Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit einer Gemeinderatswahl und der darauf beruhenden Vorstandswahl - Nichteinladung eines Vereinsmitglieds zu den Wahlen - Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer beschließenden Versammlung - Kausalität zwischen der Nichteinladung und des Beschlussergebnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 59, 369
• NJW 1973, 235
• MDR 1973, 296
• DB 1973, 178

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht in Betracht (BGHZ 59, 369, 371 f.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 3. März 1971 - KZR 5/70, NJW 1971, 879 f., insoweit bei BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).

  aa) Nach früherer Auffassung des Senats führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht (BGHZ 59, 369, 374).

• BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

  Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

  Der dem Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mitgeteilte Beschluss des Präsidiums des Beklagten vom 7. Dezember 2013 ist nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 371 f.); dies war zur Klarstellung auszusprechen.

  a) Ein Vereinsbeschluss ist nichtig, wenn die Beschlussfassung gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Vorschriften der Satzung verstößt (BGH, Urteil vom 9. November 1972 - II ZR 63/71, BGHZ 59, 369, 372).

• OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

  Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …

  Jedenfalls fehlt es an dem zu fordernden Nachweis, dass die stattgefundene Wahl nicht auf diesem Mangel beruht, was der Beklagte darlegen und beweisen müsste (BGH NJW 1973, 235).

  Der Senat geht mit dem Bundesgerichtshof (BGHZ 59, 369; BGH NJW 75, 2101) und der bekanntgewordenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Köln WM 1990, 1068; KG OLGZ 1971, 480) davon aus, dass die in §§ 243 ff. Aktiengesetz enthaltenen Regelungen auf den eingetragenen Verein - anders als bei der GmbH - keine entsprechende Anwendung finden.

  Das legitime Interesse des Vereins an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, das auch für jedes Vereinsmitglied erkennbar ist und aufgrund der Treuepflicht von ihm berücksichtigt werden muss, lässt es deshalb als sachgerecht erscheinen, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener, jedenfalls aber beschränkter Zeit einer Klärung zugeführt wird (BGH NJW 1973, 235; KG OLGZ 1971, 480).

 
• BGH, 17.05.1993 - II ZR 89/92

  Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der …

  In Übereinstimmung mit den hierzu vor allem im Schrifttum erarbeiteten Lösungsvorschlägen (…vgl. insbes. die allerdings noch im einzelnen auseinandergehenden Vorschläge bei KK/Mertens aaO § 108 Rdn. 61 ff.;… Geßler in Geßler/Hefermehl aaO § 108 Rdn. 67 ff.;… Hachenburg/Raiser aaO § 52 Rdn. 79 ff.;… Zöllner in Baumbach/Hueck aaO § 52;… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 3. Aufl. Rdz. 252, 253 sowie neuestens Kindl, AG 1993, 153 ff.; siehe dazu ferner auch schon die Erwägungen in BGHZ 59, 369, 372 f. u. 374 ff.) bieten sich, ohne daß darüber im vorliegenden Fall bereits abschließend zu befinden wäre, als Mittel vor allem eine Begrenzung des zur Geltendmachung bestimmter Beschlußmängel berechtigten Personenkreises mit Hilfe einer sachgerechten Bestimmung des erforderlichen Rechtsschutzinteresses sowie ein den konkreten Umständen angepaßter Einsatz des Rechtsinstituts der Verwirkung bei der Geltendmachung minderschwerer Mängel an.
• OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12

  Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …

  Zwar sind fehlerhafte Vereinsbeschlüsse nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam (vgl. etwa BGHZ 59, 369; BGHZ 99, 119).
• BayObLG, 16.07.2004 - 3Z BR 100/04

  Ladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins - Begriff der "besonderen …

  Daher ist die Ursächlichkeit der Wahl des Versammlungstermins für das Fernbleiben von Mitgliedern zu vermuten - ohne dass es auf deren Identität oder Zahl ankommt - , wie auch im Übrigen die Kausalität zwischen einem Einberufungsmangel und dem Beschlussergebnis vermutet wird, solange nicht feststeht, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 59, 369/375;… Soergel/Hadding § 32 Rn. 17 m. w. N.).
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

  Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …

  Nachdem das Musterstatut mit dem Außerkrafttreten des LPGG gemäß § 69 LwAnpG zum 1. Januar 1992 seine Rechtsgrundlage verloren hat (…Wenzel aaO S. 353), ergibt sich die gleiche Mindestanforderung an die Einladung zu der Vollversammlung aus den allgemeinen Grundsätzen des Verbandsrechts (vgl. Senat, BGHZ 59, 369, 373).

  Auch in einem Verein müssen grundsätzlich alle Mitglieder zu der Mitgliederversammlung eingeladen werden, und zwar entweder persönlich durch Einladungsschreiben an die letzte bekannte Adresse oder - bei entsprechender Satzungsbestimmung nach § 58 Nr. 4 BGB - durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt (BGHZ 59, 369, 371 ff.; BayObLG, Beschl. v. 10. Juli 1996 - 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289, 290;… Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 9. Aufl. Rdn. 833).

• OLG Hamm, 18.12.2013 - 8 U 20/13

  Vereinsrecht: unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen …

  Ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des betreffenden Vereinsbeschlusses (BGH NJW 1973, 235).

