Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011

Rechtsprechung
   VG Gießen, 08.07.2011 - 8 L 2046/11.GI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,24505
VG Gießen, 08.07.2011 - 8 L 2046/11.GI (https://dejure.org/2011,24505)
VG Gießen, Entscheidung vom 08.07.2011 - 8 L 2046/11.GI (https://dejure.org/2011,24505)
VG Gießen, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - 8 L 2046/11.GI (https://dejure.org/2011,24505)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Notebooks unpfändbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Computer und Laptops sind unpfändbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Computer und Laptops sind unpfändbar!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden - Dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3179
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Auszug aus VG Gießen, 08.07.2011 - 8 L 2046/11
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07, BVerfGE 270, 274, 303) entschieden, die jüngere Entwicklung der Informationstechnik habe dazu geführt, das informationstechnische Systeme allgegenwärtig und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung seien.
  • OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die

    Auszug aus VG Gießen, 08.07.2011 - 8 L 2046/11
    Dem hat sich das Oberlandesgericht München (B. v. 23.03.2010, 1 W 2689/09, BayVBl. 2010, 546, 547) in der Sache im Wesentlichen angeschlossen, indem es ausführt, es sei diskutabel, dass die ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre.
  • VG Münster, 26.06.2013 - 3 K 1752/12

    Rechtmäßigkeit der Pfändung eines Notebooks wegen Bußgeldbescheiden betreffend

    vgl. OLG München, Beschluss vom 23. März 2010 - 1 W 2689/09 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 8 L 2046/11.GI -, juris.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 6 E 656/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16883
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 6 E 656/11 (https://dejure.org/2011,16883)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2011 - 6 E 656/11 (https://dejure.org/2011,16883)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - 6 E 656/11 (https://dejure.org/2011,16883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren Erinnerung Beschwerde Beschwerdebefugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Kostenfestsetzungsverfahren Erinnerung Beschwerde Beschwerdebefugnis

  • Wolters Kluwer

    Prozessbevollmächtigter im Erkenntnisverfahren ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zur Stellung von Anträgen und Einlegung von Rechtsmitteln im eigenen Namen befugt; Stellung von Anträgen und Einlegung von Rechtsmitteln im eigenen Namen im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzungsverfahren; Erinnerung; Beschwerde; Beschwerdebefugnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3179
  • NVwZ-RR 2011, 752
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11

    Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 6 E 656/11
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2011 10 E 274/11 -, und vom 25. Januar 2011- 1 E 32/11 -, juris, mit zahlreichen Nachweisen.
  • OVG Saarland, 10.10.2017 - 1 C 181/15

    Kostenerinnerung nach § 165 VwGO - Terminsgebühr bei Entscheidung über

    2 (2 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25.1.2011 - 1 E 32/11 - und vom 27.6.2011 - 6 E 656/11 -, jew. juris).
  • VG Ansbach, 12.06.2023 - AN 9 M 23.1116

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und

    Ob auch der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten, welcher freilich nicht Beteiligter im Ausgangsverfahren ist, die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im eigenen Namen einlegen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (Für eine Erinnerungsbefugnis: Eyermann/VwGO § 165 Rn. 4; OVG Saarlouis, B.v. 10.10.2017 - 1 C 181/15; OVG Lüneburg, B.v. 21.4.1972 - III B 16/72; VG München, B.v. 3.5.2012 - 22 M 12.1405; Gegen eine Erinnerungsbefugnis: BeckOK/VwGO § 165 Rn. 3; OVG Münster, B.v. 27.6.2011 - 6 E 656/11; VGH Kassel, B.v. 6.10.1997 - 14 S 2808/97; VG Frankfurt, B.v. 23.6.1988 -V/V I 1048/88).
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