Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.07.1977 - 1 Ws 166/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 601
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 18.02.1999 - Ws 1639/98
Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten)
Allein die bloße Möglichkeit einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Eintritts gesundheitlicher Schäden eines Angekl. rechtfertigt noch nicht die Annahme einer dauernden und nicht mehr behebbaren Verhandlungsunfähigkeit (OLG Karlsruhe, NJW 1978, 601;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., Einl. Rdnr. 97). - BGH, 14.04.1992 - 1 StR 68/92
Schlußvortrag im Strafprozeß - Gebotene Einstellung des Verfahrens wegen …
In einem Fall der vorliegenden Art geht es darum, ob ernsthaft zu befürchten ist, daß ein - geistig gesunder -Angeklagter bei Durchführung der Hauptverhandlung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 = NJW 1979, 2349; OLG Karlsruhe NJW 1978, 601 [OLG Karlsruhe 12.07.1977 - 1 Ws 166/77] = Justiz 1977, 386;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 205 Rdn. 17;… Paulus in KMR 8. Aufl. § 205 Rdn. 26). - LG Konstanz, 14.01.2002 - 3 KLs 25/01
Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit eines …
Der Verhandlungsunfähigkeit wird dabei ein Zustand gleichgestellt, bei welchem aufgrund ärztlicher Prüfung feststeht, dass der Angeschuldigte jeweils nur für sehr kurze Zeitspannen verhandlungsfähig ist, die eine einigermaßen konzentrierte Durchführung der Hauptverhandlung praktisch unmöglich machen (OLG Karlsruhe NJW 1978, 601, 602). - OLG Frankfurt, 09.05.1984 - 5 Ws 35/84
Teilnahme an Massentötungen durch Selektion der Insassen eintreffender …
In diesem Fall steht die im Laufe der Hauptverhandlung zu erwartende der bereits zu Beginn der Hauptverhandlung vorliegenden Verhandlungsunfähigkeit gleich, mit der Folge, dass das Verfahren gemäss § 206a StPO einzustellen ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 78, 601). - LG Berlin, 13.01.1993 - 2 Js 97/91
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fehlens der …
Da bei dieser Sachlage von einer Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten in dem vorliegenden Verfahren ausgegangen werden muß (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1978, 601 [OLG Karlsruhe 12.07.1977 - 1 Ws 166/77] ;… Paulus in KMR § 205 Rdnr. 21) und somit der Durchführung des Verfahrens in der Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten ein nicht zu behebendes Hindernis entgegensteht, war die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
Rechtsprechung
OLG München, 05.12.1977 - 1 Ws 1309/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 601
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2021 - 12 Qs 9/21
Beschlagnahme - Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit
Für die Bejahung der Bedeutung als Beweismittel für die Untersuchung ist es sowohl erforderlich als auch ausreichend, dass bei einer ex ante-Betrachtung die Möglichkeit bejaht wird, dass der Gegenstand im weiteren Verfahren zu Beweiszwecken verwendet werden kann (BVerfG NJW 1988, 890 (894); BGH NStZ 1981, 94; OLG Düsseldorf StV 1991, 473; NJW 1993, 3278; OLG München NJW 1978, 601).