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   BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71   

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https://dejure.org/1972,94
BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1972 - II ZR 63/71 (https://dejure.org/1972,94)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Gemeinderatswahl und der darauf beruhenden Vorstandswahl - Nichteinladung eines Vereinsmitglieds zu den Wahlen - Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung - Kausalität zwischen der Nichteinladung und des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 369
  • NJW 1973, 235
  • MDR 1973, 296
  • DB 1973, 178
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369, 371 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879 f., insoweit bei BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).

    aa) Nach früherer Auffassung des Senats führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht (BGHZ 59, 369, 374).

  • BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

    Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

    Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen.

    a) Ein Vereinsbeschluss ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt (BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372).

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

    Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …

    Jedenfalls fehlt es an dem zu fordernden Nachweis, dass die stattgefundene Wahl nicht auf diesem Mangel beruht, was der Beklagte darlegen und beweisen müsste (BGH NJW 1973, 235).

    Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.

    Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, lässt es deshalb als sachgerecht erscheinen, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (BGH NJW 1973, 235; KG OLGZ 1971, 480).

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