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   BAG, 30.08.1966 - 1 AZR 456/65   

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https://dejure.org/1966,502
BAG, 30.08.1966 - 1 AZR 456/65 (https://dejure.org/1966,502)
BAG, Entscheidung vom 30.08.1966 - 1 AZR 456/65 (https://dejure.org/1966,502)
BAG, Entscheidung vom 30. August 1966 - 1 AZR 456/65 (https://dejure.org/1966,502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    PVV - Gefahrgeneigte Arbeit - Haftungsbeschränkung - Arbeitnehmerhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 282; ZPO § 286

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 19, 66
  • NJW 1967, 269
  • MDR 1967, 250
  • DB 1967, 45
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum

    Eine Verletzung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis scheidet vorliegend deswegen aus, weil das Landesarbeitsgericht aufgrund der von ihm erwogenen Umstände ersichtlich nicht nur von der entfernten, sondern von der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ausgegangen ist, als der Kläger allein wegen der zeitlichen Abfolge im letzten Beschäftigungsjahr annimmt (vgl. BGHZ 6, 169, 171 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51]; 8, 239, 240; BGH Urteil vom 9. Dezember 1977, VersR 1978, 75; BAGE 19, 66, 72 = AP Nr. 5 zu § 282 BGB, zu IV 2 der Gründe).
  • BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand -

    Der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 19, 66; Urteil vom 13. März 1968 - 1 AZR 362/67 - (BAG AP Nr. 42 zu § 611 BGB, Haftung des Arbeitnehmers)) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Juli 1973 - VI ZR 66/72 - (NJW 1973, 2020)), nach der im Bereich der "gefahrgeneigten" oder "schadengeneigten Arbeit" § 282 BGB unanwendbar ist, kann zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage führen.
  • BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70

    Ausschluß des Rückgriffs des Kfz-Haftpflichtversicherers

    "Die Eigenart der vom Arbeitnehmer zu leistenden Dienste" kann es aber mit sich bringen, "daß auch dem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die für sich allein betrachtet zwar jedes Mal vermeidbar waren, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit als mit einem typischen Abirren der Dienstleistung erfahrungsgemäß zu rechnen ist" (BAG NJW 1967, 269/70).
  • BAG, 17.02.1977 - 2 AZR 687/75

    Zum besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte aufgrund der SchwbG § 12 ff

    Unabhängig hiervon könnte eine Verletzung des § 529 ZPO oder des § 67 ArbGG, die darin besteht, daß das Landesarbeit sgericht neues Vorbringen zu Unrecht nicht als verspätet zurückgewiesen hat, im Revisionsverfahren nicht mit Erfolg gerügt werden (vgl. BAG 19, 66 [74 f.] = AP Nr. 5 zu § 282 BGB [zu VII der Gründe] nebst Anmerkung von Sieg).
  • BGH, 14.11.1978 - VI ZR 133/77

    Haftung von Bauarbeiter bei "gefahrgeneigter Arbeit"; Lehrlingsverschulden

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die sich im Anschluß an die grundlegende Entscheidung in BAGE 5, 1 ff entwickelt hat, zeigt, daß der Begriff der gefahrgeneigten Arbeit nur Bedeutung im Verhältnis zwischen Dienstverpflichtetem und Dienstberechtigtem gewinnt (BAGE 19, 51 ff; 19, 66 ff; BAG Urt.v. 18. Dezember 1970 - 1 AZR 171/70 - AP Nr. 62 zu § 611 BGB - Haftung des Arbeitnehmers).
  • BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für

    Nach den von den Arbeitsgerichten in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen haftet ein Arbeitnehmer in aller Regel seinem Arbeitgeber nur dann voll auf Ersatz des ihm zugefügten Schadens, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (BAG 19, 66 = NJW 1967, 269; BArbG NJW 1968, 717).
  • BAG, 13.07.1972 - 2 AZR 364/71