  Nach früherer Rechtsprechung des BGH sollte die Nichtigkeitsfolge allerdings nicht eintreten, wenn das Abstimmungsergebnis nicht auf dem Verfahrensfehler beruht (BGH NJW 1973, 235).

  Die Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung dient nicht nur dem Interesse des einzelnen Mitglieds, sondern dem Interesse sämtlicher Mitglieder an einer ordnungsgemäßen Willensbildung (BGH NJW 1973, 235).

• OLG Zweibrücken, 08.05.2014 - 3 W 57/13

  Eintragung in das Vereinsregister: Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung …

  Es liegt hier bereits kein Einberufungsmangel vor, da die fehlende Einladung an das stimmberechtigte Vereinsmitglied nicht auf einer vom Verein zu vertretenden Nachlässigkeit beruht (BGHZ 59, 369;… vgl. auch Stöber/Otto, aaO., Rn. 685).
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

  Gründungsmängel sowie eine sich daraus ergebende Nichtigkeit der Gründung kann jedes Vereinsmitglied und jedes Organ des Vereins mit Wirkung für die Zukunft geltend machen, während außerhalb des Vereins stehenden Dritten zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Rechtsverkehr diese Befugnis abgesprochen wird (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 9. November 1972 - II ZR 63/71 - BGHZ 59, 369 …und vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 - NJW 2008, 69 Rn. 60 m.w.N.;… vgl. Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 90 f.).
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

  Satzungsverstöße in einem Verein
• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 47/71
• OLG Zweibrücken, 26.06.2013 - 3 W 41/13

  Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als …
• OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

  Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04

  Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung
• OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84

  Mitgliederversammlung; Bezeichnung des Gegenstandes einer Mitgliederversammlung; …
• OLG München, 11.05.2015 - 31 Wx 123/15

  Nichteinhaltung der in der Vereinssatzung bestimmten Einladungsfrist
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• OLG Hamm, 10.06.1996 - 8 U 150/95

  Aberkennung einer Verbandsmitgliedschaft eines Taubenzüchters; Erhebung des …
• OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07

  Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05

  Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
• OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89

  Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse; …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/91

  Beschlußfähigkeit eines Stiftungskuratoriums
• OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 14 U 52/13

  Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG: Mindestfrist für die …
• BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93

  Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
• OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 43/08

  Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit …
• OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 33/82

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

  Streit um die Nichtigkeit der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl: Entscheidung …
• LG Saarbrücken, 17.07.2007 - 16 O 106/07

  Vereinsrecht - Wann besteht das Recht zur Einsicht in die Mitgliederliste?
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 W 232/09

  Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von …
• KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07

  Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
• OLG Hamm, 24.06.2013 - 8 U 125/12
• OLG Köln, 04.02.2009 - 2 Wx 56/08

  Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem …
• BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94

  Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …
• KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13

  Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung …
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02

  Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …
• OLG Celle, 09.03.1994 - 20 U 44/93

  Anspruch auf Entlastung der Vorstandsmitglieder eines Vereins; Angreifbarkeit von …
• OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02

  Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung
• OLG Schleswig, 13.10.2000 - 4 U 179/99

  Unwirksamer Vereinsausschluss - Verletzung allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze …
• OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95

  Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
• KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96

  Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
• BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96

  Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln
• OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85

  Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
• LG Karlsruhe, 03.03.2006 - 3 O 428/05

  Eingetragene Genossenschaft: Satzungsänderung über Geldleistungspflichten der …
• BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

  Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …
• BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 103/85

  Wohnungseigentümer; Anfechtung; Versammlungsbeschluß; Ladung
• OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79
• AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09

  Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und …
• VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504

  Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf …
• OLG Hamburg, 08.06.1989 - 10 U 13/89

  Wirksamkeit von "Behindertentestamenten"
• BGH, 22.04.1980 - KZR 4/79

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Vereinigung von Taxiunternehmen - …
• AG Dortmund, 16.10.1995 - 126 C 4466/95

  Gültigkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses der Mitgliederversammlung eines …
• OLG Stuttgart, 22.04.1985 - 8 W 68/85

  Geschäftsunfähiger Wohnungseigentümer in WEG-Versammlung
• BayObLG, 21.02.1973 - BReg. 2 Z 3/73

  Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Rüge der unzulänglichen …
• OLG Jena, 08.08.1994 - 6 W 252/94

  Unwirksamkeit von Genossenschaftsbeschlüssen nach gerichtlicher Feststellung der …
• BayObLG, 26.07.1978 - BReg. 2 Z 44/77

  Rechte eines Teileigentümers in einer Wohnanlage; Erhöhung von Wohngeld für Läden …
• VG Hamburg, 17.04.2003 - 22 VG 4251/01

  Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung für eine Feststellung der …
• OLG Celle, 05.10.1987 - 1 U 69/86

  Einschränkung des Rechts des Mitgliedes eines Vereins ohne Ermächtigung der …
• LG Frankfurt/Main, 24.05.1989 - 11 T 27/89

  Antragsberechtigung des GmbH-Geschäftsführers bei eigener Abberufung
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.1991 - 3 L 53/91