Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,344
BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84 (https://dejure.org/1985,344)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1985 - VII ZR 317/84 (https://dejure.org/1985,344)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84 (https://dejure.org/1985,344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einreichung der Berufungsschrift - Fristgerechte Berufungsbegründung einer Partei nach eigener Berufungsbegründungsversäumnis mit anschließender fristgerechter Berufungsbegründung seitens eines selbstständig Berufung einlegenden Streithelfers - Möglichkeit der mehrfachen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 67, § 518 Abs. 1
    Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von Partei und Streithelfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Angriffs- und Verteidigungsmittel können selbst geltend gemacht werden, Einlegung von Rechtsmittel durch Nebenintervenienten, Nebenintervention, Rechte des Nebenintervenienten, Widerspruch gegen Prozesshandlungen der Hauptpartei

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2480
  • MDR 1985, 751
  • BauR 1985, 476
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Im Zweifel bleibt die Handlung des Nebenintervenienten wirksam (RGZ 147, 125, 127; BGH, Urteil vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Steht ein möglicher Widerspruch jedoch nicht mit der nötigen Eindeutigkeit fest, ist die Prozesshandlung im Zweifel als wirksam anzusehen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, NJW-RR 1991, 358 unter III 3; vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480 unter 2; Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO; vgl. ferner Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, aaO).
  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des

    Die Beigeladenen können für die Hauptpartei nach § 15 Abs. 2 Satz 7, § 12 Halbs. 2 KapMuG Prozesshandlungen vornehmen, die Rechtsbeschwerde eigenständig begründen (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480 - zu § 67 ZPO) und damit die Verwerfung der Rechtsbeschwerde verhindern.
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