Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 70, 304
  • NJW 1978, 945
  • MDR 1978, 658
  • VersR 1978, 467
  • DB 1978, 735



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Dabei ist er von den seinerzeit gültigen AKB ausgegangen, die unter § 12 Abs. 1 II e vorsahen: "Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden" (vgl. BGH Urteile vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95 - VersR 1996, 622, vom 8. Januar 1986 - VIII ZR 313/84 - NJW 1986, 1608, vom 16. Dezember 1981 - VIII ZR 1/81 - NJW 1982, 987, vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167 und BGHZ 70, 304).
  • BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

    Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung ohne Selbstbeteiligung verspricht, nämlich gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kaskoversicherung auszugestalten (BGH Urteil v. 29. Oktober 1956 - II ZR 64/56 = BGHZ 22, 109; Senatsurteile vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 130/74 = BGHZ 65, 118 und vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 240/76 = BGHZ 70, 304).

    Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder die Beklagte noch ihr Ehemann den Unfall grob fahrlässig verschuldet haben, kommt ein Ausschluß der Haftungsbefreiung entsprechend der Vorschrift des § 61 VVG (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1978, aaO) nicht in Betracht.

    Der erkennende Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (Senatsurteile vom 18. Februar 1976 - VIII ZR 185/74 = nicht veröffentlicht und vom 8. Februar 1978 aaO) aufgrund seiner Kenntnis der Geschäftspraxis gewerblicher Kraftfahrzeugvermieter die unwidersprochen gebliebene Folgerung gezogen, daß das verlangte zusätzliche Entgelt ausreicht, um einen der Vollkaskoversicherung entsprechenden Schutz unter Einschluß des Mietausfallschadens zu finanzieren.

  • OLG Stuttgart, 29.03.2001 - 19 U 222/00

    Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - "nach den Grundsätzen

    Regel-Ausnahme-Bestimmungen müssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig formuliert sein (vgl. etwa BGH NJW 1978, 945, 946).

    Dieses Leitbild hat er den seinerzeit gültigen AKB entnommen (vgl. BGH NJW 1978, 945; NJW 1981, 1211; NJW 1982, 167; 1986, 1608).

    Die Benutzung eines Mietwagens ist risikoreicher als die des vertrauten Fahrzeugs, woraus sich sein Interesse an einer Haftungsbefreiung gegen zusätzliche Zahlung ergibt (vgl. BGH NJW 1978, 945, 947).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht