Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.06.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs - Führung eines Fahrtenbuches - Allgemeine Handlungsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 568
  • DVBl 1982, 907



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (152)  

  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15  

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte

    Denn der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte (vgl. z.B. §§ 140 ff. der Abgabenordnung; vgl. auch zur Verfassungsmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1981 2 BvR 1172/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 568).
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88  

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Insoweit gilt nichts anderes als bei der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs (vgl. dazu BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1982, S. 568 ; Buchholz, BVerwG, § 31a StVZO Nr. 9; VGH München, DAR 1976, S. 278 ).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94  

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zuläßt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7) und vom 17.12.1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, S. 9); Beschl. v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15); ferner BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - (NJW 1982, 568)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wasserbeschaffungsverbände

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 27 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wasserrechtliches Abwicklungs- und Auseinandersetzungsverfahren - Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden - Gesetzeskonkurrenz - Übertragung von Aufgaben - Wasserbeschaffungsverbände

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 45
  • NJW 1982, 568 (Ls.)
  • NVwZ 1982, 29
  • DVBl 1982, 22



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98  

    Lippeverband

    Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03  

    Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune;

    Die Einrichtung einer örtlichen Wasserversorgung hat es als üblicherweise auch zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden gehörend angesehen (BVerfGE 58, 45 ).
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81  

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05  

    Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale

    Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13  

    Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen;

    Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 8.13  

    Verpflichtung des Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen

    Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • BVerwG, 26.09.2001 - 6 CN 5.00  

    Aufgabenübertragung; Auftragsverwaltung; Förderverband; Niederschrift;

    Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i.d.F. vom 1. April 1996 (GVOBl Schl.-H., S. 382) eröffnet zwar in dem die Verwaltungsgemeinschaft betreffenden Vierten Teil auch auf Gesetz beruhenden sonstigen Verbänden, wozu auch die Wasser- und Bodenverbände zählen (vgl. BVerfGE 58, 45, 56), die Möglichkeit, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren, dass ein Beteiligter zur Erfüllung seiner Aufgaben die Verwaltung eines anderen Beteiligten in Anspruch nimmt (§ 19 a GkZ).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 2.05  

    Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von

    Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
  • BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

    Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche

    Sie beruht ausschließlich auf einfachrechtlichen Vorschriften und kann dementsprechend - in Abänderung dieser Vorschriften - eingeschränkt oder sogar entzogen werden (vgl. BVerfGE 58, 45 ).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01  

    Deichverband; deichgeschütztes Gebiet; Grenzänderung

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Wasserverbandverordnung und für alle möglichen Aufgaben von Wasser- und Bodenverbänden nach § 2 Nrn. 1 bis 11 WVVO entschieden, sondern sie lediglich für Wasserbeschaffungsverbände im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 17 GG, die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Sicherung der Ernährung, ausdrücklich bejaht (BVerfGE 58, 45, 60 ff. m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81  

    Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

    Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12  

    Dingliche Mitgliedschaft durch Rechtsnachfolge bei Eigentumswechsel nach dem

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 4 LA 44/12  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06  

    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.3608  

    Widmungsvoraussetzungen; Wegeverband; Rechtsnachfolge

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht