Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Recht auf gesetzlichen Richter - Verletzung - Nichtbesetzung einer freigewordenen Stelle

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1541

Wird zitiert von ... (16)

• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auch wenn solche Stellen mit Blick auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in angemessener Zeit zu besetzen sind (vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 - NJW 1983, 1541 unter Verweis auf Beschluss vom 30. März 1965 - 2 BvR 341/60 - BVerfGE 18, 423), begründet dieser Umstand keine Ansprüche der Bewerber auf zügige Besetzung der ausgeschriebenen Richterstellen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des …

  Deshalb wird für die Zulässigkeit der Vertretung während der Dauer einer Vakanz verlangt, dass die Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden "in angemessener Zeit" (BVerfG, Beschl. v. 3.3.1983 - 2 BvR 265/83 -, NJW 1983, 1541) erfolgt und "nicht unangemessen lange" (…BSG, Urt. v. 10.6.1975 - 9 RV 390/74 -, RiA 1976, 54) oder "rechtswidrig verzögert" (…BGH, Urt. v. 19.1.1978 - III ZR 11/76 -, DVBl. 1978, 703) wird, ohne dass es sich hierbei um eine dem Beförderungsbewerber gegenüber bestehende Pflicht des Dienstherrn handelt.
• KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

  Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 423; BVerfG NJW 1983, 1541; BGH NJW 2015, 1685 m.w.N.; BGH NStZ-RR 2013, 259 m.w.N.; BGHSt 34, 379 m.w.N.; BGH NJW 1985, 2337; BSG NJW 2007, 2717; BSGE 40, 53 m.w.N.;… BVerwG aaO; BVerwG NJW 1986, 1366; BFHE 190, 47) besteht jedoch Einigkeit darüber, dass im Fall des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper bzw. in dem Fall, dass eine neu bewilligte Planstelle noch besetzt werden muss, die Vertretungsregelung des § 21e Abs. 1 Satz 1 bzw. § 21f Abs. 2 GVG entsprechend anzuwenden ist, sofern und solange die Wiederbesetzung lediglich "vorübergehend" unterbleibt, also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet.

 
• VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11

  Vollstreckungsantrag erfolgreich

  Bei einer Vakanz von knapp drei Monaten im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertretungsfalls kann aber grundsätzlich noch nicht davon ausgegangen werden, daß die Wiederbesetzung in verfassungswidriger Weise hinausgezogen worden ist." (BVerfG, NJW 1983, 1541).
• BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85

  Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …

  Wird die Stellenbesetzung dagegen aus anderen, nicht schon lange vorher überschaubaren Gründen notwendig, so muß je nach Lage des Falles eine Übergangszeit von mehreren Monaten in Kauf genommen werden, in der die Mitwirkung eines Hilfsrichters zulässig ist (BGHZ 95, 248 [BGH 11.07.1985 - VII ZB 6/85]; vgl. BGHSt 8, 17 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55]; BVerfG Beschluß vom 3. März 1983 - 2 BvR 265/83 = NJW 1983, 1541).
• BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

  Die derart langfristige Nichtbesetzung der Planstelle eines Vorsitzenden Richters verstößt nicht nur gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. Vorprüfungsausschuß des BVerfG NJW 1983, 1541).
• BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12

  Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem Spruchkörper § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend anzuwenden ist, sofern und solange die Wiederbesetzung lediglich "vorübergehend" unterbleibt, also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet (vgl. BVerfGE 18, 423, 426 f.; BVerfG, NJW 1983, 1541; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 153/54, BGHZ 16, 254; Urteil vom 21. Juni 1955 - 5 StR 177/55, BGHSt 8, 17, 19 ff.; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, NJW 1985, 2337; BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 52 f.; BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367;… vgl. auch Breidling in LR-StPO, 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04

  Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des …

  Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass bei einer Vakanz einer Vorsitzendenstelle von knapp 3 Monaten grundsätzlich noch nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Wiederbesetzung in verfassungswidriger Weise hinausgezogen worden sei (BVerfG Beschluss vom 3.3.1983 in der Sache BvR 265/83 = NJW 1983, 1541).
• BVerwG, 26.03.2003 - 4 B 19.03

  Annahme der Verhinderung eines Vorsitzenden Richters im Rahmen einer …

  Bei einer Vakanz von knapp drei Monaten im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertretungsfalls kann grundsätzlich noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Wiederbesetzung in verfassungswidriger Weise hinausgezögert worden ist (vgl. BVerfG , Beschluss vom 3. März 1983 2 BvR 265/83 NJW 1983, 1541).
• BVerwG, 11.07.2001 - 1 DB 20.01

  Absehen von der Nachbesetzung einer durch Ableben frei gewordenen …

  Unter Berufung auf diese Entscheidung - und sie insoweit überdehnend - hat ein Vorprüfungsausschuss des Bundesverfassungsgerichts am 3. März 1983 entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein kann, wenn die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Vorsitzendenstelle nicht in angemessener Zeit vorgenommen wird (vgl. BVerfG NJW 1983, 1541).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 4.85

  Geschäftsverteilung - Vorsitz - Spruchkörper - Besetzung - Vertretung - Ruhestand …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 9/02

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich eines Abbruchs eines …
• OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97

  Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …
• VGH Hessen, 27.04.1998 - 6 UE 745/98

  Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters; …
• OVG Saarland, 29.05.2002 - 1 W 8/02

  Einstweilige Untersagung der Ernennung zum Vizepräsidenten des …
• OLG Hamburg, 02.07.1984 - 2 Ss 57/84

  Vorsitzender einer Strafkammer; Vertretungsregelung; Vorübergehende Verhinderung; …