    Schadensersatzanspruch - Kündigung - Streitgenosse

    Diese Verteilung der Beweislast ist nicht davon abhängig, ob die endgültige und ernsthafte Weigerung der Beklagten zu 2), ihre Dienste bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen, rechtlich als Schuldnerverzug (vgl Huech-Nipnerdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Aufl , 1 Band S 225), als Teilunmoglichkeit (vgl<, Gumpert, BB 1965, 597, Staudinger-Nipperdey-Neumann, Der Dienstvertrag, § 611 Anm 159) oaer als ein Fall der sof omnntcn positiven ' rertragsverletzung (vgl Larenz, Schuldrecht, 10., Aufl«, S 268, Blomejer, Allgemeines Schuldreclit, 4 0 Aufl , S 162, BGZ 14-9, 4-01 [404], BGH in BB 1958, 541 und LM Nr. 2 zu § 526 D e BGB) zu behandeln ist Die Erwägung des angefochtenen Urtß3ls, auf oositive Vertragsverletzung durch einen Arbeitnehmer in dei vorliegenden Art seien die §§ 282, 285 BGB nicht anwendbar, ist weder zutreffend noch für die Frage der Beweislast fui die hier streitigen Tatsachen von entscheidender Bedewtung b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Anwendung aer genannten Beweislastregeln (§§ 282, 285 BGB) nur dann ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer wegen positivei "Vertragsveiletzung infolge Schlechtleistung auf Schadenersatz m Anspruch genommen wird (vgl BAG IV Nr. 5 zu § =49 ZPO und Nr. 1 zu § 276 BGB Vertragsverletzung sowie fui den Fall der gefahrengeneigten Arbeit BAG 19, 66 = - e- AP Hr 5 zu § 282 BGB und AP Nr. 42, 58 und 59 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) Der Kläger verlangt von den Beklagten hingegen Schadenersatz wpegen Nichtleistung der geschuldeten Dienste Falle dieser Art werden von der eruihnten Hechtsprechung und Literatur nur insoweit den Tatbeständen der positiven Vertragsverletzung im eigentlichen Sinne gleichgestellt» daß bei einer °rnsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung wie bei der Schlechterfullung eine Fristsetzung nach § 326 Abs. 1 BGB für entbehrlich erachtet wird.
  • BAG, 18.12.1970 - 1 AZR 177/70

    Gefahrgeneigte Tätigkeit - Beurteilungsspielraum desTatsachenrichters -

    Wie der Senat entschieden hat (BAG 19, 66 [7o/71] - AP Ni 5 zu § 282 BGB und stets), ist § 282 BGB m den Fallen gefahrgenegter Arbeit nicht anwendbar Dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird, ist das Landesaibeitsgerj.cht gefolgt, ohne daß Sicn die 4.
  • LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

    Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen

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  • OLG München, 27.01.1976 - 25 U 4267/75

    Erschleichung eines Urteils - Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche

    Bei Offenbarung des wahren Sachverhalts hätte die Beklagte ein Versäumnisurteil nicht erwarten können (§ 331 ZPO); bereits die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts sowie der das Arbeitsrecht beherrschende Gesichtspunkt der Haftungsfreiheit des Arbeitnehmers für selbst fahrlässig verursachte Schäden bei gefahrengeneigten Verrichtungen (BAG NJW 1967, 269/270; Palandt/Putzo aaO § 611 Anm 14b) standen dem Erlaß eines Versäumnisurteils entgegen.
  • BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 507/69

    Haftung des Lehrlings - Allgemeine Haftungsgrundsätze - Gefahrgeneigte Tätigkeit

  • LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

    Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und

  • BAG, 28.07.1972 - 3 AZR 468/71

    Pensionskasse - Arbeitsvertragspflicht - Schadensersatzanspruch - Beweislast -

  • BAG, 06.08.1981 - 2 AZR 381/79
  • BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
  • OLG München, 25.10.1983 - 25 U 1955/83

    Umfang der Haftung des Leiharbeiters (Baggerführer); Umfang der Haftung des

  • BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 956/79
  • BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
  • OLG Celle, 18.12.1972 - 9 U 73/72

    Bodenwellen als ein gefährliches Hindernis besonderer Art; Warnung vor einer

  • BAG, 05.12.1969 - 1 AZR 297/69
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