Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57   

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https://dejure.org/1959,174
BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57 (https://dejure.org/1959,174)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1959 - V ZR 139/57 (https://dejure.org/1959,174)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1959 - V ZR 139/57 (https://dejure.org/1959,174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 337
  • NJW 1959, 886
  • MDR 1959, 478
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Dabei kann offenbleiben, ob dem Berufungsgericht insoweit zu folgen ist, als es für den Scheckprozeß davon ausgeht, daß die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejahte grundsätzliche Anwendbarkeit des § 596 ZPO auch im Berufungsverfahren (vgl. BGHZ 29, 337, 339 f.; 69, 66, 69; Senatsurteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326) seit dem Inkrafttreten der ZPO-Reform am 1. Januar 2002 keine Geltung mehr beanspruchen könne (so auch Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 596 Rdn. 4; a.M. dagegen Schellhammer, Zivilprozeß 10. Aufl. Rdn. 1841; Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. § 596 Rdn. 7).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

    Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen

    Sollte sich die Klägerin veranlaßt sehen, vom Urkundenprozeß nunmehr Abstand zu nehmen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß dies in der Berufungsinstanz unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zulässig ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Mit einem solchen Freistellungsanspruch kann nach deutschem Recht mangels Gleichartigkeit nicht gemäß § 387 BGB gegen einen Zahlungsanspruch - wie vorliegend den der Klägerin - aufgerechnet werden (vgl. BGHZ 25, 1, 6 f [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56]; 29, 337, 343; BGH, Urt. v. 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, NJW 1983, 2438 f; Urt. v. 2. April 1987 - IX ZR 68/86, VersR 1987, 905).
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