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Rechtsprechung
   BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68   

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BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68 (https://dejure.org/1969,244)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1969 - 4 StR 183/68 (https://dejure.org/1969,244)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1969 - 4 StR 183/68 (https://dejure.org/1969,244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Alkoholgrenzwertes von 1,3 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers - Berücksichtigung der Besonderheiten des Kraftradfahrens bei der Prüfung der relativen Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, § 316

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen gilt, ist auch für Kradfahrer maßgeblich

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 352
  • NJW 1969, 1578
  • MDR 1969, 593
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

    Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

    Dieser Wert gilt für alle Führer von Kraftfahrzeugen (vgl. BGHSt 22, 352, 357 ff [BGH 14.03.1969 - 4 StR 183/68] ; 30, 252, 253 f [BGH 29.10.1981 - 4 StR 262/81] ; BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20

    Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in allen Entscheidungen, in denen es um die Bestimmung eines Grenzwertes für alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit ging, betont hat, dass es sich dabei nicht um ein normatives Merkmal, sondern um die rechtliche Anerkennung gesicherten naturwissenschaftlich-medizinischen Erfahrungswissens im Sinn eines Erfahrungssatzes handelt (u.a. BGHSt 19, 82; 21, 157; 22, 352; 25, 246; 25, 360; 30, 251; 34, 133; 36, 341; 37, 89).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb wiederholt die Anwendung der für Kraftfahrer bestimmten Promillegrenze auf bestimmte Typen von Kraftfahrzeugen zunächst abgelehnt, weil insoweit zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine allgemein anerkannten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse für die Bestimmung absoluter Fahruntüchtigkeit vorlagen (BGHSt 22, 352 - Krafträder; BGHSt 25, 360 - Mofas).

    In der letztgenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dabei hervorgehoben, dass im Hinblick darauf, dass für die Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit einerseits auf die Änderungen der Leistungsfähigkeit und die Beeinträchtigungen der Gesamtpersönlichkeit, andererseits das Maß der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer abzustellen ist (BGHSt 22, 352), Mofas sich trotz ihrer begrifflichen Zuordnung zu den Kraftfahrzeugen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit von den übrigen Krafträdern unterscheiden, was sich in straßenverkehrsrechtlichen Erleichterungen gegenüber sonstigen Krafträdern niederschlug.

    Allein daraus lässt sich aber nicht der Schluss auf einen bestimmten niedrigeren Grenzwert für Pedelec-Fahrer ziehen (BGHSt 22, 352).

  • BayObLG, 24.07.2020 - 205 StRR 216/20

    Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Schuldspruch, Revision, Angeklagte,

    Auch wenn der Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Trunkenheitsfahrt eines Autofahrers zugrunde lag, hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass dieser Grenzwert generell für (alle) Führer von Kraftfahrzeugen gilt, und dies zusätzlich durch Bezugnahme auf vorausgegangene Entscheidungen zu Kraftradfahrern (BGHSt 22, 352) sowie Fahrrädern mit Hilfsmotor, sog. Mofa 25 (BGHSt 30, 251) und auch Führen eines abgeschleppten betriebsunfähigen PKW (BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit alkoholbedingte 2, = BGHSt 36, 341) zum Ausdruck gebracht.

    Im Übrigen würde auch ein eigener Grenzwert für jede Fahrzeugart zu einer verwirrenden Vielfalt von Werten und Begriffen für die Verkehrsteilnehmer führen, was schon aus praktischen Gründen bedenklich wäre (so schon BGHSt 22, 352, 359).

  • OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10

    Trunkenheit im Verkehr: Grenzwert absoluter Fahruntüchtigkeit beim Führen

    Zwar hatte er damals über die Trunkenheitsfahrt eines Pkw-Fahrers zu befinden, jedoch stellte der Bundesgerichtshof (a. a. O. Zitat juris Rdn. 23 unter Hinweis auf BGHSt 22, 352 (Kraftradfahrer), BGHSt 30, 352, 357 (Fahrrad mit Hilfsmotor sog. Mofa 25), BGHR StGB § 316 Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte 2 (Führer eines abgeschleppten betriebsunfähigen Pkw)) klar, dass dieser Grenzwert generell für Führer von Kraftfahrzeugen gilt.
  • BGH, 29.08.1974 - 4 StR 134/74

    Trunkenheit im Verkehr - Bestimmung eines allgemeinen Grenzwerts der

    Als dem Bundesgerichtshof später die Rechtsfrage vorgelegt wurde, ob für die Annahme der Fahruntüchtigkeit eines Kraftradfahrers ein bestimmter Beweisgrenzwert unter 1, 3 %o festgestellt werden könne und er diese Frage verneinte (BGHSt 22, 352), begründete er das im wesentlichen damit, daß das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes auf Erkenntnissen aufbaue, die in erster Linie an Autofahrern gewonnen worden seien.

    Auch das hat der Senat in BGHSt 22, 352, 358, 359 ausführlich dargelegt.

  • OLG Hamm, 06.03.1997 - 3 Ss OWi 210/97

    Mofa, Einordnung eines Mofa als Kfz, Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

    Insoweit hat der Bundesgerichtshof mehrfach auf die im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen geringere Gefährlichkeit des Mofas und die bei seinem Betrieb herabgesetzten verkehrstechnischen Anforderungen an den Fahrer abgestellt (BGHSt 22, 352, 358; BGHSt 25, 360, 362).
  • BSG, 29.05.1973 - 2 RU 17/71
    -die die von der Sachverständigenkommission als wesentlicher Anknüpfungspunkt bei der Bemes- "sung des Grenzwertes gewertet werden ist, bei Kraftradfahrern trotz stärkerer Auswirkungen des alkoholbedingten Leistungsvermögens nicht oder nicht wesentlich größer sei als die" welche von gleichermaßen alkoholisierten Autofahrern ausgehe (BGH in NJW 1969, 1578 ff)" Der BGH hat auch auf die Bedenken hingewiesen, ohne eingehende wissenschaftliche Unterlagen, einen für die Fahrer aller Arten von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gültigen Grenzwert zu ermitteln? Die Besonderheiten der verkehrstechnischen Anforderungen, die den erkennenden Senat zur HerabsetzUng des 8".
  • BGH, 23.10.1990 - 1 StR 414/90

    Kompetenz eines Psychiaters - Pathologischer Zustand - Psychologische

    Selbst bei einer Hirnverletzung - wie sie hier nicht vorliegt - gilt, daß es nur darauf ankommt, daß der medizinische Sachverständige tatsächlich auf diesem Fachgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen besitzt; gleichgültig ist, ob er die Bezeichnung "Hirnfacharzt" führt (BGH, Urt. vom 1. Oktober 1957 - 5 StR 203/57 - bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB 51 Rdn. 13; BGH NJW 1969, 1578).
  • BGH, 21.10.1987 - 2 StR 519/87

    Urteilsgründe - Schuldfähigkeit - Anforderung an Inhalt - Notwendigkeit der

    Ist ein Angeklagter hirngeschädigt, so muß nach der ständigen Rechtsprechung in aller Regel ein medizinischer Sachverständiger mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Hirnverletzungen zugezogen werden (u.a. BGH NJW 1969, 1578).
  • BGH, 15.12.1983 - 4 StR 689/83

    Ablehnung der Vernehmung eines Sachverständigen aufgrund eigener Sachkunde des

    In einem solchen Fall ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, regelmäßig die Zuziehung eines medizinischen Sachverständigen mit entsprechenden Kenntnissen und Erfahrungen geboten (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 1 StR 95/75; Beschluß vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79).
  • BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80

    Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung

  • OLG Zweibrücken, 03.07.1980 - 1 Ss 157/80

    Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrten mit einem Mofa

  • BGH, 02.05.1989 - 5 StR 153/89

    Beurteilung der Auswirkung von Unfällen mit Gehirnbeteiligung auf die

  • BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72

    Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei

  • OLG Nürnberg, 13.12.2010 - 12 St OLG Ss 230/10

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines motorisierten

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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1969 - 1 StR 90/69   

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https://dejure.org/1969,1617
BGH, 22.04.1969 - 1 StR 90/69 (https://dejure.org/1969,1617)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1969 - 1 StR 90/69 (https://dejure.org/1969,1617)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69 (https://dejure.org/1969,1617)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beiziehung eines Sachverständigen bei einem hirngeschädigten Täter

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1578
  • MDR 1969, 592
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10

    Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung

    Das BSG hat sich dieser Rechtsprechung des BGH (vgl. bereits BGH, Urteil vom 22.04.1969, 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578ff.; BGH, Beschluss vom 28.06.1990, 4 StR 297/90, NJW 1990, 2393ff., 2394 mwN) im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit angeschlossen (BSG, Urteil vom 25.11.1992, 2 RU 40/92; BSG, Urteil vom 23.09.1997, 2 RU 40/96; BSG, Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 23/05 R; bei krankheitsbedingten Alkoholkonsum: vgl. BSG, Urteil vom 19.09.1974, RU 236/73, BSGE 38, 127; BSG, Urteil vom 27.11.1985, 2 RU 75/84, SozR 2200 § 548 Nr. 77 = BSGE 59, 193).
  • BGH, 06.07.2017 - 4 StR 65/17

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund

    Diese Beschränkung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 1963 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414; vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, NStZ-RR 2017, 187; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rn. 24).
  • BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung

    Eine neben Strafe angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist grundsätzlich selbstständig anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; Urteil vom 10. Januar 1961 - 1 StR 517/60, BGHSt 15, 279, 285; Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 755/53, BGHSt 5, 312, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 63 Rn. 26; Kaspar in: SSW-StGB, 2. Aufl., § 63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründen Trennbarkeitshindernisse ergeben.
  • BGH, 02.01.1990 - 1 StR 643/89

    Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Hirngeschädigten

    Nach ständiger Rechtsprechung muß bei Hirngeschädigten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ein Sachverständiger zugezogen werden (vgl. BGH NJW 1952, 633; 1969, 1578; BGH StV 1984, 142; BGH, Beschl. vom 25. Januar 1979 - 4 StR 9/79).
  • BGH, 19.12.1973 - 3 StR 149/73

    Strafbarkeit wegen Mordes, versuchten Mordes, Unzucht mit Kindern in Tateinheit

    Hinzu kommt, daß es in dieser Beziehung eine besondere Fachrichtung (etwa "Hirnfacharzt") nicht gibt (BGH, Urteil vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69).
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