Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1975 - IV ZR 19/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterbrechung der Verjährung - Stufenklage - Ende der Verjährungsunterbrechung - Antrag auf Auskunft - Antrag auf Offenbarungsversicherung - Erledigung der Vorstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 211 Abs. 2
    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Stufenklage

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1409
  • MDR 1975, 829
  • WM 1975, 799
  • DB 1975, 1505



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    Deshalb führt nicht nur eine unmittelbar auf Erfüllung des Anspruchs gerichtete Leistungsklage zur Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, sondern auch eine auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage, die Stellung eines Hilfsantrags (BGH, Urteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92, NJW-RR 1994, 514, 515) oder auch eine Stufenklage (BGH, Urteile vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410 und vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, MDR 2012, 847 Rn. 18).
  • BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17

    Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden

    Demgegenüber kommt der Klage auf schlichte Auskunftserteilung nach § 2314 BGB diese Wirkung nicht zu, weil der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshängig wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410 aE; OLG Zweibrücken, FamRZ 1969, 230, 231).

    Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft und Zahlung erheben müssen, um die Verjährung des Anspruchs auf den Pflichtteil nach dieser Vorschrift zu hemmen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975, aaO; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398 Rn. 13).

    Ein solches tatsächliches Verhalten eines Erben kann etwa in der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB auf ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180 Rn. 29; vom 4. Juni 2014 - IV ZR 348/13, NJW 2014, 2574 Rn. 13) oder in der Erklärung der Bereitschaft zur Inventarerrichtung (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409) liegen.

  • BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91

    Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

    Allerdings hat die im Vorprozeß erhobene Stufenklage die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs vor seiner Bezifferung unabhängig von der später vorgenommenen Konkretisierung in jeder Höhe unterbrochen (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409f.; BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).

    a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist entschieden worden, daß die umfassende Unterbrechung der Verjährung, die durch Erhebung einer Stufenklage eintritt, nicht entfällt, sondern gemäß § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, wenn der Anspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74 - NJW 1975, 1409f., BAG, Urteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - NJW 1986, 2527 [BAG 28.01.1986 - 3 AZR 449/84]).

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