Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.1963

Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1963 - V ZR 132/61   

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https://dejure.org/1963,766
BGH, 10.07.1963 - V ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,766)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1963 - V ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,766)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61 (https://dejure.org/1963,766)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 2027
  • MDR 1963, 997
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

    Die Entscheidung über die Zulassung des Nebenintervenienten, die- wie hier geschehen - auch mit dem Endurteil im Hauptverfahren verbunden werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61, NJW 1963, 2027), ist gemäß § 71 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

    Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld

    Denn das Berufungsgericht hat die von der Klägerin und dem Beklagten zu 2 gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention erhobenen Rügen als unbegründet erachtet und durch das im Endurteil enthaltene Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) den Beitritt zugelassen (vgl. Senat, Urt. v. 10. Juli 1963, V ZR 132/61, NJW 1963, 2027; BGH, Beschl. v. 20. März 1985, IVa ZB 1/85, VersR 1985, 551).
  • BGH, 17.07.2012 - II ZR 216/10

    Gesellschafterstellung in einer GmbH: Anforderungen an den Nachweis nach

    Das Landgericht hatte die von der Klägerin gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention erhobenen Rügen als unbegründet erachtet und durch das im Endurteil enthaltene Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) den Beitritt zugelassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, NJW 2002, 1872, 1873; Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61, NJW 1963, 2027).

    Gegen diese Entscheidung findet nur die sofortige Beschwerde nach § 71 Abs. 2 ZPO statt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZR 91/10, juris; Beschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 49/05, NJW-RR 2006, 644; Beschluss vom 12. Juni 1989 - II ZB 2/89, juris; Urteil vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85, VersR 1985, 551; Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61, NJW 1963, 2027; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 71 Rn. 5; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 71 Rn. 10).

    Das Berufungsgericht und auch das Revisionsgericht können daher nicht mehr nachprüfen, ob die materiellen Voraussetzungen der Nebenintervention vorgelegen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61, NJW 1963, 2027).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 20 U 94/99

    Streitwert und Kostenentscheidung bei Nebenintervention: Beitritt eines Aktionärs

    Ob in dem Sonderfall, dass sich eine nur stillschweigende Zulassung der Nebenintervention ausschließlich aus der Kostenentscheidung im Urteil ergibt, der Grundsatz der Meistbegünstigung eingreift mit der Folge, dass neben der sofortigen Beschwerde auch die Berufung statthaft ist, ist umstritten (bejahend Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 71 Rdn. 7; a.A. wohl die o.g. Entscheidungen und Autoren; offen gelassen von BGH NJW 1963, 2027).

    Abgesehen davon hat der Beklagte diese Entscheidung weder durch eine sofortige Beschwerde noch durch die Berufung angegriffen, die sich ihrem Antrag nach lediglich auf die Hauptsache bezieht (vgl. auch die parallele Fallgestaltung in BGH NJW 1963, 2027) und die als Rechtsmittelgegner nur den Kläger, nicht den Nebenintervenienten als maßgebliche Partei des Zwischenstreits bezeichnet.

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 297/85

    Anfechtbarkeit der Zulassung der Nebenintervention im Endurteil durch sofortige

    Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerden angefochten werden (Vergleiche BGH vom 10.07.1963 V ZR 132/61 = NJW 1963, 2027 und vom 11.02.1982 III ZR 184/80 = NJW 1982, 2070).

    Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht in seinem Endurteil einer Partei auch die Kosten der Nebenintervention auferlegt (BGH NJW 1963, 2027).

    Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGH NJW 1963, 2027; BGH NJW 1982, 2070).

  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15

    Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention

    Die Entscheidung ergeht durch Zwischenurteil, das mit dem Endurteil verbunden werden darf, sie ist auch stillschweigend im Rahmen der Endentscheidung möglich (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 71 Rz. 5, BGH NJW 1963, 2027).
  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

    Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung

    Im übrigen ist die Berufung möglich (RGZ 38, 400, 402; Zöller/Vollkommer ZPO 13. Aufl. § 71 Anm. II 1; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Juli 1963 - V ZR 132/61 = NJW 1963, 2027).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 9 U 134/12

    Garantie auf erstes Anfordern: Anspruch des Auftraggebers gegen die Bank auf

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Gericht in der Kostenentscheidung die Kosten der Nebenintervention dem Gegner auferlegt (BGH, Urt. v. 10.07.1963, V ZR 132/61, NJW 1963, 2027).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 37/08

    Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Verfahren und

    Über die Zulassung ist nach § 71 Abs. 2 ZPO aufgrund mündlicher Verhandlung und grundsätzlich durch Zwischenurteil zu entscheiden; möglich ist aber auch eine Entscheidung durch Endurteil (BGH, NJW 1982, 2070; NJW 1963, 2027; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 606; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 71 Rdn.5; Musielak/Weth, a.a.O:, § 71, Rdn. 6).

    Es ist sogar möglich, den Beitritt stillschweigend zuzulassen, indem im Endurteil dem Gegner die Kosten auferlegt werden (BGH, NJW 1963, 2027).

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 299/85

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf paritätische Übernahme von

    Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht in seinem Endurteil einer Partei auch die Kosten der Nebenintervention auferlegt (BGH NJW 1963, 2027).

