Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1982 - VI ZR 14/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatzansprüche - Angehörigen einer Stationierungstruppe - Bundesrepublik Deutschland - Stationierungstruppe - Entsendestaat - Geltendmachung von Ersatzansprüchen auf Ersuchen eines Entsendestaats in Prozessstandschaft für diesen - Verletzung eines Angehörigen von Stationierungstruppen eines Entsendestaats nach NATO-Truppenstatut im Bundesgebiet - Belastung eines Entsendestaats mit dem Heilungs- und Versorgungsaufwand für einen Verletzten gegen einen in der Bundesrepublik ansässigen Schädiger - Ersatzansprüche eines Entsendestaats als nur "mittelbar" Geschädigtem - Regreßforderungen des Königreichs der Niederlande für die Verletzung eines Mitglieds ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZANTS Art. 41 Abs. 9b
    Umfang der in Prozeßstandschaft für eine ausländischen Staat geltend zu machenden Ersatzansprüche

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1949 (Ls.)
  • MDR 1982, 745
  • VersR 1982, 474
  • VersR 1982, 476



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

    Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines

    Die Prozeßstandschaft der Beklagten nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut umfaßt, wie der Senat durch Urteil vom 16. Februar 1982 (VI ZR 14/79, VersR 1982, 474) entschieden hat, auch in der Person der Angehörigen ausländischer NATO-Streitkräfte entstandene und durch Abtretung oder kraft Gesetzes auf den Entsendestaat übergegangene Ansprüche wegen Heilbehandlung und Dienstunfähigkeit, wie sie hier in Frage stehen.
  • BGH, 18.09.1984 - VI ZR 289/82

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW mit einem aus

    Diese Entscheidung ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 16. Februar 1982 (VI ZR 14/79 - VersR 1982, 474) aufgehoben worden.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.1981 - 5 U 119/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksames kaufmännisches Bestätigungsschreiben gegenüber ausländischem Vertragspartner in der Regel nur bei Abfassung in der Verhandlungssprache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1949 (Ls.)
  • ZIP 1981, 630



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 10.10.1988 - 2 U 196/87
    Dies wird man jedenfalls dann vertreten können, und zwar auch unter Kaufleuten, wenn die AGB - wie regelmäßig der Fall - einem Bestellschein, der Annahmeerklärung oder einem Bestätigungsschreiben beigefügt sind und von dem Geschäftspartner stillschweigend hingenommen werden (OLG Karlsruhe NJW 1972, 2185; OLG Düsseldorf DB 1973, 2390 = AwD 1974, 103; OLG Hamburg NJW 1980, 1232; OLG Frankfurt DB 1981, 1612 = ZIP 1981, 630).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 10.05.1982 - 2/24 S 28/82   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1949
  • VersR 1982, 1108



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    (vgl. Erman/Seiler, BGB 8. Aufl. Vor § 651 a Rdn. 8; ähnlich Tonner, Der Reisevertrag 2. Aufl. § 651 a Rdn. 30; MünchKomm/Tonner 2. Aufl. § 651 a Rdn. 96; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. § 651 a Rdn. 93; LG Frankfurt NJW 1982, 1949; LG Frankfurt NJW 1983, 233; LG Offenburg NJW 1983, 1273, 1274 [LG Offenburg 16.11.1982 - I S 219/82]; LG Saarbrücken FVE, Zivilrecht Nr. 413 S. 1536, 1537 f, OLG München MDR 1984, 845; Tonner NJW 1981, 1921, 1922; AK/Derleder, BGB § 651 a Rdn. 2; Bartl, Reiserecht 2. Aufl. Rdn. 380).
  • BGH, 17.01.1985 - VII ZR 163/84

    Zur Rechtsnatur eines auf die Bereitstellung einer Ferienimmobilie gerichteten

    Ob er ein Mietvertrag ist, wie das Berufungsgericht meint, oder nicht eher ein Werkvertrag (vgl. BGHZ 61, 275, 279 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72]; OLG München MDR 1984, 845; LG Frankfurt/Main NJW 1982, 1949, 1983, 233; Bunte ZIP 1984, 1313, 1315; Staudinger/Schwerdtner, BGB, 12. Aufl., § 651 a Rdn. 92; Tempel, Materielles Recht im Zivilprozeß 1983, § 6 I 2 b (1) - S. 250; Bartl NJW 1983, 1092, 1094), kann hier offenbleiben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-280/90
    (22) Urteil vom 10. Mai 1982, NJW 1982, S. 1949.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.11.1981 - BReg. 1 Z 41/81   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1949 (Ls.)
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