Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 21.01.1970 | BVerfG, 13.05.1969

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,26
BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1970,26)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.1970 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1970,26)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1970,26)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,26) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Robenstreit

Art. 12 GG, Robenpflicht vor baden-württembergischen Gerichten als Gewohnheitsrecht (Hinweis: vgl. jetzt § 21 AGGVG)

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung des Rechtsanwalts - Auftreten in Amtstracht - Gewohnheitsrechtliche Begründung - Gewohnheitsrecht verletzt nicht GG - Zurückweisung als Prozeßbevollmächtigter

  • zeit.de (Pressebericht, 03.04.1970)

    Zwangs-Robe

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Krawattenzwang - Bekleidungsvorschriften in der Justiz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 21
  • NJW 1970, 851
  • DVBl 1970, 352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    a) Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.; 34, 293, 303; 122, 248, 269; Senat, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 23; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29; Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16, WM 2017, 1011 Rn. 24; VGH Mannheim, VBlBW 2019, 207 Rn. 55).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    Es fehlt bereits an der für eine gewohnheitsrechtliche Ausprägung erforderlichen lang dauernden Übung, die durch die Rechtsüberzeugung der beteiligten Verkehrskreise getragen werden muss (vgl. hierzu nur BVerfGE 28, 21, 28; BGHZ 37, 219, 222), dass ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis auch die Unwirksamkeit der Abtretung nach sich zieht.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 28, 21 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,81
BVerfG, 21.01.1970 - 2 BvL 27/63 (https://dejure.org/1970,81)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1970 - 2 BvL 27/63 (https://dejure.org/1970,81)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1970 - 2 BvL 27/63 (https://dejure.org/1970,81)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,81) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus einer anderweiten Verwendung auf seine Versorgungsbezüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 364
  • NJW 1970, 851 (Ls.)
  • MDR 1970, 484
  • DVBl 1970, 354
  • DB 1970, 837
  • DÖV 1970, 486
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)

  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

    Daher kann sich die öffentliche Hand hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht grundsätzlich nicht dadurch entlasten, dass sie den Beamten auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 21, 329/347 f.; BVerfG vom 21.1.1970 BVerfGE 27, 364/374 f.; vom 25.11.1980 BVerfGE 55, 207/239).

    Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, hinsichtlich der Ablieferungspflicht danach zu differenzieren, ob das zweite Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich- oder einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber eingegangen wurde, steht im Einklang mit der historischen Entwicklung des sog. Anrechnungsprinzips im Rahmen der hergebrachten Alimentationspflicht des Dienstherrn (BVerfG NVwZ 2007, 571/572 unter Verweis auf BVerfGE 27, 364/374).

    Eine Gleichstellung von Leistungen öffentlicher Institutionen mit Leistungen privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen ist selbst dann nicht möglich, wenn sich letztere zu 100 % im Eigentum der öffentlichen Hand befinden (BVerfGE 27, 364/374 f.).

    bb) Bei Beamten, die neben ihrem Amt zulässigerweise eine Nebentätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber (vgl. Art. 81 ff. BayBG) ausgeübt haben, fehlt bezüglich des hierdurch erworbenen Versorgungsanspruchs von vornherein eine rechtlich relevante Beziehung zu den Versorgungsbezügen aus dem Beamtenverhältnis und zu der in diesem begründeten Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 571/572 unter Hinweis auf BVerfGE 27, 364/374 bezogen auf Einkünfte aus einer Nebentätigkeit während des aktiven Dienstes).

  • BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05

    Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

    Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, hinsichtlich der Ablieferungspflicht danach zu differenzieren, ob das zweite Beschäftigungsverhältnis mit einem öffentlich- oder mit einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber eingegangen worden ist, steht im Einklang mit der historischen Entwicklung des sogenannten Anrechnungsprinzips im Rahmen der hergebrachten Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl.BVerfGE 27, 364 ).
  • BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung innerhalb des Beamtenrechts die Unterscheidung, ob der Beamte Nebeneinkünfte aus öffentlichen Kassen oder aus einer anderweitigen Beschäftigung bezieht, für verfassungsgemäß gehalten (vgl. z. B. BVerfGE 27, 364 (374)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 226/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,646
BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1969,646)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.1969 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1969,646)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 1969 - 1 BvR 226/69 (https://dejure.org/1969,646)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,646) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 14
  • NJW 1970, 851
  • DVBl 1969, 546
  • DVBl 1970, 352
  • AnwBl 1970, 170
  • DÖV 1970, 67
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

    Robenstreit

    Den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 13. Mai 1969 abgelehnt (BVerfGE 26, 14).
  • BAG, 25.06.1975 - 5 AZR 261/74

    Anspruch auf Jahressonderzuwendung von Dienstordnungs-Angestellten

    Der Senat hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen; lediglich für gewährte Ausbildungskosten hat er entsprechende Vereinbarungen als zulässig angesehen (BAG AP Nr. 43 zu Art. 12 GG).
  • BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 57.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Daß der durch eine bundesrechtliche Ermächtigung - hier: Art. 297 EGStGB - zur Normsetzung ermächtigte Verordnungsgeber im Sinne der erteilten Ermächtigung zu handeln und dadurch das Gleichheitsgebot zu wahren sowie willkürliche Differenzierungen zu vermeiden hat, versteht sich im Grunde von selbst und ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 13, 248 ; 26, 16 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 226/69]; 46, 120 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76]; 58, 68 <79) [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80].
  • BVerwG, 09.05.1988 - 1 B 49.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher

    Daß der durch eine bundesrechtliche Ermächtigung - hier: Art. 297 EGStGB - zur Normsetzung ermächtigte Verordnunggeber im Sinne der erteilten Ermächtigung zu handeln und dadurch das Gleichheitsgebot zu wahren sowie willkürliche Differenzierungen zu vermeiden hat, versteht sich im Grunde von selbst und ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 13, 248 ; 26, 16 [BVerfG 13.05.1969 - 1 BvR 226/69]; 46, 120 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 407/76]; 58, 68 [BVerfG 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht