6 ff.). - BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
§ 96 Abs. 1 PAO, der - mit Ausnahme des in § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO normierten Vertretungs- und Beistandsverbots - § 114 BRAO entspricht (…vgl. zu dessen Verfassungsmäßigkeit Feuerich in Feuerich/Weyland, aaO Rn. 34), ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts auch mit Blick auf den von der Revision angeführten verfassungsrechtlichen Aspekt des Erfordernisses eines hinreichend differenzierten Sanktionensystems (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153 f. sowie Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89, BVerfGE 86, 288, 313) nicht verfassungswidrig. - BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12
Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der …
Auszug aus BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters hinnehmen (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, AnwBl. 2013, 232 Rn. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319 f. m.w.N.;… Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 114 Rn. 6 ff.). - BGH, 27.06.1983 - AnwSt (R) 1/83
Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts - Versagung einer Zulassung zur …
Auszug aus BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13
Dabei macht es grundsätzlich keinen bedeutsamen Unterschied, ob der Täter Untreue und Betrug zum Nachteil von Mandanten oder - wie hier - zum Nachteil seiner Sozietätskollegen begeht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1983 - AnwSt (R) 1/83).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 2 AGH 15/18
Zur Ausschließung aus der Anwaltsschaft wegen Untreue durch nicht rechtzeitige …
Rn. 49 Auch unter Beachtung dieser sich aus dem Gewicht des Grundrechts gem. Art. 12 GG ergebenden hohen Anforderungen ist die Ausschließung aus der Anwaltschaft als berufsrechtliche Sanktion im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue und Betrugs - insbesondere zum Nachteil von Mandanten - der Regelfall (BGH NJOZ 2014, 1537, 1538; BGH Urteil v. 30.6.1986, AnwSt (R) 6/86, BeckRS 1986, 31182521;… Reelsen in Feuerich/Weyland, a.a.O., § 114 Rn. 47, m.w.N.). - AGH Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 2 AGH 22/19
Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
Art. 12 GG ergebenden hohen Anforderungen ist die Ausschließung aus der Anwaltschaft als berufsrechtliche Sanktion im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue und Betrugs - insbesondere zum Nachteil von Mandanten - der Regelfall (BGH NJOZ 2014, 1537, 1538; BGH Urteil v. 30.6.1986, AnwSt (R) 6/86, BeckRS 1986, 31182521;… Reelsen in Feuerich/Weyland, a.a.O., § 114 Rn. 47, m.w.N.). - AGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.2024 - 2 AGH 2/23
Ausschließung aus der Rechtsanwaltshaft wegen Pflichtverletzungen; Untreue zum …
Die Ausschließung aus der Anwaltschaft als berufsrechtliche Sanktion ist deshalb im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue und Betrugs jedenfalls bei Patentanwälten gem. § 96 PAO, der ein zeitlich und gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot nicht als mögliche berufsgerichtliche Maßnahme vorsieht, der Regelfall (BGH NJOZ 2014, 1537, 1538).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2022 - 2 AGH 2/22
Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlichen Verurteilungen …
Rn. 53 Auch unter Beachtung dieser sich aus dem Gewicht des Grundrechts aus Art. 12 GG ergebenden hohen Anforderungen ist die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft als berufsrechtliche Sanktion im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue - insbesondere zum Nachteil von Mandanten - der Regelfall (BGH, NJOZ 2014, 1537, 1538 - für Patenanwalt; BGH, Urteil vom 30.06.1986 zu AnwSt (R) 6/86, BeckRS 1986, 31182521). - AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 2 AGH 6/21 Rn. 39 Auch unter Beachtung dieser sich aus dem Gewicht des Grundrechts gem. Art. 12 GG ergebenden hohen Anforderungen ist die Ausschließung aus der Anwaltschaft als berufsrechtliche Sanktion im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue und Betrugs - insbesondere zum Nachteil von Mandanten - der Regelfall (BGH NJOZ 2014, 1537, 1538; BGH Urteil v. 30.6.1986, AnwSt (R) 6/86, BeckRS 1986, 31182521;… Reelsen in Feuerich/Weyland, a.a.O., § 114 Rn. 47, m.w.N.).
- AnwG Köln, 26.01.2022 - 3 AnwG 43/21 In solchen Fällen macht es grundsätzlich auch keinen bedeutsamen Unterschied, ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil von Mandanten oder anderen Personen begangen wird (BGH, Beschluss vom 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13 …und Urt. vom 27.06 1983 - AnwSt (R) 1/83).
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