    Die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGH NJW 1963, 2027; BGH NJW 1982, 2070).

  • BAG, 26.03.1987 - 6 AZR 298/85

    Rechtmäßigkeit der Unterlassung der Prüfung und Entscheidung über die

  • BGH, 06.06.2011 - II ZR 91/10

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht statthaft;

  • KG, 03.04.2009 - 14 W 70/08

    Nebenintervention: Entscheidung über die Nichtzulassung im Endurteil; Lauf einer

  • BGH, 10.05.1968 - V ZR 218/64

    Unentgeltliche Verfügung eines Testamentvollstreckers - Verrechnung von Schulden

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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1963 - II ZR 168/61   

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https://dejure.org/1963,1159
BGH, 27.05.1963 - II ZR 168/61 (https://dejure.org/1963,1159)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1963 - II ZR 168/61 (https://dejure.org/1963,1159)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1963 - II ZR 168/61 (https://dejure.org/1963,1159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 2027
  • MDR 1963, 745
  • VersR 1963, 649
  • DB 1963, 960
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    Zumindest standen Steuerfragen nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberater nicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsichtlich der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mitzubesorgen; vielmehr konnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der Rückübertragungsansprüche einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. BGHZ 37, 258, 260 f; 70, 12, 15; BGH, Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027 f; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1115).
  • BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91

    Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen

    Fragen allgemein-rechtlicher Art, die nicht zu seinem beruflichen Wirkungskreis gehörten - insbesondere auch die Abfassung von Gesellschaftsverträgen - hatte er daher zu unterlassen (vgl. BGH, Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027; v. 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051).
  • LG Mannheim, 07.05.2003 - 9 O 255/02

    Finanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit

    Diese strikte Trennung zwischen steuerrechtlichen und allgemein-rechtlichen Fragen liegt in der grundlegenden, vom Gesetz vorgenommenen "Kompetenzverteilung" (OLG Hamburg, AnwBl. 1971, 15) zwischen steuerberatenden und rechtsberatenden Berufen begründet und darf allenfalls dort durchbrochen werden, wo eine Rechtsberatung erforderlich ist, um den Steuerberater in die Lage zu versetzen, seinen Beruf im Einzelfall sachgerecht auszuüben (BGH LM RBerG § 1 Nr. 12 = NJW 1963, 2027).

    In dem der Entscheidung BGH LM RBerG § 1 Nr. 12 = NJW 1963, 2027 zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Steuerbevollmächtigter den Rat erteilt, an Stelle eines Darlehensvertrags eine stille Beteiligung einzugehen und einen Sicherungsübereignungsvertrag zu schließen und sodann auf Bitten seiner Auftraggeberin die entsprechenden Verträge unterschriftsreif entworfen.

    Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 1985 erneut Gelegenheit, sich zur erlaubten Tätigkeit eines Steuerberaters zu äußern und entschied unter Fortführung der in BGH LM RBerG § 1 Nr. 12 = NJW 1963, 2027 entwickelten Grundsätze in einem Fall, in dem der Steuerberater für Eheleute einen Darlehensvertrag entworfen hatte (BGH WM 1985, 1274 = NJW 1986, 1050):.

  • BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95

    Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter

    Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Steuerberater zur geschäftsmäßigen Rechtsberatung, Rechtsbesorgung und Rechtsvertretung in Fallgestaltungen befugt sind, die (allein oder zusätzlich) nichtsteuerliche oder außersteuerliche Rechtsverhältnisse zum Gegenstand haben, ist im Detail in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Meinungsstand mwN: Schorn, aaO; Dumoulin, "Rechtsberatung und Rechtsbesorgung der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe", NJW 1966, 810; Kampmann, "Die Grenzen der Rechtsbesorgung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe", NJW 1968, 137; Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, aaO, RdNrn 373 bis 377; Rennen/Caliebe, Komm RBerG, 2. Aufl 1992, Art. 1 § 4 RdNrn 14 bis 25; Gehre, Komm StBerG, 3. Aufl 1995, § 33 RdNrn 13 bis 17 - Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 27. Mai 1963, NJW 1963, 2027 < Entwurf eines Sicherungsübereignungsvertrags>; BGH, Urteil vom 5. Juni 1985, NJW 1986, 1050 < Entwurf eines Darlehens- und Gesellschaftsvertrags >).
  • OLG Naumburg, 12.07.2005 - 1 U 8/05

    Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

    Rechtliche Fragen, die nicht zu dem beruflichen Wirkungskreis des Steuerberaters gehören - insbesondere auch die Beratung in Fragen gesellschaftsrechtlicher Gestaltung - hatte er zu unterlassen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 1110 ff.; NJW 1963, 2027; NJW 1986, 1050, 1051).
  • BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90

    Vertragsverletzung - Steuerberater - Stiftung - Stiftungsgründung -

    b) Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (S 134 BGB mit Art. 1 JS§ 1, 4 RBerG; vgl. BGHZ 37, 358; 50, 90; 70, 12, 15; Urt. v. 27. Mai 1963 - II ZR 168/61, NJW 1963, 2027).
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