Weitere Entscheidung unten: KG, 25.10.1982

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82   

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https://dejure.org/1982,1197
OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82 (https://dejure.org/1982,1197)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.12.1982 - 4 U 25/82 (https://dejure.org/1982,1197)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Dezember 1982 - 4 U 25/82 (https://dejure.org/1982,1197)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    MHG § 2

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 580 (Ls.)
  • MDR 1983, 405
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer

    Zwar ist nach wohl allgemeiner Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte ein Mieterhöhungsverlangen dann unwirksam, wenn der Vermieter damit weitere von ihm erstrebte Änderungen des Mietvertrags - z.B. der Mietstruktur - verknüpft, so dass der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung gleichzeitig die weitere Vertragsänderung annähme (LG Hamburg, WuM 1987, 86; LG Köln, WuM 1992, 255; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG München, WuM 1995, 113; vgl. auch OLG Hamburg, WuM 1983, 49; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a Rdnr. 17; Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332; MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 10; Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558a Rdnr. 9).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines

    Außerdem hätten sie wegen der darin liegenden Abweichung von Rechtsentscheiden des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WuM 1982, S. 105) und des Oberlandesgerichts Hamburg (WuM 1983, S. 49) einen Rechtsentscheid einholen müssen.
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von

    a) In der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings allgemein angenommen, dass ein Mieterhöhungsverlangen wegen eines formellen Mangels unwirksam ist, wenn es inhaltlich untrennbar mit einem Angebot zur Änderung der Mietstruktur verbunden ist und der Mieter nicht erkennen kann, in welchem Umfang das Erhöhungsverlangen auf die begehrte Änderung der Mietstruktur gerichtet ist und inwiefern es sich auf § 558 BGB (früher § 2 MHG) stützt (OLG Hamburg, NJW 1983, 580; LG Berlin, GE 2002, 737; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG Köln, WuM 1994, 27; LG Hamburg, WuM 1987, 86; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 558a Rdnr. 6; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., IV Rdnr. 115; Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332; MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 10).
  • OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83

    Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten;

    Der vom Landgericht zur Begründung seiner Vorlagefrage herangezogene Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.12.1982 (4 U 25/82, WuM 1983, 49 ) betrifft eine andersartige Sachlage.
  • LG Berlin, 21.05.2007 - 67 S 399/06

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen durch den Mitarbeiter

    18 Verlangt der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen weitere über eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB hinausgehende Vertragsänderungen, so ist das Erhöhungsverlangen insgesamt unwirksam (RE OLG Hamburg vom 20.12.1982 (NJW 1983, 580).
  • OLG Hamburg, 02.11.1983 - 4 U 79/83

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG

    An der letzteren glaubt die Kammer sich indessen durch den Rechtsentscheid des beschließenden Senats Az. 4 U 25/82 vom 20.12.1982 (WuM 1983, 49 ) gehindert, wonach ein Mieterhöhungsverlangen in Fällen, in denen eine Teil-Inklusiv-Miete zuzüglich eines bestimmten Betrages für Wasser- und Sielgebühren vereinbart ist, unwirksam sei, wenn es sich auf die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich dessen Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten richte sowie dem Mieter keinen hinreichend sicheren Aufschluß darüber gebe, in welchem Umfange das Erhöhungsverlangen eine vertragliche Änderung beinhalte und zu welcher Höhe es sich auf § 2 MHG stütze.
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Rechtsprechung
   KG, 25.10.1982 - 24 U 2582/82   

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https://dejure.org/1982,2590
KG, 25.10.1982 - 24 U 2582/82 (https://dejure.org/1982,2590)
KG, Entscheidung vom 25.10.1982 - 24 U 2582/82 (https://dejure.org/1982,2590)
KG, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - 24 U 2582/82 (https://dejure.org/1982,2590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 580
  • MDR 1983, 235
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

    Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

    Zu einer Erklärung auf das gegnerische Vorbringen ist sie - bei Meidung der ansonsten drohenden Geständniswirkung (§ 138 Abs. 3 ZPO) - durch § 138 Abs. 2 ZPO gehalten (BVerfG NJW 1980, 277; KG NJW 1983, 580; Hensen NJW 1984, 1672).
  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83

    Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen

    Die Notwendigkeit der Einräumung einer Erklärungsfrist (§ 285 ZPO ) bedeutet noch also keine Verzögerung des Rechtsstreits im Sinne von § 296 ZPO (OLG München, MDR 1980, 148; KG, NJW 1983, 580; Zöller/Stephan, ZPO , 14. Aufl., § 296 Rdn. 16; Thomas/Putzo, ZPO , 12. Aufl., § 296 Anm. 2 c; a.A. OLG Schleswig, SchlHA 1979, 22 und Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 42. Aufl., § 296 Anm. 2 C b aa).
  • LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

    Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung:

    Zu einer Erklärung auf das gegnerische Vorbringen ist die Partei - bei Meidung der ansonsten drohenden Geständniswirkung (§ 138 Abs. 3 ZPO ) - durch § 138 Abs. 2 ZPO gehalten (BGH vom 24.04.1985, aaO.; KG vom 25.10.1982, NJW 1983, 580 = MDR 1983, 235).
  • LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende

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  • VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 36/95

    Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf

    a) Das Amtsgericht ist ohne jegliche Begründung von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz abgewichen, daß nur ein vom Prozeßgegner in prozeßerheblicher Weise bestrittenes Parteivorbringen Gegenstand einer prozessualen Zurückweisung sein kann (vgl. BVerfGE 51, 188 ) und daß es nicht als Verzögerung im Sinne von § 296 ZPO anzusehen ist, wenn dem Prozeßgegner zur Ermöglichung einer Einlassung zunächst eine Schriftsatzfrist gemäß § 283 ZPO eingeräumt wird und eine gerichtliche Entscheidung erst in einem späteren Verkündungstermin ergeht (vgl. BGHZ 94, 195 ; BGH, NJW 1985, 1556; KG, NJW 1983, 580).
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